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Schulen für Zukunft fit machen - Digitalpakt: Das Geld fließt noch immer nicht

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Seit Mittwoch sind überall die Sommerferien vorbei. Eltern und Fachleute hatten gehofft, nun würde endlich der Digitalpakt in ganz Deutschland starten. Mehr als Hoffnung ist nicht.

Lehrerin mit einem Projektor im Klassenzimmer
Projektor im Klassenzimmer - Wie lange gibt es sie noch?
Quelle: imago

Das Evangelische Heidehof-Gymnasium in Stuttgart ist wohl das, was allen vorschwebt, spricht man über digitalen Unterricht. Ein Lehrer steht hier mit einem iPad in der Hand vor den Schülern, sein Bildschirm-Inhalt wird via Beamer auf die Wand projiziert. Die Schüler arbeiten an Laptops. Englisch-Unterricht, wie er im Jahr 2019 aussieht. Aussehen kann.

"Wir haben hier vor zwei Jahren unser Gelände mit WLAN überzogen", erzählt Schulleiter Berthold Lennart, "und jetzt in der zweiten Stufe vor den Sommerferien iPads für die Lehrer angeschafft". WLAN und Geräte - organisiert und finanziert aus eigenen Mitteln. Hat die Schule die Sommerferien denn genutzt, um auch schonmal Anträge für Mittel aus dem Digitalpakt zu schreiben? Lannert winkt ab. "Gute Sache, aber das ist alles sehr bürokratisch. Und wir können im Moment noch gar keine Anträge stellen. Das Land ist noch nicht so weit."

Länder bleiben Förderrichtlinie schuldig

Tatsächlich: Die Ferien sind um, aber das Geld fließt noch immer nicht. Noch immer haben nicht alle 16 Länder ihre Förderrichtlinie veröffentlicht. Und ohne die gibt es kein Geld, können die Schulen ihre (vielerorts noch gar nicht vorliegenden) Medienkonzepte inklusive Fortbildungskonzepte vorlegen und damit Geld beantragen. Ergänzt werden müssen diese Konzepte vom Schulträger mit einem IT-Entwicklungskonzept und einem Konzept über die Sicherstellung von Wartung, Betrieb und Support der schulischen IT-Infrastruktur.

Drei Jahre lang hat man um den Digitalpakt gerungen, dann, im Mai, trat er in Kraft, war endlich alles unter Dach und Fach - inklusive Grundgesetzänderung, denn Bildung ist bekanntlich Ländersache und immer ein Streitthema. Selbst, wenn viel Geld winkt. Jetzt aber sollten endlich die 5,5 Milliarden Euro fließen, rund 90 Prozent vom Bund, der Rest von den Ländern, angelegt auf fünf Jahre. Damit Deutschland den Anschluss nicht verpasst.

Linke und Liberale längst nicht zufrieden

Das ist allerdings längst passiert, sagt Anke Domscheit-Berg, die für die Linkspartei als Obfrau im Bundestags-Ausschuss Digitale Agenda sitzt. Deutschland stehe im internationalen Vergleich "extrem schlecht" da, sagt sie. Daran werde der Digitalpakt erstmal nichts ändern. "Der aktuelle Digitalpakt ist vor allem dazu gedacht, Schulen ans schnelle Netz zu bringen, und für mehr wird das auch nicht reichen. Die Hälfte der Schulen sind offline, es gibt noch keine vernünftigen Lehrinhalte, die Lehrer sind nicht vernünftig ausgebildet, und wir haben noch immer nicht Informatik als Pflichtfach." Sie fordert einen zweiten, dritten, vielleicht sogar vierten Folge-Digitalpakt.

Und damit ist sie in seltener Einigkeit mit der FDP. Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Suding wirft, ebenso wie Domscheit-Berg, der Regierung insgesamt und der zuständigen Ministerin insbesondere mangelnden Ehrgeiz vor. "Das Schuljahr ist schon wieder mittendrin, und trotzdem laufen die ersten Projekte so gerade erst an. Bis die Anträge geschrieben sind, bis Geräte in den Schulen sind, sind die schon wieder völlig veraltet. Wir müssen jetzt Gas geben und sofort den nächsten Digitalpakt auf den Weg bringen."

Karliczek lässt Kritik nicht gelten

Die zuständige Ministerin mag das so nicht stehenlassen. Der Digitalpakt sei ein "großer Meilenstein, den wir in Gang gesetzt haben", sagt Anja Karliczek. Lehrerverbände, die beklagen, selbst jetzt frisch ausgebildete Lehrkräfte könnten maximal Powerpoint; Experten, die warnen, dass die Lücke immer größer werde zu Staaten wie Großbritannien, Estland oder Australien; Kritik daran, dass Deutschland längst im Hintertreffen sei und Entwicklungen auf dem Digitalsektor verschlafe - das alles lässt die CDU-Politikerin nicht gelten: "Ich sehe nicht, dass wir hinterherhängen. Wir sind defensiv an die Sache rangegangen. Wir haben uns erst auch ein Stück weit angeschaut, was wirkt, und was nicht, und dann haben wir gesagt, wir bringen den Digitalpakt auf den Weg."

Sie reise gerade viel durchs Land, um sich die guten Beispiele anzusehen. Schulen, die schon vor dem Digitalpakt in Eigenregie den Schritt ins digitale Unterrichten vollzogen hätten. "Wir haben jetzt die guten Beispiele, und die können wir jetzt gleich mit in die Fläche bringen." Ob sie sich denn auch die schlechten Beispiele ansehe? Karliczek muss lachen: "Natürlich wird bei Besuchen vor Ort immer das gezeigt, was schon viel passiert ist. Das ist für mich auch wichtig, denn ich will ja nach vorne schauen."

In Stuttgart ist man schon einen Schritt weiter

Das wollen sie auch weiterhin auf dem Heidehof-Gymnasium in Stuttgart. Da sind sie allerdings schon einige Schritte weiter und aktuell mit dem Thema "Anschluss ans Glasfasernetz" befasst - auch dies ein Thema der GroKo, das schneller laufen könnte, wie viele Kritiker bemängeln. Und Schulleiter Berthold Lannert bestätigt das: "Wir haben im März den Antrag bei der Firma gestellt. Im Moment sieht es so aus, als könnte es in vier Monaten was werden." Könnte.

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