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FDP fordert Taten von CDU-Chefin

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Digitalministerium einrichten - FDP fordert Taten von CDU-Chefin

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Freitag auf dem Parteitag in Leipzig gesagt: "Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum." Nun will die FDP Taten sehen.

FDP-Fraktionsvize  Frank Sitta im Bundestag. Archivbild
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta im Bundestag. Archivbild
Quelle: Soeren Stache/dpa

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt Unterstützung für ihre Forderung nach einem Digitalministerium. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte: "Es braucht ein Digitalkonzept aus einem Guss, statt zusammenhanglose Strategien für alle möglichen Digitalbereiche."

Kramp-Karrenbauer habe "spät, aber hoffentlich nicht zu spät" erkannt, dass die Digitalpolitik der Regierung in der aktuellen Form zum Scheitern verurteilt sei. Sie müsse nun Taten folgen lassen und sich in der Koalition durchsetzen.

Darum geht es heute auch auf dem CDU-Parteitag. Dort steht eine Digitalcharta zur Abstimmung, die der Vorstand vorgelegt hat. Darin geht es um eine rechtlich geregelte und sozial verträgliche Digitalisierung. Alles zum Parteitag lesen Sie im Liveblog.

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