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Parlament will Grundgesetz ändern - Digitalpakt: Bundestag für Gesetzänderung

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Geht es nach dem Bundestag, kann das Geld für den Digitalpakt fließen. Das Parlament stimmte einer Änderung des Grundgesetzes zu. Jetzt muss noch der Bundesrat sein Okay geben.

Damit der Bund die Länder in Bildung und Verkehr unterstützen kann, muss die Verfassung geändert werden. Der Bundestag hat abgestimmt.

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Für eine Änderung des Grundgesetzes stimmten 580 Abgeordnete, 87 sprachen sich dagegen aus. Es gab nur drei Enthaltungen. Damit soll der Bund Schulen mitfinanzieren und außerdem - anders als heute - auch Milliardensummen in Wohnungsbau und Nahverkehr stecken dürfen. Die Regierung brauchte für die geplante Grundgesetzänderung allerdings nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, sondern benötigt auch das Ja vom Bundesrat - in der Länderkammer soll noch vor Weihnachten abgestimt werden.

Tablets für die Schulen

Die Grundgesetzänderung ist Voraussetzung für den Digitalpakt Schule, der ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro hat. Die Schulen sollen ab 2019 schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und digitale Lerninhalte nutzen können. Die Lehrerinnen und Lehrern sollen entsprechend weitergebildet werden.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eindringlich für die Grundgesetzänderung geworben. Er wandte sich ausdrücklich an die Bundesländer mit dem Appell, "sich hier zusammenzuraufen". Damit die Schulen die Standards erfüllen, "die wir uns für die Bundesrepublik vorstellen", sei es zudem wichtig, "dass neben den unglaublich hohen Mitteln, die die Länder und Kommunen den Schulen bereitstellen, sich auch der Bund beteiligt", sagte Scholz.

AfD war dagegen

In der Debatte wurde deutlich, dass nur die AfD gegen die Grundgesetzänderung steht. Ihr Abgeordneter Götz Frömming nannte das Projekt einen "Frontalangriff auf die föderalen Strukturen unseren Staates". FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner hielt der der AfD entgegen, total altbacken zu sein. Er sprach nach der Abstimmung von einer "gute Nachricht für die Schüler und einem echten Schritt nach vorn". Die Linke-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch sagte, ihre Fraktion werde zustimmen, weil das gültige Verbot der Kooperation von Bund und Ländern in den Bereichen nötig sei. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warb für die geplante Digitalisierung der Schulen: "Der Bund kann jetzt in Köpfe, und nicht nur in Kabel und Beton finanzieren."

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