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Digitalcourage-Gründer Padeluun - Urheberrecht: "Bundesregierung muss Nein sagen"

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Der Widerstand gegen die europäische Urheberrechtsreform geht unverdrossen weiter. Aktivisten appellieren an die Bundesregierung, das Gesetzesvorhaben im letzten Moment zu kippen.

 "Save the Internet"-Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform In Hamburg am 23.03.2019
"Save the Internet"-Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform In Hamburg am 23.03.2019
Quelle: picture alliance / xim.gs

heute.de: Sehen Sie wirklich noch eine Chance, die Verabschiedung der Urheberrechtsreform zu stoppen?

Padeluun: Diese Chance gibt es ganz sicherlich. Eigentlich muss nur gesagt werden: Wir verabschieden das jetzt nicht, sondern schieben das in die nächste Legislaturperiode. Dann werden wir alle ganz kräftig ein neues EU-Parlament wählen im Mai. Und danach wird das ganze Reformpaket noch einmal neu verhandelt, dann vielleicht auch etwas weniger ideologisiert und wirklich mit einem Blick auf das, was wir in den Netzen, was wir im Internet brauchen. Wir müssen da weg von den Grabenkämpfen.

heute.de: Da kann man ja einen tiefen Riss quer durch die Gesellschaft feststellen. Ist das in erster Linie ein Generationenproblem?

Axel Voss hat sich im Streit um Artikel 13 nicht gerade beliebt gemacht bei Youtubern und Usern - mit wackeligen Kenntnissen zum Memes, Aussagen zu Lobbyismus und Gesetzgebung, und vor allem Upload-Filtern.

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47 min
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Padeluun: Das ist kein Grabenkampf der Generationen. Die einen sagen: Das Internet geht vor die Hunde. Die anderen sagen: Wir gehen vor die Hunde. Jetzt käme es darauf an, genau zu analysieren, was wollen wir eigentlich gemeinsam erreichen. Wir müssen uns Zeit nehmen, gründlich zu überlegen, was in den Netzen wirklich funktionieren kann.

heute.de: Aber das würde voraussetzen: Die Bundesregierung lehnt im Europäischen Rat die Reform ab oder enthält sich zumindest der Stimme.

Padeluun: Das ist definitiv eine Voraussetzung. Die Bundesregierung muss jetzt im Europäischen Rat 'Nein' sagen. Da stünde sie übrigens gar nicht mal alleine da. Mehrere andere Länder lehnen die Reform ja auch ab. Das Ziel muss sein, dass erst einmal vertagt und auf die nächste Legislatur gelegt wird. Dann kann ganz vernünftig neu darüber gesprochen werden.

heute.de: Das ist aber eine unrealistische Erwartung.

Padeluun: Ist es nicht! Ich rechne damit, dass wir eine Ablehnung noch erreichen können. Ich gehe immer davon aus, dass Politiker nicht zufällig in der Politik sind, weil sie gerade nichts Besseres zu tun haben, sondern, dass sie etwas zum Besseren bewegen wollen. Politiker sind durchaus auch in der Lage, komplexe Informationen wirklich zu bewerten. Und diese Informationen geben wir ihnen ja zum Urheberrecht und zur Zensur. Insofern gehe ich davon aus, dass es möglich ist, dass da noch ein "Nein" von der Bundesrepublik kommt.

heute.de: Was sollte die Regierungspolitiker denn zu einem Sinneswandel bewegen?

Padeluun: Die haben doch auch gesehen, wie die Leute deshalb auf die Straße gegangen sind. Politiker wollen ja auch mal wiedergewählt werden. Bei den Demonstrationen gegen die europäische Reform stand der berühmte Artikel 13 im Mittelpunkt. Es geht dabei um die Verpflichtung der Plattformen, dafür zu sorgen, dass Urheberrechtsverstöße von vornherein ausgeschlossen werden. Und dafür sind eben Filter erforderlich, wie sie beispielsweise Youtube heute auch schon einsetzt.

heute.de: Gibt es denn zu solchen Uploadfiltern eine Alternative, wenn effektiv Urheberrechte geschützt werden sollen?

Padeluun: Da muss ich mal etwas grundsätzlicher werden. Wir haben zugelassen, dass sich im Netz die Googles und Facebooks dieser Welt breitgemacht haben. Wir haben völlig versagt, die Netze so zu gestalten, dass sie funktionieren können. Es gibt dort nichts Soziales, auch wenn wir von sozialen Medien sprechen. Es geht darum, möglichst viele Daten von den Nutzern zu erzeugen und zu Geld und Macht zu machen. Datenwachstum macht den digitalen Kapitalismus aus. Hauptsache die Leute klicken viel und gut. Und dumm klickt gut und wunderbar.

heute.de: Dann sind Filter alternativlos, wie man so schön sagt?

Padeluun: Keine voreiligen Schlüsse. Durch diese Entwicklung wurde das Netz zu einer riesengroßen Müllhalde. Und wie soll man die durchkämmen, wenn nicht mit dem großen groben Rechen. Filter haben wir auch jetzt schon, das wird durch Artikel 13 verstärkt. Ich erinnere an ein ganz wunderbares Video der Pinkstinks (Protest- und Bildungsorganisation gegen Sexismus und Homophobie, Anm. d. Redaktion). Die haben ein Musikvideo mit jungen Mädchen gedreht. "Not Heidi's Girl" hieß das und wurde gerade so richtig viral. Die hätten millionenfachen Klick-Erfolg gehabt, wenn nicht RTL dieses Video gezeigt hätte. RTL hat das Video nach der Sendung bei Youtube hochgeladen. Youtube hat dann das Video von Pinkstinks blockiert, weil der Filter meinte, das Video sei von RTL geklaut. Bis diese falsche Entscheidung des Filters dann geklärt war, war der virale Effekt vorbei. Und das werden wir demnächst reihenweise haben.

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heute.de: Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes meint, dass Uploadfilter überflüssig seien, wenn Google & Co Lizenzverträge mit den Verwertungsgesellschaften abschließen?

Padeluun: Wie will er denn dann das Material, das hochgeladen wird, auf Lizenzrechte überprüfen? Wir laufen da in eine völlig falsche Richtung. Riesenunternehmen untereinander kommen damit zurecht, die kleinen Urheber bleiben auf der Strecke. Deren Interessen spielen in dieser Reform auch keine Rolle. Hauptsache, es bringt Umsatz. Das ist die falsche Art und Weise, unsere Welt auch im digitalen Bereich zu gestalten.

heute.de: Wie sollen Urheberrechte dann geschützt werden?

Padeluun: Indem Urheber geschützt werden. Hier wird aber nicht über Urheber geredet. Hier wird über Verwerter geredet. Ich bin selber Urheber, bin ja von Beruf Künstler. Solche Leute wie ich, bleiben bei dieser Verwertungsrechtereform auf der Strecke. Die Verwertungsgesellschaften, die eigentlich dafür da sind, Urheberinnen und Urheber angemessen zu alimentieren, haben sich noch nicht einen einzigen Gedanken gemacht, wie wir die wunderbaren Möglichkeiten des Internets dafür verwenden können, tatsächlich gerecht das Geld aus der Nutzung von Rechten auf Urheber zu verteilen.

Das Interview führte Peter Welchering.

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