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Digitalpakt Schule - Karliczek will Grundgesetzänderung noch im Oktober

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Um Schulen Milliarden für Computer zu zahlen, muss die GroKo das Grundgesetz ändern. Das soll noch im Oktober passieren, sagt Bildungsministerin Karliczek im heute.de-Interview.

Archiv: Mit einem speziellen Tablet arbeitet am 20.02.2015 ein Schüler am «Tag des digitalen Lernens» am ökumenischen Domgymnasium in Magdeburg
Ein Schüler arbeitet mit einem Tablet (Archivbild) Quelle: dpa

Seit über zwei Jahren schon verspricht der Bund den Ländern mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen: Fünf Milliarden Euro will Berlin dafür insgesamt bereitstellen - geflossen ist von dem Geld allerdings noch nichts. Ins Stocken geraten war der "Digitalpakt Schule" der Bundesregierung der damaligen Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vor allem wegen eines grundsätzlichen Streits: Die Länder, die für Bildung zuständig sind, fürchten zu viel Einfluss des Bundes.

Also will die neue Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) das Grundgesetz ändern. Und es dem Bund rechtssicher erlauben, den Ländern Geld für Tabletcomputer oder WLAN im Klassenzimmer zu zahlen. Karliczek rechnet damit, die Grundgesetzänderung noch in diesem Monat mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu beschließen:

"Für uns ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass das Geld in der Schule ankommt und deswegen muss die Grundgesetzänderung erst verabschiedet sein", sagt sie heute.de. Das Kabinett habe sie bereits im Mai beschlossen, kürzlich habe sie der Bundestag diskutiert. "Wenn es soweit ist, dass wir eine Zweidrittelmehrheit sicherstellen können, hoffen wir, dass wir Ende Oktober das dann verabschieden können."

Drei Fragen an Anja Karliczek

FDP und Grüne machen wieder auf Jamaika

Für die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist die Große Koalition auf die Stimmen der Opposition angewiesen, etwa auf FDP und Grüne. Und die pokern bei dem Thema Jamaika, tun sich zusammen. Ende September haben sie - fast unbemerkt - einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht. Ihre Botschaft: Zustimmung gerne, wenn die Große Koalition im Gegenzug dem Bund generell mehr Kompetenzen bei der Bildung einräumt - also der Versuch, das sogenannte Kooperationsverbot abzuschaffen.

Lange hat die Bildungsministerin nicht einmal das Gespräch mit ihnen gesucht, beklagen FDP und Grüne. Doch Anja Karliczek signalisiert durchaus Entgegenkommen. Nationale Bildungsstandards, wie von der FDP gefordert, findet sie gut: "Wir kriegen den nationalen Bildungsrat und über ihn wollen wir zum Beispiel das Thema Vergleichbarkeit über die ganze Bundesrepublik adressieren." Also: Gleiche Standards, bessere Vergleichbarkeit zwischen den Schulen - egal, ob sie in Potsdam oder Heidelberg sind.

Auch Bundesrat muss noch zustimmen

Es sieht so aus, als käme Bewegung in die Verhandlungen. Nach ZDF-Informationen trifft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch in dieser Woche die Spitzen von FDP und Grünen zum Gespräch. Schon in der nächsten Woche könnte der Bundestag dann über die Grundgesetzänderung abstimmen. Am Ziel wäre der Digitalpakt dann allerdings noch nicht. Denn auch der Bundesrat muss mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Und in den Ländern fürchten sie, der Bund wolle ihnen die Zuständigkeit für Bildung wegnehmen. Prominentester Kritiker: Ministerpräsident Winfried Kretschman aus Baden-Württemberg. Von den Grünen.

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