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CSU nach der Wahl - Dobrindt wird neuer CSU-Landesgruppenchef

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Der bisherige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt übernimmt die Führung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Zuvor erhöhte die CSU den Druck auf die CDU. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze "kann ich mir nicht vorstellen."

Zwei Tage nach der Bundestagswahl gärt es weiter in der Union. Die CSU fordert jetzt Konsequenzen aus dem schlechten Wahl-Ergebnis: die offene rechte Flanke müsse geschlossen werden.

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Alexander Dobrindt wird neuer CSU-Landesgruppenchef. Der bisherige Bundesverkehrsminister übernimmt das Amt von Gerda Hasselfeldt, die nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte. Vor einem Treffen der Landesgruppe versuchte Dobrindt eine mögliche Personaldebatte um CSU-Chef Seehofer im Keim zu ersticken: "Es gibt keine Personaldebatte in der CSU-Landesgruppe", sagte er in Berlin. Es gelte nun zuerst den Wählerauftrag nach der Bundestagswahl abzuarbeiten. "Und den werden wir mit Horst Seehofer abarbeiten."

Zuvor hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder den Druck auf die CDU erhöht, indem er eine Obergrenze für Flüchtlinge als Voraussetzung für einen Koalitionsvertrag machte. Die Obergrenze sei eine "Kernforderung" der Christsozialen. Der Politiker, dem Ambitionen auf die Nachfolge von CSU-Chef Horst Seehofer nachgesagt werden, äußerte sich erneut skeptisch zu einem Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen.

Söder: Die Flüchtlingskrise hat Deutschland "fundamental verändert"

Die CSU-Forderung, die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 Menschen zu begrenzen, stößt bei den Grünen, aber auch in der Schwesterpartei CDU auf Ablehnung. "Wir sind eine Gesellschaft geworden, in der Migranten natürlich ihre absolute Heimat haben. Es wäre auch absurd, das zurückdrehen zu wollen." Das wolle keiner. Dennoch, so Söder, habe sich das Land durch die Flüchtlingskrise "fundamental verändert". Die Entwicklungen hätten auch zu dem Erstarken der AfD und dem Vertrauensverlust in die Volksparteien Union und SPD bei der Bundestagswahl geführt.

AfD-Wähler seien nach seiner Ansicht "nicht alle rechte Wähler", auch wenn es unter den streitbaren Funktionären "auch Nazis" gebe. Es seien "kleine Leute", die Sorge um ihre Existenz haben.

"Selbstverständlich, dass es an der Basis rumort"

Viele Menschen fühlten sich nicht mehr sicher, sagte Söder. Leute hätten Angst, abends U-Bahn zu fahren, Frauen davor, allein zu joggen. Auf diese "Beschränkung des Lebensgefühls" brauche es bei einer Regierungsbildung eine Antwort, sagte der CSU-Politiker und zeigte sich "sehr skeptisch, ob das mit den Grünen nur annähernd gehen kann". Zudem hätten die Grünen eine "völlig andere Auffassung von einer kulturellen Idee Deutschlands".

Das CSU-Ergebnis bei der Wahl am Sonntag - ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten auf 38,8 Prozent der Stimmen in Bayern - bezeichnete Söder als "Debakel". Da sei es selbstverständlich, dass es an der Basis rumort. Nun sei es wichtig, die Partei zu stabilisieren und die Niederlage seriös zu analysieren. "Hauruckentscheidungen" würden gar nichts bringen.

Rücktrittsforderung an Seehofer von der CSU-Basis

An der Parteibasis regt sich dennoch Unmut über den Vorsitzenden Horst Seehofer. Der Chef des CSU-Kreisverbands Nürnberg West, Jochen Kohler, forderte Seehofers Rücktritt. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Kohler: "Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er "keine Sekunde" an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!"

Zuvor hatte auch der mittelfränkische CSU-Ortsverband Großhabersdorf einen Rücktritt gefordert. "Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten", erklärten die Ortsvorstände am Montag.

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