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Digitalpakt Schule - Kompromiss gesucht, Vermittlung vertagt

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Sie hoffen auf eine schnelle Lösung, doch die Fronten sind verhärtet: Die Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zum Digitalpakt Schule gestalten sich zäh.

Zwei Schülerinnen arbeiten an einem PC und sehen sich auf einem Tablet ein Video an.
Streit um Digitalpakt Schule: Trotz verhärteter Fronten hoffen die Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf eine schnelle Einigung im Streit um eine Grundgesetzänderung. (Archivbild)
Quelle: dpa

Zum Start des Vermittlungsverfahrens um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen ist eine Einigung noch nicht in Sicht. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat seine weiteren Verhandlungen am Mittwochabend vertagt. Eingesetzt wurde in seiner ersten Sitzung eine Arbeitsgruppe, wie der neu bestimmte Ausschussvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) in Berlin mitteilte.

Die Arbeitsgruppe werde ihre Arbeit zügig aufnehmen und gründlich beraten. Die Co-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sagte, die verschiedenen Seiten hätten deutlich gemacht, dass ein Kompromiss gefunden werden solle. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr, machten Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier hinter verschlossener Tür sehr grundsätzliche Bedenken gegen die geplante Verfassungsänderung deutlich.

Söder: Wollen keine Einheitsschulen auf Berliner Niveau

In dem Verfahren geht es um eine vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung, die unter anderem Milliardensummen des Bundes für die Digitalisierung von Deutschland Schulen ermöglichen soll. Bildung ist in Deutschland nicht Sache des Bundes, sondern der Länder. Diese hatten den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf für die Grundgesetzänderung geschlossen abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte zum Start des Verfahrens: "Das kann nicht Sinn und Zweck sein, dass am Ende aus Berlin Einheitsschulen geplant werden auf Berliner Niveau für ganz Deutschland - das wollen wir nicht." Mit gutem Willen und ohne Ideologie lasse sich der Streit lösen, dabei komme es auf eine Woche mehr oder weniger nicht an. 

Fünf Milliarden Euro sollen vom Bund an die Länder fließen

Spitzenvertreter von SPD, FDP und Grüne betonten hingegen, dass eine schnelle Einigung nötig sei. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, sie hoffe auf einen Kompromiss bis zu den Sitzungen von Bundestag und Bundesrat am 15. Februar. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Das Geld liegt da. Die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern warten darauf. Und deswegen sage ich: So schnell wie möglich."

Der Konflikt hatte sich an geplanten Hilfen für die Digitalisierung der Schulen entzündet: Mit dem Digitalpakt Schule sollen fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Dafür soll allerdings das Grundgesetz geändert und das Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden. Bisher ist Bildung ausschließlich Ländersache. Die Länder hatten das Vorhaben der großen Koalition Ende 2018 vorerst gestoppt. Sie fürchten, einen Teil ihrer Macht zu verlieren, denn die Änderung würde auch den Weg für andere Bundeshilfen an die Länder freimachen. Außerdem könnte der Bund dann auch bei der Schulqualität mitreden.

FDP-Chef: "Geht um eine Reform der Zusammenarbeit"

FDP-Chef Christian Lindner unterstrich: "Es geht nicht nur um den Digitalpakt, sondern es geht um eine Reform der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wir wollen, dass Bund und Länder bei der Schlüsselaufgabe Bildung besser zusammenwirken können, als es bisher der Fall ist." Der Bildungsföderalismus habe nur in reformierter Form eine Zukunft. Göring-Eckardt sagte: "Es geht um die Qualität der Bildung."

Söder warf FDP und Grünen vor, die Bund-Länder-Kompetenzen generell neu ordnen zu wollen. Dies lehne er ab. Schwesig rief alle Beteiligten dazu auf, wieder zu einem ursprünglichen Kompromiss zurückzukehren, der 2018 Eingang in den Koalitionsvertrag von Union und SPD gefunden hatte. Dort noch nicht enthalten war unter anderem der Plan, dass die Länder bei allen künftigen Bund-Länder-Programmen jeweils die Hälfte selbst zahlen sollen. Das lehnen die Länder geschlossen ab.

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