Wie enttäuschte Hacker die neue SPD-Chefin empfangen

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Chaos Communication Congress - Wie enttäuschte Hacker die neue SPD-Chefin empfangen

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Viele Digital-Aktivisten fühlen sich von der Politik verraten. Nun kam die neue SPD-Chefin Esken zum Chaos Communication Congress - und wurde überraschend freundlich begrüßt.

Archiv: Chaos Communication Congress in Leipzig am 27.12.2018
Der 36. Chaos Communication Congress findet zurzeit in Leipzig statt.
Quelle: DPA

Als die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Chaos Communication Congress in Leipzig am Samstagnachmittag verspätet und nach langer Zugfahrt erreicht, wird sie unerwartet freundlich empfangen. Und der Empfang ist beileibe kein Ausdruck der Solidarität unter den Betroffenen von ICE-Verspätungen. Er ist ein netzpolitisches Signal.

Digital-Aktivisten fühlen sich missbraucht

Die Bereitschaft zum Dialog zwischen Netzpolitikern und Digital-Aktivisten wächst gerade wieder. Um den war es vor einem Jahr noch schlecht bestellt. Viele Digital-Aktivisten fühlten sich von der Politik ignoriert oder sogar verraten.

"Die Digitalgipfel der Bundesregierung finden ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft statt", bringt Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der Linken, die Kritik der Netzgemeinde auf den Punkt. Sie besucht seit Jahren regelmäßig den Chaos Communication Congress und bemühte sich, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Doch im vergangenen Jahr wurde die Kritik an den politischen Entscheidungsprozessen besonders heftig. "Wenn wir denn mal eingeladen werden, etwa in einen Bundestagsausschuss, dann ist das doch eine bloße Alibi-Funktion, die uns da zugedacht wird", brachte ein Mitglied des Chaos Computer Club seine Enttäuschung zum Ausdruck.

Saskia Esken nimmt diese harsche Kritik bei ihrem Wochenendbesuch auf dem Kongress auf. "Ich erlebe auch sehr oft, etwa bei der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung, dass gute technische Gründe gegen diese Überwachungspraxis vorgetragen, gehört und ignoriert werden", erklärt sie.

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Netzpolitik als sehr dickes Brett

Oftmals würden Politiker dann tatsächlich argumentieren, sie nähmen die Gegenargumente zur Kenntnis, aber weil die Sicherheitsbehörden diese Maßnahmen für notwendig hielten, müsse das eben auch durchgezogen werden. Esken rief die Kongressteilnehmer und die anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen dazu auf, sich davon nicht entmutigen zu lassen. "Ich muss als Netzpolitikerin auch oft ganz dicke Bretter bohren", meint sie.

Die persönliche Enttäuschung vieler Aktivisten kann sie nachvollziehen, setzt aber die gesellschaftliche Verantwortung dagegen. "Wir alle müssen bestimmen, wie unsere Gesellschaft auch mit digitalen Mitteln gestaltet werden soll; da darf man nicht aufgeben", appelliert Esken.

Die Kongressteilnehmer reagieren unterschiedliche darauf. Einige laden sie spontan zu weiteren Veranstaltungen und Gesprächsrunden ein. Andere sehe darin nur eine weitere Charme-Offensive des Establishments.

Dass Esken gelernte Informatikerin ist, sorgt allerdings bei einigen Kongressteilnehmern für etwas mehr Bereitschaft, sich auf ein Gespräch mit der Politikerin einzulassen. Ihre Argumentation über Passwortschutz und Hashes sowie den untauglichen Versuch der Bundesregierung, beim Gesetz gegen Hasskriminalität den Passwortschutz aufzuweichen, bringt ihr einen Achtungserfolg ein.

Informatik-Fachgespräch als Chance

Die Netzgemeinde ist an solchen technischen Diskussionen interessiert. Mit Politikern, die hier etwas Kompetenz mitbrächten, würde sie ja reden, meint eine Kongressteilnehmerin. Mit den ahnungslosen Politikern allerdings nicht.

Auch den Vortrag von Ulrich Kelber, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, haben sich einige Kongressteilnehmer vorgemerkt. "Da macht eine Diskussion Sinn, der Mann ist Informatiker", lautet die knappe Begründung eines Konferenzteilnehmers.

"Wir müssen einfach viel unverzagter wieder unsere Narrative in die politische Diskussion tragen" meint IT-Beraterin Leena Simon, die sich in der Nichtregierungsorganisation Digitalcourage engagiert. Sie hat auf dem Kongress einen Beitrag gehalten mit dem Titel "Aus Sicherheitsgründen muss das Grundgesetz leider abgeschafft werden".

Sie hat bewusst überspitzt, um die in politischen Entscheidungsprozessen so oft strapazierten "Sicherheitsgründe" als unbegründete Annahmen zu entlarven. Das ist nach ihrem Dafürhalten auch durchaus ein weiterer Einstieg in den Dialog mit Sicherheitspolitikern und Netzpolitikern. 

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