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Kommentar - Ukraine-Affäre: Unwürdiges Spektakel oder heilige Pflicht?

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In der Ukraine-Affäre schenken sich Demokraten und Republikaner nichts, die Wortschlacht tobt. Warum Polemik fehl am Platz und mehr Ernsthaftigkeit nötig ist - ein Kommentar.

Kommentar von Elmar Theveßen zum drohenden Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Elmar Theveßen ist Leiter des ZDF-Studios in Washington. Er wünscht sich mehr Ernsthaftigkeit von allen Seiten.
Quelle: ZDF, dpa

Stellen wir uns mal vor, Jim, Alex und Tom treffen sich irgendwo auf der Straße. Sie wirken aufgeregt, gestikulieren. "Der verrät unser Vertrauen an fremde Mächte", ereifert sich Jim. Und Alex pflichtet ihm bei: "Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Mächte Einfluss in unseren Institutionen gewinnen." "Und dass wir uns mit denen irgendwie verstricken", fügt Tom wütend hinzu. Die drei reden sich richtig in Rage, da kommt auch noch George dazu. Er spricht von der "heimtückischen List fremder Einflüsse". Diese Einflüsse seien mit die "tödlichsten Feinde für ein republikanisches Regierungssystem."

Grundlage entstand 1787

Das klingt ein wenig altmodisch, kein Wunder, denn es ist ein wörtliches Zitat aus der Abschiedsbotschaft des ersten US-Präsidenten George Washington, die im September 1796 in einer Zeitung veröffentlicht wurde. Natürlich ist das beschriebene Zusammentreffen auf irgendeiner Straße eine reine Erfindung, aber die Beteiligten heißen mit ihren vollen Namen James Madison, Alexander Hamilton und Thomas Jefferson. Die Äußerungen - wenn auch leicht verkürzt - stammen wirklich von ihnen. Sie sind überliefert aus den Beratungen über die amerikanische Verfassung im Jahr 1787. So entstand der Artikel, in dem die mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten verankert wurde. Unter "High Crimes und Misdemeanors" verstanden die Abgeordneten damals ausdrücklich auch mögliche Deals mit fremden Mächten für den persönlichen oder eigenen politischen Vorteil des Präsidenten.

Nur so lässt sich begreifen, wie sehr dieses Telefongespräch zwischen Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj an den Grundfesten der amerikanischen Republik rüttelt. Einer Republik, die vor allem die Republikanische Partei um jeden Preis verteidigen müsste, schließlich war es der größte Präsident aus ihren Reihen, der diese Republik einst zusammenhielt: Abraham Lincoln. Doch die Grand Old Party, wie sie sich auch nennt, gibt es offenbar nicht mehr. Sonst würden republikanische Abgeordnete und Senatoren die Vorwürfe gegen Donald Trump nicht als lächerlich abtun und sich auch nicht an wüsten Beschimpfungen und Drohungen gegenüber dem Whistleblower beteiligen.

US-Demokraten zu schnell

Aber auch die Demokratische Partei wird der historischen Verantwortung in diesen ersten Tagen des Impeachment-Prozesses nicht gerecht. Ihre Anführer polemisieren und fällen vorschnelle Urteile, ohne alle Fakten auf dem Tisch zu haben. Es ist ein unwürdiges und brandgefährliches Spektakel, weil es großen Schaden in der amerikanischen Demokratie anrichten kann. Beide Seiten müssten sich der Verantwortung bewusst sein und ohne ideologischen Eifer und Zorn, nur getrieben von der Entschlossenheit zur vollständigen Aufklärung, sachlich im Ton und mit gegenseitigem Respekt der Aufgabe nachgehen, die ernster und schwerwiegender nicht sein könnte, wie der Blick auf die bisherige Beweislage zeigt:

  • Der US-Präsident hat den Anführer eines anderen Landes darum gebeten, Material gegen seinen vermutlich größten Widersacher im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zu sammeln.
  • Der US-Präsident hat ein Mitglied seiner Regierung, den Justizminister, und seinen persönlichen Anwalt beauftragt, diese Ermittlungen über seinen politischen Gegner zu unterstützen.
  • Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani sowie mehrere hochrangige Diplomaten des US-Außenministeriums haben das Anliegen des Präsidenten danach weiter vorangetrieben.
  • Das Protokoll des Telefonats wurde von Mitarbeitern des Weißen Hauses in einen Computer verschoben, der nur für die Aufbewahrung von Staatsgeheimnissen vorgesehen ist.
  • In diesem Computer liegen weitere Protokolle von anderen Telefonaten und Gesprächen des US-Präsidenten mit seinem russischen Amtskollegen Putin und dem saudischen Kronprinzen bin Salman.
Wolodimir Selenskyj und Donald Trump an 25.09.2019 in New York

Trumps Ukraine-Affäre - Was bislang bekannt ist

In der Ukraine-Affäre geht es um den Vorwurf, dass US-Präsident Donald Trump sein Amt in illegaler Weise missbraucht hat. Das wissen wir bisher darüber:

Bisher basieren all diese Informationen auf dem Telefonprotokoll, den öffentlichen Äußerungen des Präsidenten und seines Anwalts, Rudy Giuliani. Hinzu kommen die Vorwürfe in der Beschwerde eines Whistleblowers, der Details beschreibt und sich dabei auf mindestens ein Dutzend Zeugen beruft. Mindestens ein Teil dieser Zeugen - Mitarbeiter im Weißen Haus - wurde bereits vom Generalinspekteur der Geheimdienste sowie den Rechtsberatern der CIA, des Nationalen Sicherheitsrates und des Weißen Hauses befragt. Fast alle der Genannten sowie der Direktor aller Geheimdienste haben den Whistleblower und seine Vorwürfe als "glaubwürdig" bezeichnet. 

All das - noch einmal - betrifft unmittelbar die Integrität des US-Wahlsystems und die Treue des Präsidenten gegenüber seinem Amtseid, in dem er geschworen hat, "so gut ich es vermag, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen."

Es geht um Politik, um Moral - nicht um Recht

Ob Donald Trump diesen Eid gebrochen hat, ist Gegenstand des Verfahrens, an dessen Ende ein politisches, kein rechtliches, Urteil gefällt wird. Rechtlich - und manche mögen auch sagen, moralisch - stehen gegensätzliche Aussagen im Raum. Am 7. Mai 2019 sagte der Direktor der amerikanischen Bundespolizei FBI vor dem Kongress: "Wenn irgendein Amtsträger oder Mitarbeiter irgendeines Wahlkampfteams von irgendeinem Staat oder jemandem im Auftrag eines Staates kontaktiert wird", so FBI-Chef Christopher Wray, "dann ist das etwas, von dem das FBI erfahren will."

Mitte Juni 2019 wurde Donald Trump von ABC-Journalist Stephanopoulos gefragt, ob er schmutzige Informationen über einen politischen Gegner von einer fremden Macht annehmen würde. "Ich denke, ich würde mir das anhören", so der US-Präsident, "sich etwas anhören, kann nicht falsch sein. Wenn Dich jemand aus einem Land anruft - zum Beispiel Norwegen - und sagt, 'wir haben Informationen über Deinen Widersacher', oh, dann möchte ich das auch hören." Das sei auch keine Beeinflussung des amerikanischen Wahlprozesses. "Das ist keine Einmischung. Sie haben Informationen, dann nehme ich die. Nur wenn ich denke, dass da was nicht stimmt, dann gehe ich vielleicht zum FBI."

Zweierlei Maß?

Kurz nach diesem Interview sagte ein enger Verbündeter Donald Trumps: "Das war nicht die richtige Antwort. Wenn eine fremde Regierung auf Dich als Amtsträger zukommt und Deinem Wahlkampf Hilfe anbietet, irgendetwas Wertvolles, sei es Geld oder Informationen über Deinen Gegner, dann ist die richtige Antwort: Nein." Genau das waren die Worte von Senator Lindsey Graham, eben jenes republikanischen Senators, der jetzt die bisher vorliegenden Beweise in der Ukraine-Affäre als "Nothingburger", also "Nullnummer" abtut.

Genau damit aber wird er seiner Verantwortung nicht gerecht. Die demokratische Abgeordnete im Elissa Slotkin war bis vor wenigen Tagen noch entschieden gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, weil sie glaubte, dass dies die Polarisierung im Land noch weiter verschärfen und der Demokratie schaden wird. Das glaubt sie immer noch, trotzdem wird sie nun nach den jüngsten Vorwürfen für den Impeachment-Prozess stimmen, weil sie um die Demokratie fürchtet: "Vergesst mal die politischen Überzeugungen dieses Präsidenten. Ich will auch keinen künftigen demokratischen Präsidenten, der in China oder Nordkorea nach Dreck über seinen politischen Gegner fragt. So etwas darf nicht zum Standard werden."

Polemik ist unangebracht

Das Impeachment-Verfahren ist für sie, wie ich finde zu Recht, eine heilige Pflicht, aber das Urteil über Donald Trump sollte erst am Ende des Verfahrens gefällt werden. Es ist sehr gut möglich, dass die beteiligten Politiker weder die Kraft noch den Anstand aufbringen, diesen Prozess in aller Ernsthaftigkeit und ohne Polemik möglichst zügig durchzuführen. Es ist sogar möglich, dass nach einer Mehrheit für ein Impeachment im Repräsentantenhaus gar keine Verhandlung im Senat stattfindet, weil sie von der republikanischen Mehrheit verhindert wird.

Die Gründungsväter Amerikas haben dies und die Polarisierung schon vorausgesehen. Die New York Times zitiert in diesem Zusammenhang Alexander Hamilton, der 1788 in den Federalist Papers schrieb, dass der Prozess "die Leidenschaften der ganzen Gemeinschaft aufrühren und sie in Gruppen aufspalten wird, mehr oder weniger freundlich oder feindlich dem Beschuldigen gegenüber. (…) In solchen Fällen besteht dann immer die größte Gefahr darin, dass die Entscheidung mehr von der Stärke der jeweiligen Partei abhängt, als von den wirklichen Beweisen für Unschuld oder Schuld."

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