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Dokumente sollen ins Internet - Grüne für Bundes-Transparenzgesetz

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In Hamburg gibt es bereits ein Transparenzgesetz. Nach dem Willen der Grünen sollen auch Bundesministerien ihre Dokumente transparent für die Bevölkerung ins Internet stellen.

Grüne plädieren für Transparenzgesetz auf Bundesebene. Symbolbild
Grüne plädieren für Transparenzgesetz auf Bundesebene. Symbolbild
Quelle: Christian Charisius/dpa

Die Grünen im Bundestag wollen Bundesbehörden, Ministerien und das Kanzleramt gesetzlich dazu verpflichten, amtliche Dokumente laufend im Internet zu veröffentlichen. Dazu haben sie einen Antrag für ein umfassendes Transparenzgesetz ins Parlament eingebracht, wie der "Tagesspiegel" berichtet.

Das Handeln von Regierung und Verwaltung müsse offener und nachvollziehbarer werden, heißt es zur Begründung. Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz solle deshalb weiterentwickelt werden.

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