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Ex-Minister zu Maut-Urteil - Dobrindt: EuGH misst "mit zweierlei Maß"

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Nachdem der EuGH über die deutsche Pkw-Maut geurteilt hat, meldet sich nun der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu Wort.

Alexander Dobrindt. Archivbild
Alexander Dobrindt. Archivbild
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut kritisiert. "Ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass auch hier mit zweierlei Maß gemessen wird", sagte er.

Während in Österreich "der Zusammenhang von Entlastung auf der einen Seite und Maut auf der anderen Seite" ganz offensichtlich als rechtskonform erachtet werde, stelle der EuGH genau diesen Zusammenhang für Deutschland in Frage.

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