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Seehofers Flüchtlingspolitik - "Offensichtlich falsch im Amt"

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69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag: Die Kritik an Horst Seehofer hält an. Bischof Bedford-Strohm erinnert die Politiker an die christlichen Werte. Der Asyldebatte fehle Empathie.

Die Kritik an Bundesinnenminister Seehofer hält an: Er war mit Äußerungen über den jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan auf zum Teil scharfen Widerspruch gestoßen.

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"Wir müssen darauf achten, was wir kommunizieren", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Landesbischof in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm. "Es kann nicht sein, dass es als große Erfolgsmeldung verkauft wird, wenn möglichst viele Menschen in einem Abschiebeflieger in eine unsichere Zukunft geschickt werden", sagte er dem ZDF, ohne Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) direkt zu nennen. "Eine Erfolgsmeldung wäre, wenn möglichst viele Menschen im Mittelmeer gerettet worden wären."

"Es ist höchste Zeit"

Seehofer hatte am Dienstag bei der Vorstellung seines "Masterplans Migration" verkündet, dass am 4. Juli - dem Tag seines 69. Geburtstages - 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben worden seien. Das sei von ihm so nicht bestellt worden, liege aber "weit über dem, was bisher üblich war". Einer der Afghanen nahm sich nach der Abschiebung in Kabul das Leben. Am Mittwochabend bezeichnete Seehofer den Suizid als "zutiefst bedauerlich".

Bedford-Strohm appellierte an die Politiker jenseits der konkreten Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik nicht aus den Augen zu verlieren, dass es sich um Menschen handelt. Die Diskussion müsse wieder mit Empathie geführt werden. "Es ist höchste Zeit, dass die christlichen Grundorientierungen in der praktischen Politik und in den öffentlichen Äußerungen wieder zum Ausdruck kommen", so Bedford-Strohm. Das gelte für die europäische Asylpolitik insgesamt. "Ich erwarte, dass Europa es schafft, seine Flüchtlingspolitik so zu organisieren, dass das Sterben im Mittelmeer endlich aufhört", sagte Bedford-Strohm.

AfD verteidigt Seehofer, Union schweigt

Politiker von Grünen, FDP und Linken verlangten den Rücktritt des Ministers. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Thomas Oppermann, bezeichnete Abschiebungen als ernsthafte Angelegenheit. Damit mache man keine Späße, sagte der SPD-Politiker der "Welt". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Seehofer sei ganz offensichtlich in seinem Amt moralisch überfordert und schlicht ungeeignet, seine Aufgaben verantwortungsvoll zu erfüllen. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), sagte im "Tagesspiegel", der Innenminister sei aufgrund seiner zynischen Äußerungen offensichtlich falsch im Amt. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie bezeichnete die Aussage als "unsäglichen Tabubruch". Diese Äußerung ist "der Sprache eines deutschen Innenministers unwürdig", erklärte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtverbandes in Berlin.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nahm Seehofer dagegen in Schutz. "Die Kritik an Horst Seehofer ist heuchlerisch und verlogen", erklärte Weidel. "Dem Bundesinnenminister ist nicht vorzuwerfen, dass er Recht und Gesetz anwendet, sondern allenfalls, dass dies nur punktuell und nicht konsequent und durchgängig geschieht." Der "tragische Tod des mehrfach vorbestraften Afghanen ist trotz vieler unbestreitbarer Fehler dennoch nicht Seehofers Schuld", so Weidel. Allein Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit ihrer "ebenso unverantwortlichen wie eigenmächtigen Einladung an alle Welt, Menschen Versprechungen gemacht, die sie am Ende des Tages gar nicht halten kann". In der Union ließ man den Spruch des Ministers unkommentiert.

"R.I.P. Jamal Nasser M"

Aktivisten erinnerten mit einer Mahnwache vor dem Bundesinnenministerium in Berlin am Donnerstag an den Suizid des abgeschobenen Afghanen. Sie trugen bei der Protestaktion einen schwarzen Sarg vor das Bundesinnenministerium. Davor stellten sie Grablichter auf. Anschließend dekorierten sie den Sarg mit einer Decke und einem Geburtstagskuchen. Auf zwei symbolischen Geburtstagspaketen war zu lesen: "Glückwunsch Horst" und "R.I.P. Jamal Nasser M.".

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