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Dobrindt widerspricht Merkel - Asyl-Plan kein Alleingang

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Der Streit zwischen CSU und Kanzlerin Merkel um den Masterplan Asyl schwelt weiter. Alexander Dobrindt sieht keinen Verstoß gegen EU-Recht.

Der Streit um den Masterplan Asyl schwelt weiter.
Der Streit um den Masterplan Asyl schwelt weiter. Quelle: Uli Deck/dpa

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat Bedenken von Kanzlerin Merkel (CDU) widersprochen, der Masterplan Asyl widerspreche europäischem Recht. Die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze bedeute die Anwendung europäischen Rechts. In anderen EU-Ländern werde dies umgesetzt, etwa in Frankreich.

Da "kann man nicht von einer Alleingang-Entscheidung Deutschlands reden". Seehofer hatte überraschend die Vorstellung des Plans verschoben.

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