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Vor "Rede an die Nation" - Trump "fest von sich überzeugt"

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US-Präsident Trump zeigt sich vor seiner "Rede zur Lage der Nation" fest von sich überzeugt - trotz vieler Zweifler, analysiert Politikwissenschaftlerin Constanze Stelzenmüller.

US-Präsident Donald Trump applaudiert am 31. Januar 2018 während seiner Rede zur Lage der Nation
Rede zur Lage der Nation 2018: US-Präsident Donald Trump
Quelle: reuters

heute.de: Es ist Halbzeit in der Präsidentschaft - wo steht Donald Trump jetzt?

Constanze Stelzenmüller: Präsident Trump hat gerade die größte politische Niederlage seiner Amtszeit erlitten. Er hat wichtige Minister - allen voran Verteidigungsminister Jim Mattis - und Mitarbeiter verloren. Seine Umfragewerte sind im Keller. Selbst seine Getreuen in der republikanischen Partei scheinen zunehmend an ihm zu zweifeln. Seine Tweets aber suggerieren, dass er weiterhin fest von sich überzeugt ist.

heute.de: Wo liegen innenpolitisch seine großen Baustellen?

Stelzenmüller: Trumps größte Baustelle ist die, die keine ist, und vielleicht, ja wahrscheinlich nie eine werden wird: die Mauer zwischen den USA und Mexiko. Er hat sich so darauf versteift, dass die vielen anderen dringenden innenpolitischen Themen wie beispielsweise die Opiatkrise völlig zurückgedrängt worden sind.

Archiv: US-Präsident Donald Trump, aufgenommen am 04.01.2019 in Washington (USA)

Vor "Rede zur Lage der Nation" - Trumps innenpolitische Problemzonen

US-Präsident Donald Trump hält heute seine zweite "Rede zur Lage der Nation". Was sind seine großen innenpolitischen Baustellen? Ein Überblick.

von Florence-Anne Kälble

heute.de: Welche Auswirkungen haben diese Baustellen auf seine weitere Amtszeit?

Stelzenmüller: Wenn Trump die Mauer - wie es jetzt scheint - zu der alles andere beherrschenden Frage seiner Präsidentschaft macht, dann droht ihm das Scheitern. Aber seine engsten Anhänger und vor allem er selbst scheinen gegen diese Einsicht bemerkenswert immun zu sein. Allerdings droht ihm auch von den Ermittlungen Robert Muellers Gefahr.

heute.de: Was sind außenpolitisch seine großen Baustellen?

Stelzenmüller: Was sind keine Baustellen in der US-Außenpolitik derzeit? Trump hat sich mit Autokraten und Diktatoren gemein gemacht und Amerikas älteste Bündnispartner wiederholt brüskiert. Er hat die EU angegriffen und die Nato infrage gestellt; am vergangenen Freitag hat seine Regierung das Ende des INF-Vertrages verkündet. Und dann wären da noch: China, Russland, Iran, Syrien, Nordkorea, Venezuela ... die Liste ist erweiterbar. 

heute.de: An wen richtet er seine Rede zur Lage der Nation?

Constanze Stelzenmüller
Constanze Stelzenmüller, Jahrgang 1962, ist Juristin, Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Derzeit forscht sie als Senior Fellow am Brookings Institut in Washington, D.C..
Quelle: ZDF

Stelzenmüller: Traditionell richtet der Präsident seine Rede an die ganze Nation - auch wenn ihm gewiss ein paar Spitzen in Richtung Opposition erlaubt waren. Wie Trumps Rede diesmal ausfällt, hängt entscheidend davon ab, ob er bereit ist, die Version seiner Redenschreiber vorzutragen, oder ob er wie so oft beschließt zu improvisieren. Beides kann im Übrigen sehr wirkungsvoll sein, auf Anhänger wie Gegner. Seine hoch-idiosynkratischen freien Assoziationen und seine Technik des "dogwhistling" - der versteckten Anspielungen, von denen sich seine Befürworter besonders gerufen fühlen - haben manchmal einen geradezu hypnotischen Effekt.    

heute.de: Ebnet Trump mit seinem Verhalten tatsächlich einer Frau den Weg ins Weiße Haus?

Stelzenmüller: Warum? Mit Verlaub: Es haben zwar gerade bei den Demokraten einige starke Frauen wie Elizabeth Warren, Kamala Harris, Kirsten Gillibran ihre Kandidatur angekündigt. Aber wir sind noch weit, weit weg von der Kür des oder der Kandidaten für 2020. Und obwohl Frauen in Umfragen erheblich kritischer gegenüber dem Präsidenten sind als männliche Befragte, heißt das noch lange nicht, dass sie deshalb auch eine Frau wählen.

heute.de: Wie groß ist Trumps Rückhalt bei den Republikanern?

Stelzenmüller: Über die Frage, woher Trumps Rückhalt bei den Republikanern kommt und wie weit er geht, rätseln in Amerika Analysten und Bürger gleichermaßen. Seine Anhänger in der Partei scheinen bedingungslos zu ihm zu halten. Auch Senator Mitch McConnell, der majority leader (so etwas wie ein Fraktionsvorsitzender, Anm. der Redaktion) der Republikaner im Senat, gab ihm ungerührt Rückendeckung, während andere prominente Republikaner das Problem lösten, indem sie bei den Zwischenwahlen nicht mehr antraten. Aber auch McConnell hat Presseberichten zufolge jetzt den Präsidenten davor gewarnt, für den Fall, dass die Demokraten sich weiter weigern, dem Bau einer Mauer zuzustimmen, einen nationalen Ausnahmezustand auszurufen.

Das Interview führte Florence-Anne Kälble.

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