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Polen plant neues Richter-Gesetz

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Disziplinierung von Richtern - Polen plant neues Richter-Gesetz

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Die EU-Kommission hat wegen der Justizreformen in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Nun soll es ein weiteres umstrittenes Gesetz geben.

Unterhaus in Polen. Archivbild
Unterhaus in Polen. Archivbild
Quelle: Pawel Supernak/PAP/dpa

Polens nationalkonservative Regierungspartei (PiS) hat mit einem neuen Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern Kritik der Opposition und des Obersten Gerichts auf sich gezogen. "Das ist ein Gesetz, das jene Richter zum Schweigen bringen soll, die mit bestimmten Entwicklungen nicht einverstanden sind", sagte der Sprecher des Obersten Gerichts, dem Sender Tok FM.

Senatspräsident Tomasz Grodzki von der oppositionellen liberalkonservativen Bürgerkoalition warnte, die Gewaltenteilung endgültig zugrunde zu richten.

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