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Alexander Dobrindt im heute journal - "Erstmal ist CDU und CSU dran"

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Jamaika muss warten: Erst wenn die Unionsparteien wüssten, ob sie "auch inhaltliche Schwestern sind", erklärt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt im ZDF heute journal, könne es Gespräche mit Koalitionspartnern geben. Die sich zudem in Sachen Obergrenze "bewegen" müssten.

Der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Dobrindt erklärt, die Union will „mit einem gemeinsamen inhaltlichen Programm“ in Koalitionsverhandlungen gehen. Man nehme sich Zeit, um inhaltliche Fragen zwischen den Schwestern zu klären.

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heute journal: Alexander Dobrindt wurde heute praktisch einstimmig zum Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag gewählt. Das ist eine um zehn Personen reduzierte Truppe und nur noch halb so groß etwa wie die Fraktion der AfD. Wer oder was hat Ihnen diesen Anfang eingebrockt?

Alexander Dobrindt: Wir haben einen guten Start. Wir wissen, dass wir ein schwieriges Wahlergebnis haben, mit dem wir nicht zufrieden sind. Aber daraus resultierte jetzt, dass wir eine Diskussion auch zwischen CDU und CSU über die Frage der inhaltlichen Gemeinsamkeiten haben müssen. Erst, wenn wir das gelöst haben, dann kann es auch weitere Diskussionen geben mit möglichen Koalitionspartnern. Aber erstmal ist CDU und CSU dran.

heute journal: Und das klingt schon ein bisschen schwierig. Ich dachte, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass sich die beiden Schwestern verstehen?

Dobrindt: Wir werden jetzt mal sehen, ob wir auch inhaltliche Schwestern sind. Das ist die Aufgabe, die sich jetzt stellt. Das ist eine große Herausforderung. Aber die Herausforderung - der werden wir uns jetzt widmen müssen. Ob das viel Zeit oder weniger Zeit in Anspruch nimmt, das kann man noch nicht absehen. Aber vorher macht es auch überhaupt keinen Sinn, weitere Gespräche zu führen. Wir wollen mit einem gemeinsamen inhaltlichen Programm in Koalitionsverhandlungen gehen. Und da gibt es einen klaren Wählerauftrag an uns, eine Agenda, die der Wähler gesetzt hat. Da geht es um die Fragen der Sicherheit, der Migration. Übrigens der umfassenden Sicherheit: Nicht nur innere und äußere, sondern auch die Fragen der Sicherheit der Sozialsysteme.

heute journal: Die Annäherung an die Bundeskanzlerin am Ende des Wahlkampfes hat Ihr Parteivorsitzender und Ministerpräsident Seehofer so angeordnet im Februar, und hat gesagt: "Wenn das dann in den Wahlergebnissen nicht stimmt, könnt Ihr mich ja köpfen." Gibt’s da schon einen Termin?

Dobrindt: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, wir haben einen Wahlkampf gemeinsam geführt. Deswegen tragen wir auch gemeinsam die Verantwortung für das Ergebnis. Und jetzt gibt es in der Tat eine harte Herausforderung, die wir bewältigen müssen. Die steht hier in Berlin an. Und wir werden diesen Wählerauftrag, der damit verbunden ist, mit Horst Seehofer gemeinsam durchführen.

heute journal: Ihre Forderungen haben Sie ja durchaus erfolgreich vorgetragen im Wahlkampf. Offensichtlich haben Sie die Wähler nicht überzeugt. Wie müsste sich die CSU sich jetzt ändern, in dem was sie verlangt, auch in dem, wie sie auftritt, um diese berühmte "rechte Flanke", von der Seehofer spricht, abzudecken?

Dobrindt: Wir sind klar in der Sprache, direkt in der Kommunikation und konservativ in unseren Werten…

heute journal: Aber das ist doch nichts Neues, oder? Das war doch die CSU immer.

Dobrindt: Schauen Sie, das muss man auch genau so vertreten. Nicht nur die CSU, sondern das haben alle Parteien zu vertreten, die sich dieser Situation, dass sie eine breite Wählerschicht mitnehmen wollen, verpflichtet fühlen. Wir haben immer gesagt, dass unser Wählerspektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten geht. Und wir haben gelernt aus der Vergangenheit, dass offensichtlich ganze Wählergruppen sich ausgeschlossen gefühlt haben bei den Debatten, wie sie geführt worden sind. Das heißt, dass das, was die Menschen fühlen, empfinden, was sie wahrnehmen, in der politischen Diskussion sich so nicht abbildet, sich nicht wiederfindet. Und das muss man aus der Vergangenheit als Lehre mitnehmen. Und das heißt: Wir brauchen eine breite Debatte auch gerade im Bund über die Thematiken, die sich stellen. Dazu habe ich ja vorhin auch die Beispiele genannt…

heute journal: Wir haben ja lange Wahlkampf gehabt und die Menschen wollen ja eigentlich jetzt keine Debatte, sondern etwas Handfestes. Etwas Handfestes, woran man sich festhalten könnte, wäre diese Obergrenze für Flüchtlinge. Sagen Sie heute Abend: Wenn unsere Koalitionspartner, also insbesondere die Grünen, die da Schwierigkeiten haben oder machen, die Obergrenze nicht akzeptieren, kann es diese Koalition mit der CSU nicht geben? Ist die Position so hart?

Dobrindt: Die Menschen erwarten von uns Lösungen. Und das Thema Migration stellt sich. Die Obergrenze hat ja einen thematischen Unterbau. Dieser thematische Unterbau heißt: Fluchtursachen bekämpfen, heißt Grenzen sichern, heißt Integration, heißt auch schnellere Rückführungen und vieles mehr. Und das wird man mit uns diskutieren müssen. Das sind harte Punkte, die wir verhandeln. Wir wissen, dass es an dieser Stelle ja auch einen erheblichen Bedarf gibt an Lösungen. Und die werden wir präsentieren. Und da müssen sich mögliche Koalitionspartner auch bewegen.

heute journal: Nun wird den Zuschauern auffallen, dass Sie jetzt nicht gesagt haben: Die Obergrenze ist eine Mindestbedingung, ohne die es eine Koalition à la Jamaika nicht geben könnte.

Dobrindt: Das ist doch klar, dass die Obergrenze dann Teil einer Koalitionsvereinbarung sein muss. Ich habe ja nur beschrieben, was dazu alles gehört, damit sie erfüllt werden kann. Manches wird immer sehr schnell verengt auf ein Wort, es geht aber hier um eine deutlich komplexere Aufgabe, die wir lösen wollen.

heute journal: Haben Sie Angst, wenn das jetzt scheitern würde, dass dann die einzige realistische Regierungsmöglichkeit scheitert, und es eventuell zu Neuwahlen kommen müsste? Denn entweder kommt Jamaika oder es gibt Neuwahlen. Oder sehen Sie eine dritte Möglichkeit?

Dobrindt: Hören Sie, ich habe keine Angst, sondern ich habe einen Wählerauftrag, den ich erfüllen will. Und alle Parteien, die zu Wahlen antreten, haben den Auftrag Verantwortung zu übernehmen. Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn eine Partei wie die SPD nach einem Wahlergebnis, das durchaus schlecht ist und nicht den Wünschen entspricht, schlichtweg für sich entscheidet, sie steht für Verhandlungen für eine Koalition nicht zur Verfügung. Und gar nicht aus inhaltlichen Gründen, da kann man ja nachvollziehen, wenn es inhaltlich nicht klappt. Das geht aber erst am Ende eines Diskussionsprozesses zu entscheiden. Sondern ganz offensichtlich aus partei-strategischen, partei-taktischen Gründen sich nicht an einen Tisch setzen will, das ist für mich nicht Übernahme von Verantwortung.

heute journal: Wann werden die beiden Schwestern der Union so weit sein, dass sie gemeinsam in Verhandlungen gehen können?

Dobrindt: Wir nehmen uns jetzt Zeit, um die inhaltlichen Fragen zwischen den beiden Schwestern zu klären. Und dann gehen wir in die Verhandlungen. Wie lange das dauert, kann man nicht sagen. Aber wir haben ja auch jetzt schon begonnen damit.

Das Interview führte Claus Kleber

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