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Sondierungsgespräche - Digital-Baustelle Deutschland

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Die Jamaika-Parteien reden heute über Digitales. Branchenverbände fordern bereits eine komplett neue Digitalpolitik. Auch ein Blick aufs Land zeigt: Es muss sich einiges ändern.

CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis am Montagvormittag mit dem Themenblock "Bildung, Forschung, Innovation, Digitales und Medien" fortgesetzt. Am Nachmittag will die Gruppe eine Zwischenbilanz zum Stand der Dinge …

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Für die meisten Menschen in Deutschland ist schnelles Internet eine Selbstverständlichkeit. Doch es gibt Orte, in denen es immer noch etwas Besonderes ist. Orte, in denen "Breitband" und "Glasfaser" noch ferne Versprechen sind.

Beispiel Südthüringen: Grauer Fleck auf der Breitbandkarte

Wer mit Martin Boy spricht, bekommt einen guten Eindruck von diesen Orten. Boy ist Geschäftsführer der Mittelstandsvereinigung pro Südthüringen. Der Verein vertritt gut 90 Unternehmen in einer Region, in der laut Breitbandatlas viele nur vom schnellen Internet träumen.

"In den Städten, aber auch in den Gewerbegebieten werden zur Zeit große Anstrengungen auf dem Gebiet der Breitbandzuführung unternommen", sagt Boy. "Allerdings sind nur etwa 15 Prozent der Unternehmen in Gewerbegebieten ansässig." Der Rest sei im ländlichen Raum anzutreffen. "Und genau da gibt es große Probleme", sagt Boy. Die Telekommunikationsriesen zeigten dort kaum Interesse, zu investieren, klagt Boy. "Das überlassen sie dem Staat". Doch der reagiere viel zu spät - und unzureichend.

Als Beispiel nennt Boy die Zielvorgabe der Bundesregierung in Sachen Breitbandausbau: Verbindungen mit 50 Megabit pro Sekunde für jeden Haushalt bis Ende 2018. "Das wird nicht zu machen sein", prognostiziert Boy. "Und es reicht für unsere Unternehmen auch nicht aus." Die meisten Unternehmen in der Region benötigten mindestens eine doppelt so schnelle Verbindung. "Einige Unternehmen, die mit Geschäftspartnern weltweit kommunizieren und dabei komplette Datensätze versenden, benötigen sogar bis zu 200 Megabit pro Sekunde", rechnet Boy vor.

Südthüringen ist kein Einzelfall

Nicht nur Südthüringen ist vom schleppenden Breitbandausbau in ländlichen Regionen betroffen. Der Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) weist bundesweit Gebiete aus, in denen Unternehmen auf Breitbandverbindungen verzichten müssen. In manchen Gebieten sind nur wenige Straßenzüge betroffen. In anderen Regionen - neben Südthüringen auch der Schwarzwald, Nordhessen und selbst die Ränder des Ruhrgebiets - ist das schnelle Internet noch so gut wie gar nicht verfügbar.

Auch die Branchenverbände Bitkom und Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sehen im ländlichen Raum grundsätzlich große Herausforderungen. Zwar habe die Bundesregierung die Probleme durchaus erkannt. Das 50-Megabit-Ziel werde bis Ende 2018 dennoch nicht für jeden Haushalt erreicht.

"In ländlichen Regionen ist der Breitbandausbau nicht immer wirtschaftlich. Auch topografische Gegebenheiten können eine Herausforderung sein", sagt etwa Nick Kriegeskotte, der Bereichsleiter Telekommunikationspolitik bei Bitkom. Und Thomas Duhr, Vizepräsident beim BVDW, erlebt selbst in städtischen Regionen Probleme. "Ich persönlich wohne in der Nähe von Frankfurt. Vor drei Wochen bin ich zum ersten Mal von einem Anbieter kontaktiert worden, auf 50 Megabit pro Sekunde aufzustocken - und das 30 Kilometer von Frankfurt entfernt."

Breitbandausbau 2013 bis 2017: Eine Bilanz

"Dynamischster Glasfaserausbau in Europa"

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur proklamiert für Deutschland zwar den "dynamischsten Glasfaserausbau in Europa". Und auch die Jamaika-Parteien - allen voran die FDP - haben im Wahlkampf mit teils massiven Investitionen im Bereich Digitalisierung geworben.

Doch selbst wenn bei den Sondierungsgesprächen der Jamaika-Parteien heute konkrete Maßnahmen beschlossen werden, dauert es, bis alle umgesetzt sind. Wie lange, ist unklar - weshalb sich die Unternehmen im Süden Thüringens zum Teil selbst geholfen haben. "Viele Unternehmen haben selbst in Glasfaser investiert, um den Anschluss nicht zu verpassen", sagt Mittelstandsvertreter Martin Boy - auch wenn das eigentlich die Aufgabe des Staates gewesen wäre.

Boy hofft nun, dass Bundes- und Landesregierung die anderen Herausforderungen der Digitalisierung besser meistert als den Breitbandausbau. "Ein Schüler hat mir letzte Woche erzählt, dass er ins Nachbardorf zum Telefonieren fahren muss, weil er in seinem Ort keinen Empfang hat", sagt Boy. "Die Lehrer fit machen und Breitband in die Schulen bringen" - bei der Aufgabe könne der Staat nun einiges besser machen.

Sondierungsgespräche: Jamaika-Parteien besprechen Digitales

In Berlin ist Digitales heute erstmals Thema in den Sondierungsgesprächen der Jamaika-Parteien. Und nicht nur Boy, auch die Branchenverbände geben den möglichen Koalitionspartnern einen dicken Forderungskatalog mit auf den Weg. Zur Digitalisierung grundsätzlich, aber auch zum Breitbandausbau im Speziellen. Lesen Sie die Einzelheiten in unserem Überblick.

Branchenverbände fordern neue Digitalpolitik

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