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ZDFcheck19 zur Europawahl - Doppelter Staatsbürger - eine Stimme

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Wahlberechtigte mit zwei EU-Pässen dürfen nur einmal abstimmen - sonst droht eine Strafe. Kontrollen, die eine doppelte Wahl wirklich verhindern, gibt es aber nicht.

Wahlhelfer bei der Stimmenauszählung der Briefwahl
Laut Wahlgesetz ist es unter Strafe verboten, bei der Europawahl seine Stimme doppelt abzugeben.
Quelle: dpa

Worum geht's?

Bei der Europawahl 2014 hatte der Publizist Giovanni di Lorenzo öffentlich in einer Talkshow zugegeben, zweimal gewählt zu haben. Einmal als Deutscher, einmal als Italiener. Möglich war das, weil di Lorenzo zwei Staatsangehörigkeiten besitzt. Rechtens war es allerdings nicht.
Denn auch schon damals stand die doppelte Stimmabgabe unter Strafe. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Fünf Jahre später stellt sich die Frage: Wäre dies auch bei dieser Europawahl noch möglich?

Giovanni di Lorenzo in der ARD-Talkshow von Günther Jauch
In der ARD-Talkshow von Günther Jauch gestand Journalist Giovanni di Lorenzo 2014, bei der Europawahl zweimal abgestimmt zu haben.
Quelle: dpa

Was sagt das Gesetz?

Durch den Wahlakt von 1976 sind auf europäischer Ebene bestimmte übergreifende Modalitäten der Wahl, zum Beispiel der Zeitpunkt oder das Verhältniswahlsystem, festgelegt. Seit einer Modernisierung des Wahlrechts durch das Parlament sind die Mitgliedsstaaten angehalten, eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern und zu sanktionieren. Wie die Wahlen genau durchgeführt werden, ist aber Aufgabe der Nationalstaaten - folglich auch der Umgang mit Doppelstaatlern:

Gesetzliche Regelungen zur Wahl:


Im deutschen Europawahlgesetz ist in Paragraf 6 dazu festgelegt: "Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind." Man darf also nur einmal wählen. Wer dagegen verstößt, dem droht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft. So steht's im Strafgesetzbuch, Paragraf 107a.

Infolge der Wahl von 2014 wurden, so Bundeswahlleiter Georg Thiel auf ZDF-Anfrage, Vorschriften in die Wahlordnung aufgenommen, "dass sehr intensiv darauf aufmerksam gemacht werden muss, dass jeder nur eine Stimme bei der Europawahl hat": In der Wahlbenachrichtigung, den Briefwahlunterlagen und auch in den Wahllokalen etwa wird jetzt darauf hingewiesen.

Wie ist die Zahlenlage?

Wie viele Menschen es in Deutschland gibt, die entweder bei uns oder in ihrem zweiten Heimatland wahlberechtigt wären, lässt sich nicht genau sagen. Der Bundeswahlleiter, angesiedelt am Statistischen Bundesamt, nennt auf Nachfrage zwei Quellen, weist aber darauf hin, dass beide Erhebungen verzerrt sind:

  • Nach dem Mikrozensus von 2017 gibt es in Deutschland insgesamt 785.000 Menschen mit einer Staatsangehörigkeit in zwei EU-Ländern - 553.000 von ihnen sind über 18 und damit wahlberechtigt. Die größte Gruppe sind Menschen mit einer deutschen und einer polnischen Staatsangehörigkeit. Gefolgt von Italienern, Rumänen und Franzosen. Das Problem dabei: Beim Mikrozensus werden jährlich repräsentativ nur ein Prozent der Privathaushalte befragt, die Angabe über eine doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Muss.
  • Näher an der Realität sind laut Büro des Bundeswahlleiters die Zahlen des Zensus von 2011. Für die Zahlen zur Staatsangehörigkeit wurden dabei die Einwohnermelderegister ausgewertet. Demnach gab es damals 1.022.133 wahlberechtigte Doppelstaatler (also 18 Jahre und älter) in Deutschland. Hier müssen die Befragten ihre zweite Staatsangehörigkeit nennen. Das Statistische Bundesamt geht aber davon aus, dass die Werte aus dem Zensus zu hoch angesetzt sind, weil zwischenzeitliche Verluste ausländischer Staatsangehörigkeiten nicht bekannt geworden sind.

Insgesamt gibt es in Deutschland etwa 64,8 Millionen Wahlberechtigte für die Europawahl 2019. Je nachdem ob man nun den Mikrozensus von 2017 oder den Zensus von 2011 zugrundelegt, beträgt der Anteil der wahlberechtigten Doppelstaatler 0,85 Prozent oder knapp 1,6 Prozent aller Wahlberechtigten.

Für Menschen mit doppelter europäischer Staatsbürgerschaft gilt: Man darf bei der Europawahl nur einmal wählen. Bei Doppelwahl drohen nun bis zu fünf Jahre Haft.

Beitragslänge:
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Gibt es einen Abgleich zwischen den EU-Staaten?

Während die Wahlbehörden bei EU-Bürgern mit einer Staatsangehörigkeit, die in einem anderen EU-Land ihre Stimme abgeben, ihre Daten austauschen - der Wähler wird in seinem Heimatland dann aus dem Wählerverzeichnis gestrichen -, findet solch ein Datenabgleich bei Doppelstaatlern nicht statt: "Den Abgleich macht so schwierig, dass es keine Datenbanken über Doppelstaatsbürger gibt", berichtet der österreichische Wahlleiter Robert Stein.

Solch eine Datenbank einzurichten, sei jedoch sehr aufwendig. Das betont auch der deutsche Bundeswahlleiter Thiel: "In Deutschland hat jede Gemeinde ein eigenes Wählerverzeichnis, da kommen schon einige tausend Wählerverzeichnisse zusammen und wenn sie das auf Gemeinden oder entsprechende Bereiche in Europa sehen, dann wissen sie, wie viele Datenbestände zusammengebunden werden müssten."

Ist eine doppelte Wahl also möglich?

Theoretisch ja - denn nicht alle Doppelstaatler sind erfasst, und der Datenabgleich ist ebenfalls nicht vorhanden. Das heißt: Hat ein Deutscher zum Beispiel noch die österreichische Staatsangehörigkeit, so ist er als Deutscher automatisch wahlberechtigt - und kann wählen gehen. Ließe er sich jetzt als Auslandsösterreicher auch in Österreich in das Wählerverzeichnis eintragen, dürfte das niemandem wirklich auffallen. Er könnte also zwei Mal abstimmen, ohne dass es wirklich jemand mitbekäme.

Das bestätigt auch der österreichische Wahlleiter Robert Stein: "Es besteht zweifelsfrei ein Restrisiko, dass eine doppelte Stimmabgabe stattfindet. Ich verweise aber auf den Umstand, dass es in vielen wenn nicht gar in allen Mitgliedsstaaten sich um eine gerichtlich strafbare Handlung handelt, so dass, wenn man erwischt wird, sehr ernsthafte Folgen in Kauf wird nehmen müssen."

Was tun die Behörden dagegen?

Ohne eine entsprechende Datenbank bleibt den Behörden nur auf die strafrechtlichen Folgen einer doppelten Stimmabgabe zu verweisen. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu dieser Thematik betont dies auch Bundesregierung. Bundeswahlleiter Thiel appelliert an die Vernunft der Wähler: "Es sind ja Fälle herausgekommen, die schon eine abschreckende Wirkung haben. Die ist hoffentlich so stark ist, dass die Zahl, die davon Gebrauch machen, in zwei Ländern zu wählen, sehr gering ist." Er sei mit der bisherigen Regelung zufrieden. Da es nur sehr wenige Fälle des Missbrauchs gebe, sieht Thiel keine Gefahr, dass die Wahl angefochten werden könnte.

Mitarbeit: Julia Maas

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