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Umstrittene Moschee eröffnet - Ditib-Debatte nimmt wieder Fahrt auf

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Kaum ist der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten beendet, nimmt die Politik den Moscheeverband Ditib wieder in den Blick. Die Organisation bleibt umstritten.

Ditib-Moschee in Köln
Quelle: ap

Nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln nimmt die Debatte über die Islam-Organisation Ditib wieder Fahrt auf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte vor einer voreiligen Beobachtung des Verbandes, der der türkischen Religionsbehörde in Ankara unterstellt ist und als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland gilt. Bei Ditib sei "noch nicht ausgemacht, ob überhaupt und in welcher Form eine Beobachtung stattfinden wird", sagte Reul der "Welt am Sonntag". Dafür müssten "hohe rechtliche Hürden genommen werden".

Eine Beobachtung der Organisation müsse sorgfältig geprüft werden. Gleichzeitig sagte Reul, es sei "unstrittig, dass in Moscheen der Ditib kriegsverherrlichende Veranstaltungen abgehalten wurden". Auch gebe es Anzeichen dafür, dass Ditib-Imame aus dem Verband heraus "Mitbürger bespitzelt und denunziert haben".

Grüne für härteren Umgang mit Ditib

Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth sprach sich für einen härteren Umgang mit Ditib aus. Zwar könne man Erdogan nicht verbieten, in Köln eine Ditib-Moschee zu eröffnen. "Aber es zeigt, wie eng Ditib und die Regierung in Ankara verbunden sind", sagte die Grünen-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung". Sie finde es richtig, dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung von Ditib prüfe. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet forderte die Ditib in einem "taz"-Interview auf, sich wieder auf die theologische, seelsorgerische Arbeit zu konzentrieren und keine Politik zu machen.

Erdogan hatte am Samstag zum Abschluss seines Staatsbesuches in Deutschland die neue Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) prüft nach Medienberichten eine Beobachtung der Ditib-Zentrale in Köln. Das BfV habe ein Dossier mit Ditib-Informationen an die Länder verschickt, die bis Mitte Oktober Material und eine Stellungnahme übermitteln sollten.

Hat Ditib Regierungsgegner in Deutschland bespitzelt?

Ditib koordiniert als Dachverband etwa 900 Moscheen in Deutschland. Die Organisation ist formal ein unabhängiger deutscher Verein. Allerdings werden die Imame in den Ditib-Moscheen in der Regel von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt, die direkt der Regierung in Ankara untersteht.

Im vergangenen Jahr waren Ditib-Imame in Deutschland beschuldigt worden, im Auftrag von Diyanet Informationen über Regierungsgegner an die türkischen Konsulate geliefert zu haben. Der Moscheeverband hatte dies zurückgewiesen. Vorwürfe gab es auch, weil in Verbindung mit dem türkischen Einmarsch in das nordsyrische Kurdengebiet Afrin in Ditib-Moscheen für den Sieg der türkischen Soldaten gebetet wurde.

Ditib legt unzureichendes Sicherheitskonzept vor

Die Ditib war vor dem Besuch des türkischen Staatsoberhauptes in Köln erneut in die Kritik geraten. Sie hatte ein nach Ansicht der Stadt unzureichendes Sicherheitskonzept für die Eröffnung der Zentralmoschee vorgelegt. Daraufhin hatten die Behörden strenge Auflagen erteilt, die Zahl der geladenen Gäste stark eingeschränkt und eine Veranstaltung vor der Moschee untersagt, zu der viele tausend Anhänger Erdogans erwartet wurden.

Erdogan bezeichnete seine Visite in Berlin und Köln dennoch als gelungen. "Es war ein erfolgreicher Besuch", sagte er in seiner Rede an der großen Ditib-Moschee am Samstagnachmittag. Der Besuch habe die deutsch-türkische Freundschaft vertieft. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe er "wichtige Themen ehrlich besprochen", unter anderem wirtschaftliche Investitionen und wie man "effektiv gegen Rassismus und Islamophobie ankämpfen" könne.

Kritische Töne auch bei Laschet

Erdogans Staatsbesuch war allerdings auch begleitet von deutlich weniger versöhnlichen Tönen und Irritationen. Zuletzt hatte er am Freitagabend während des Staatsbanketts Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Kritik an seiner Menschenrechtspolitik scharf zurückgewiesen und Deutschland seinerseits getadelt.

Auch im Gespräch mit NRW-Ministerpräsident Laschet fielen kritische Worte. Er habe Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angemahnt, sagte Laschet nach dem etwas einstündigen Treffen mit Erdogan am Köln/Bonner Flughafen. Die Beziehungen der beiden Länder seien aktuell "überschattet". Das betreffe vor allem Verhaftungswellen, die Presse- und Religionsfreiheit.

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