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Digitalpakt, Mietpreisbremse - Grundgesetzänderung beschlossen

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Der Bundestag hat den Digitalpakt beschlossen. Außerdem sollen Mieter künftig besser vor Mieterhöhungen geschützt werden.

Wohngebäude am Alexanderplatz in Berlin. Archivbild
Wohngebäude am Alexanderplatz in Berlin. Archivbild
Quelle: Lisa Ducret/dpa

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung unter anderem für eine Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund beschlossen. Außerdem soll der Bund, anders als heute, auch Milliardensummen in Wohnungsbau und Nahverkehr stecken dürfen.

Schulen sollen ab 2019 mehr mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und digitale Lerninhalte nutzen können. Lehrerinnen und Lehrer sollen entsprechend weitergebildet werden. Der Bundesrat muss nun der Änderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Mehr zum Digitalpakt finden Sie ausführlich hier:

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Alles zur Mietpreisbremse gibt es hier:

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