Grundgesetzänderung beschlossen

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Digitalpakt, Mietpreisbremse - Grundgesetzänderung beschlossen

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Der Bundestag hat den Digitalpakt beschlossen. Außerdem sollen Mieter künftig besser vor Mieterhöhungen geschützt werden.

Wohngebäude am Alexanderplatz in Berlin. Archivbild
Wohngebäude am Alexanderplatz in Berlin. Archivbild
Quelle: Lisa Ducret/dpa

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung unter anderem für eine Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund beschlossen. Außerdem soll der Bund, anders als heute, auch Milliardensummen in Wohnungsbau und Nahverkehr stecken dürfen.

Schulen sollen ab 2019 mehr mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und digitale Lerninhalte nutzen können. Lehrerinnen und Lehrer sollen entsprechend weitergebildet werden. Der Bundesrat muss nun der Änderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Mehr zum Digitalpakt finden Sie ausführlich hier:

Digitales Klassenzimmer

Parlament will Grundgesetz ändern -
Digitalpakt: Bundestag für Gesetzänderung
 

Geht es nach dem Bundestag, kann das Geld für den Digitalpakt fließen. Das Parlament stimmte einer Änderung des Grundgesetzes zu. Jetzt muss noch der Bundesrat sein Okay geben.

Alles zur Mietpreisbremse gibt es hier:

Archiv: Junge Frau bei Wohnungssuche, aufgenommen am 20.04.2015

Bundestag -
Mietpreisbremse II - was geplant ist
 

Die Mieten steigen und steigen - eindämmen soll das die verschärfte Mietpreisebremse, die heute im Bundestag Thema ist. Kritiker sind skeptisch. Das ist geplant.

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