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Doch kein Regierungsstillstand - Trump unterzeichnet US-Haushalt

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Im Januar hatte die US-Regierung drei Tage dicht machen müssen, weil es keine Einigung über den Haushalt gab. Ein weiterer "Shutdown" ist jetzt vom Tisch.

Donald Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz.
Donald Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz. Quelle: Alex Brandon/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz über ein vom Repräsentantenhaus verabschiedetes Haushaltspaket unterzeichnet und somit rechtskräftig gemacht. Damit ist ein zunächst befürchteter Regierungsstillstand abgewendet. Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch grünes Licht gegeben.

Trumps Zustimmung galt zunächst nicht als sicher, weil er in der vergangenen Woche kritisiert hatte, dass der Gesetzentwurf kein Geld für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko beinhaltet.

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