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"maybrit illner" - Weil: Freitag noch nicht das letzte Wort gesprochen

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SPD-Politiker Weil sieht das Klimapaket als Anfang politischer Diskussionen. Ein Füllhorn an Wohltaten dürfe niemand erwarten, fügte er in der ZDF-Sendung "maybrit illner" hinzu.

Die Bundesregierung kündigt mit dem Klimapaket einen großen Wurf in Sachen Klimaschutz an. Kritiker warnen vor einem Paket aus Einzelmaßnahmen - Diskussionen bei "maybrit illner".

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist zuversichtlich, dass das Klimapaket der Großen Koalition am Freitag geschnürt sein wird. Auf die Frage, wann die Bürger mit konkreten Zahlen rechnen können, sagte Weil am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner": "Ich hoffe, dass das dann morgen im Laufe des Tages der Fall sein wird." Die Ergebnisse der Freitag-Sitzung seien jedoch "nicht das letzte Wort", sondern "der Anfang der politischen Diskussion in Berlin".

Für Bürger und Staat werde der Klimaschutz anstrengend, sagte der SPD-Politiker. Niemand dürfe am Freitag ein "riesiges Füllhorn" an Wohltaten erwarten. Allerdings werde versucht, den Bürgern "beim Übergang zu helfen". Für ihn sei entscheidend, dass am Ende nicht nur Großstädter, sondern auch die Menschen auf dem Land den Weg zu besserem Klimaschutz mitgehen könnten, betonte Weil.

Hans: CDU-Vorschläge ein "großer Wurf"

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) nannte die Vorschläge seiner Partei für das Klimapaket einen "großen Wurf". Ob die CDU einen CO2-Einstiegspreis über 35 Euro je Tonne vorschlagen werde, wollte er nicht sagen. "Ich lege mich hier nicht jetzt auf einen Euro-Betrag fest", sagte er. Eine Ölheizung koste etwa sieben Cent je Kilowattstunde Energie, eine umweltfreundliche Wärmepumpe mehr als das Dreifache. Das Laden eines Elektroautos sei doppelt so teuer wie die vergleichbare Energie beim Verbrennungsmotor. Diese Beispiele zeigten, "wo das Delta ist, was wir billiger machen müssen und auf der anderen Seite auch CO2-Bepreisung einsetzen müssen", so Hans.

Eine "Klimaheuchelei" nannte Sahra Wagenknecht (Linke) das, was bislang vom Klimapaket durchgedrungen sei. Sie forderte eine ressourcen- und klimaschonende Wirtschaft und machte gleichzeitig klar, dass Unternehmen Entwicklungen verschlafen hätten: "Deutschland ist immer mehr technologisch abgehängt, das ist eine Fehlentwicklung, die wir dringend korrigieren müssen." Laut der Bundestags-Fraktionsvorsitzenden der Linken sei die Politik angehalten, Geld in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie in Bahnstrecken zu investieren.

Sahra Wagenknecht bei "maybrit illner"

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Wirtschaftsweiser: CO2-Preis muss in den Mittelpunkt

Auch Mai Thi Nguyen-Kim empfindet das Klimapaket als eine "nett verpackte Hülle", denn man kenne weder Zahlen noch Daten oder Fakten. Die Wissenschaftsjournalistin erklärte, dass man auf Innovationen setzen müsse, aber eben nicht nur, denn "uns muss klar werden, dass wir viele Sachen gleichzeitig anpacken müssen." Nguyen-Kim machte sich für einen Mindestpreis bei CO2 stark, da auch sie der Meinung ist, dass sonst "keine Lenkwirkung erzielt werden kann." Die Pendlerpauschale sieht die Chemikerin kritisch, denn ihr fehle der Anreiz, weniger zu pendeln. Sie stimmte Sahra Wagenknecht zu, dass der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Schienenverkehrs vorangetrieben werden müsse.

Ökonom und Wirtschaftsweiser Christoph M. Schmidt gab zu bedenken, dass bei der Fülle an angedachten Einzelmaßnahmen, der CO2-Preis als Leitinstrument untergeht. Seiner Ansicht nach, müsse man sich auf den Emissionshandel einigen, da dieser "wenigstens eins im Blick hat: das Einhalten der Klimaziele, die wir auf europäischer Ebene versprochen haben". Laut Schmidt müsse der Preis für CO2 als Koordinationsinstrument in den Mittelpunkt gestellt werden. Deshalb müsse der CO2-Preis hoch genug angesetzt werden, weil er sonst nichts bewirken werde. Seine Forderung: "Nach einem deutschen muss im nächsten Schritt ein globaler CO2-Preis kommen."

Unternehmen: Politik muss Rahmen liefern

"Die Unternehmen erwarten einen klaren Plan von der Bundesregierung", erklärte Sabine Nallinger, Vorständin "Stiftung 2° - Deutsche Unternehmer für Klimaschutz". Viele Unternehmen hätten bereits Pläne zur Umsetzung von CO2 reduzierenden Maßnahmen in der Schublade und warteten laut Nallinger nur darauf, diese endliche umzusetzen: "Aber so lange seitens der Politik nicht der Rahmen geliefert wird, werden die zurückgehalten." Gerade die großen Konzerne priorisieren laut der Vorständin den Klimaschutz stärker als noch Jahre zuvor. Sie klagte jedoch an, dass es seitens der Politik einen Ausstiegsplan für Atom- und Kohlekraftwerke gebe, aber "wo ist der Einstiegsplan in die erneuerbaren Energien?" Die Unternehmen würden nur darauf warten, so Nallinger.

Die ganze Sendung zum Nachschauen:

"maybrit illner“ mit dem Thema "Zahltag für den Klimaschutz – viel Geld, wenig Wirkung?" vom 19. September 2019.

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