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Streit um Ankerzentren - Laschet kritisiert "martialische Rhetorik"

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisiert den Ton in der Diskussion um sogenannte Ankerzentren. Eine "martialische Rhetorik" helfe nicht weiter, sagt er im ZDF.

Die Worte an diesem Wochenende klingen hart. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagt eine "Anti-Abschiebe-Industrie". Und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) droht Staaten, die bei Abschiebungen nicht kooperieren, mit der Kürzung von Entwicklungshilfe. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) distanziert sich deutlich von derartigen Äußerungen. In der Diskussion um Ankerzentren "braucht man keine martialische Rhetorik", sagt Laschet in der ZDF-Sendung Berlin direkt.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisiert den Ton in der Diskussion um sogenannte Ankerzentren. Eine "martialische Rheotorik" helfe nicht weiter, sagt er im ZDF.

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Sie interessiere vielleicht im bayerischen Landtagswahlkampf. Ihn interessiere aber die Lösung von Problemen. In Ankerzentren müssten schnell Entscheidungen getroffen werden. Wer schutzbedürftig ist, könne aus den Zentren heraus in Kommunen überwiesen werden. Wer nicht schutzbedürftig sei, müsse abgeschoben werden. In NRW wolle man derartige Ankerzentren einführen. Er erwarte von Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt die Beantwortung konkreter Fragen. Etwa, woher das Geld für Ankerzentren komme oder wer sie bewache.

Ellwangen: Steinmeier sieht kein Versagen des Rechtsstaats

Hintergrund der Debatte um Ankerzentren ist ein Vorfall in einer Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen. Dort brauchte die Polizei zwei Tage und massive Verstärkung, bevor sie einen abgelehnten Asylbewerber aus Togo abführen konnte. Mehrere Menschen wurden verletzt, schnell war von Staatsversagen die Rede. Eine Interpretation, vor der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt: "Ich sehe nicht, dass wir vor einem Scheitern oder einem Versagen des Rechtsstaates stehen, und wir sollten das den Bürgern auch nicht täglich einreden", sagte er in der ARD.

Innenminister Horst Seehofer hatte nach diesem Vorfall mit harten Worten reagiert. Die CSU forderte die zügige Errichtung sogenannter Ankerzentren. In diesen Zentren sollen Asylverfahren abgewickelt werden. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt abgeschoben werden. Auf Ankerzentren hatten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Dennoch gibt es gerade von Seiten der SPD Kritik. "Für mich hat das den Eindruck von Aktionismus", kritisiert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) im ZDF.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die geplante Ankerzentren. Einrichtungen, in denen 1.500 Asylbewerber untergebracht würden, eigneten sich nicht für einen Probebetrieb, sagt er im ZDF.

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Kauder erwartet von SPD Vertragstreue

Kritik an der Haltung der SPD kommt von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er fordert die Länder auf, ihre Bedenken gegen Ankerzentren aufzugeben. "Fast alle Ministerpräsidenten unseres Landes haben an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen und deswegen erwarte ich, dass sie auch mithelfen, dass wir diese Ankerzentren durchführen können", sagt er am Sonntag in Frankfurt.

Allerdings hatte zuvor auch Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) Bedenken geäußert. Er forderte Innenminister Horst Seehofer auf, seine Pläne für die Zentren zu konkretisieren. Für NRW komme eine Beteiligung nur infrage, wenn die geplanten Zentren nicht allein der Abschiebung dienten. "Es reicht nicht, wenn Horst Seehofer nur flotte Sprüche macht", sagt Stamp im ZDF.

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