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"Digitalpakt" stockt - Wo bleiben die Tablets für die Schulen?

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WLAN im Klassenzimmer, Tabletcomputer für Schüler: Eigentlich will die Bundesregierung dafür seit Jahren Milliarden ausgeben. Doch das Projekt stockt zwischen Bund und Ländern.

Bund und Länder streiten über den Digitalpakt Schule. Wann fließen die versprochenen Milliarden für die Digitalisierung?

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Die richtige Antwort ist 0,5. "x ist 0,5", sagt Ulrike Glorius, Mathelehrerin an der Fichtenberg-Oberschule in Berlin. Es ist die 5. Stunde, ihre 30 Schüler rechnen die Gleichung aus, die Glorius an die Wand des Klassenzimmers projiziert hat. Nicht mit einem Overhead-Projektor, sondern mit einer digitalen Tafel, einem Smartboard. Mit einem digitalen Stift schreibt sie 0,5 auf das Smartboard. Kreide braucht sie dafür nicht mehr. Das Smartboard habe viele Vorteile, sagt sie. "Ich speichere meine Tafelbilder, so dass ich, wenn ich mit irgendwas nicht fertig geworden bin, alte Tafelbilder öffnen kann", sagt sie.

Zwölf Smartboards hat die Fichtenberg-Oberschule in diesem Jahr angeschafft. Bezahlt zum Teil vom Land Berlin, zum Teil vom Förderverein der Schule - "also letztendlich von den Eltern", sagt Schulleiter Andreas Steiner. "Ich finde eigentlich nicht, dass so etwas unsere Eltern bezahlen müssen", sagt er. Schöner wäre es, wenn das Geld dafür vom Staat käme. Damit meint Steiner auch den Bund. Denn der hat den Schulen schon vor zwei Jahren 3,5 Milliarden Euro für Computer oder schnelles WLAN versprochen. Passiert ist seitdem wenig.

Streit um Kulturhoheit der Länder

Der Digitalpakt stockt. Denn er greift in ein sensibles Machtgefüge zwischen Bund und Ländern ein. Zwar hat die Große Koalition Milliarden für die Digitalisierung beschlossen - sie darf die aber nicht einfach so auszahlen. Denn Schulpolitik ist in Deutschland Ländersache. So steht es im Grundgesetz. Will der Bund den Ländern Geld geben für Tabletcomputer an den Schulen, muss er dafür erst das Grundgesetz ändern. Erforderlich ist dafür eine Zweidrittelmehrheit. Und die haben Union und SPD nicht.

Die Große Koalition ist also auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Und die hat sich zusammengetan. Von der Öffentlichkeit beinahe unbemerkt haben FDP und Grüne Ende September einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin wollten sie der GroKo zur Zweidrittelmehrheit verhelfen. Aber es dem Bund auch generell erlauben, sich in die Bildungspolitik der Länder einzumischen. "Das ist keine Koalition in der Opposition", sagt FDP-Vize Katja Suding heute.de. Wohl aber der Versuch, in der Bildungspolitik gemeinsame Sache zu machen. Jamaika reloaded?

Grüner Kretschmann widerspricht eigener Partei

Union und SPD sehen das Manöver kritisch. Auch der Lehrerverband tobt. Wirft FDP und Grünen vor, plötzlich Maximalforderungen zu verlangen, also das sogenannte Kooperationsverbot ganz abschaffen zu wollen. Auch der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann findet das falsch und positioniert sich wieder einmal gegen die eigene Partei. Große Koalition und Opposition dürften also noch ein wenig über die Details verhandeln. Am Montag haben sie das im Haushaltsausschuss getan. Im Verlauf der Woche ist ein Treffen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplant.

Wie lange die Verhandlungen noch dauern? Schwer zu sagen. Aber Fakt ist: Ohne Zweidrittelmehrheit keine Grundgesetzänderung. Und ohne Grundgesetzänderung kein Geld für die Schulen. Es könnte also noch ein bisschen dauern, bis die Fichtenberg-Oberschule Geld vom Bund sieht, um damit Tablets für die Schüler zu kaufen. Schülerin Noelle Karberg findet das einigermaßen peinlich. Sie war gerade zum Schüleraustausch in den USA. "Da haben wir eigentlich alles digital gemacht", sagt sie. Hausafgaben etwa ins Internet hochgeladen. "In Deutschland schreibe ich meine Hausaufgaben in meine Hefter." Wahrscheinlich bleibt das auch bis zu ihrem Abitur nächste Jahr so.

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