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Digitalpakt - Milliarden für Schulen: Die Länder-Hürde

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Laptops, WLAN, interaktive Tafeln - für die Digitalisierung der Schulen sollen bald Milliarden vom Bund fließen. Klingt eigentlich ganz gut - aber offensichtlich nicht für alle.

Ab 2019 sollen Schulen schrittweise mehr digitale Technik und Lerninhalte bekommen. Der Bund will dafür fünf Milliarden Euro investieren. Der Bundestag muss dafür noch eine Grundgesetzänderung beschließen. Doch es gibt auch Kritik an dem Plan.

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Der Plan: Deutschlands Schüler sollen an den vielen noch eher analogen Schulen Tablets bekommen, mit WLAN versorgt und mit Whiteboards unterrichtet werden - und zwar von dafür geschulten Lehrern und mit passenden Lerninhalten. Geld dafür soll vom Bund fließen. Eine Grundgesetzänderung soll dafür den Weg ebnen. Die große Koalition einigte sich mit FDP und Grünen am Freitag auf einen Kompromiss.

Auf was sich Koalition, FDP und Grüne geeinigt haben

Das entscheidende Wort heißt "Qualität". Bisher durfte der Bund für die in Länderhoheit befindlichen Schulen eigentlich gar nicht mitbezahlen. Nun soll er für die Digitalisierung über Jahre mit investieren dürfen. Zunächst war nur geplant, dass der Bund Geld für digitale Anschlüsse, Kabel und Technik geben darf. FDP und Grüne haben aber erreicht, dass er auch für die Sicherstellung der Qualität der Schulen bezahlen dürfen soll. So sollen mit Hilfe des Bundes auch Lehrer fit für den Unterricht mit digitalen Mitteln gemacht werden und zum Beispiel Systemadministratoren eingestellt werden können. Das Geld soll an die Länder gehen. Die sollen es über die Kommunen an die Schulen verteilen.

Was die Einigung so schwierig machte

Bildung ist bislang Ländersache. Seit Wochen schon verhandeln FDP/Grüne einerseits und SPD/Union andererseits darüber. Die Koalition braucht Stimmen der Opposition, weil sonst keine verfassungsändernde Mehrheit zustande kommt. Vor allem die Union sträubte sich dagegen, dass der Bund - so wie von FDP und Grünen gefordert - auch "in die Köpfe" an den Schulen Geld stecken darf. Hintergrund ist der lange Streit ums Kooperationsverbot, also das Verbot, dass der Bund direkt dauerhaft in Bildung investiert. Denn die Union will mehrheitlich kein Aus für das Kooperationsverbot. Sie will, dass Bildung in erster Linie Ländersache bleibt. Den Verhandlungserfolg von FDP und Grünen schreibt sich nun auch die SPD auf die Fahnen. "Das sogenannte Kooperationsverbot ist aufgebohrt worden", jubelt SPD-Chefin Andrea Nahles.

Was die Länder dazu sagen

Das Vorhaben ist noch nicht komplett in trockenen Tüchern. Denn die Einigung von FDP und Grünen mit der Koalition gibt dem Bund mehr Spielraum bei der Mitfinanzierung der Schulen, als es manche Länder wollen. Sprich: Jetzt sind vor allem Baden-Württemberg und etwa auch Bayern unter Druck. Hier wehrte man sich besonders heftig gegen ein zu starkes Aufweichen des Kooperationsverbots. "Wir werden diese Pläne im Bundesrat ablehnen", erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es werde in den Kernbereich der Länder eingegriffen. "Den Bildungsbereich besser auszustatten, ist absolut notwendig. Aber der Weg ist falsch", sagte der Grünen-Politiker. Auch der Deutsche Landkreistag fuhr heftige Kritik auf. "Koalition und Opposition haben hier Verfassungsschrott fabriziert", sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke.

Allerdings dürfte keiner für ein Scheitern der Digitalisierung von Deutschlands Schulen verantwortlich gemacht werden wollen. Diese Probleme haben die Länder nun vor der eigentlich für den 14. Dezember geplanten Abstimmung im Bundesrat, aber auch schon bei der für den 6. Dezember geplanten Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung über den konkreteren Fahrplan der Schul-Digitalisierung. Im Entwurf für diese Vereinbarung steht noch nichts darüber, dass der Bund auch in Weiterbildung und Personal investieren soll.

Wann das Geld in den Schulen ankommt

Ganz so schnell geht es nicht. Wenn es noch vor Weihnachten in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung gibt sowie Bund und Länder wie geplant am 6. Dezember eine Vereinbarung zur Schul-Digitalisierung unterzeichnen, dann soll das Projekt 2019 mit 720 Millionen Euro vom Bund starten. Doch das gesamte Vorhaben mit insgesamt fünf Milliarden Euro vom Bund und einer Mitfinanzierung durch die Länder ist auf Jahre angelegt. Unter anderem sollen bis zu 25.000 Euro pro Schule oder ein Teil eines bestimmten Gesamtbudgets für schuleigene Laptops und Tablets fließen können. Bis die Technik an den Schulen installiert ist, passende, wenn auch teils schon bestehende Lerninhalte vor Ort umgesetzt werden können, Lehrer fortgebildet sind, dauert es.

Wie digitaler Unterricht aussehen könnte

Das Ende der Kreide-Zeit: Die schriftlich beschriebene Flügelbewegung eines Vogels lässt sich mitunter schlechter verstehen als eine Animation. Forscher empfehlen, digitale Medien zusätzlich einzusetzen - nicht aber Bücher und anderes durch sie zu ersetzen. Wer schon einmal ein Klassenzimmer mit Whiteboard gesehen hat, weiß, wie das Ende von Tafel, Kreide und Schwamm aussehen kann: Schrift von Lehrern und Schülern auf dem Board, aber auch schnelles Hinzuziehen von Online-Inhalten für alle sofort sichtbar. Mit der sonst üblichen Smartphone-Nutzung von Jugendlichen hat das im Übrigen nicht viel zu tun.

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