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Nach Landtagswahlen - Wie umgehen mit dem AfD-Wähler?

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Deutlich abgrenzen? Mehr reden? In Politik und Gesellschaft wird diskutiert, wie man denn nun umgehen soll mit den AfD-Wählern.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen warnt der Zentralrat der Muslime in Deutschland davor, AfD-Wähler als "besorgte Bürger" zu bezeichnen. Bei den Wählern der AfD handele es sich nicht nur um "Protestwähler", sagte der Ratsvorsitzende Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich glaube, sie wissen, dass sie mit ihrer Stimme Rechtsextremisten zu Sitzen in den Parlamenten verhelfen." Wenn die Partei Hassfantasien habe und behaupte, der Islam sei eine Ideologie und keine Religion, widerspreche das dem Grundgesetz. "Das ist nicht nur eine religionsfeindliche, sondern eine grundgesetzfeindliche Position", kritisierte Mazyek. "Nicht die Muslime in Deutschland, sondern die AfD muss sich zur Demokratie bekennen."

In den Parteien werden dagegen Stimmen laut, die scharfe Frontstellung gegen AfD-Wähler zu überdenken. Es werde "nicht ausreichen, die AfD nur auszugrenzen und zu denunzieren", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der "Passauer Neuen Presse". "Unsere Politik der radikalen Abgrenzung hat nicht geholfen - im Gegenteil. Sie hat eher geschadet." Die FDP hatte es bei beiden Wahlen nicht in den Landtag geschafft. Kubicki forderte: "Wir müssen offener und kommunikativer mit der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern umgehen, nicht alles immer automatisch als rechtsradikal brandmarken, was einem nicht gefällt." Es brauche mehr Argumentation und eine konstruktive Auseinandersetzung.

Wagenknecht: Der AfD leicht gemacht

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht beklagte eine Entfremdung ihrer Partei von diesem Wählermilieu. "Die wachsende Distanz zu dieser Lebenswelt zeigt sich auch in unserem Umgang mit AfD-Wählern, die gern pauschal als Rassisten beschimpft werden, obwohl viele von ihnen früher links gewählt haben", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Indem wir uns von unseren früheren Wählern entfremdet haben, haben wir es der AfD leicht gemacht. Insofern sind wir für ihren Erfolg mitverantwortlich", fügte Wagenknecht hinzu. Die Linke, früher Protestpartei unzufriedener Ostdeutscher, hatte in beiden Wahlländern kräftig an Stimmen verloren.

Auch CDU und SPD hatten bei den Landtagswahlen am Sonntag kräftig an Stimmen verloren, können aber in neuen Konstellationen voraussichtlich jeweils wieder den Ministerpräsidenten stellen: die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen. Die AfD hatte sich zugleich in beiden Ländern mit Abstand vor allen sonstigen Parteien als zweitstärkste Kraft etabliert. Seitdem wird heftig diskutiert, wie den Rechtspopulisten beizukommen ist.

Was die Menschen umtreibt

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht ein Mittel zur Rückgewinnung von AfD-Wählern in einer lösungsorientierten Politik und einer neuen Art des Umgangs. "Die Aufgabe für Politik, für uns als SPD, auch für andere Parteien, die ist klar benannt: Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen", sagte er im ZDF. "Das wird funktionieren, indem wir eine andere politische Kultur pflegen, im direkten Kontakt mit den Menschen sind, indem wir das thematisieren, was die Menschen im Lebensalltag umtreibt, auch zu Lösungen kommen."

Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring machte für das starke Abschneiden der AfD auch die Große Koalition verantwortlich. "In der Großen Koalition gehen gute Sachentscheidungen unter, weil sie den Eindruck erweckt, es gehe es immer nur um Personal und Posten", sagte er der Funke-Mediengruppe. "Das lehnen die Leute im Osten noch stärker ab als im Rest der Bundesrepublik und wählen dann Rote Karte."

Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten Union und SPD am Montag weiter ausgeschlossen. In den Parteien der Großen Koalition wurde aber der Ruf lauter, zu klaren Ergebnissen bei zentralen Streitthemen wie Klimaschutz und Grundrente zu kommen, um Wähler zurückzugewinnen. Am Abend berieten die Koalitionsspitzen etwa fünf Stunden lang über Maßnahmen zum Klimaschutz. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt.

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