Sie sind hier:

Präsidenten-Partei ist Favorit - Selenskyj will Mehrheit für "Diener des Volks"

Datum:

Drei Monate nach der Präsidentenwahl wählt die Ukraine ein neues Parlament. Von 22 Parteien haben nur fünf die realistische Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Parlamentswahl in der Ukraine - Selenskyj
Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Stimmabgabe zur Parlamentswahl in der Ukraine.
Quelle: dpa
Swjatoslaw Wakartschuk
Swjatoslaw Wakartschuk, Chef der Partei "Golos", ist eigentlich Musiker.
Quelle: imago stock&people

Den Schlusspunkt im Wahlkampf setzte das jüngste Kind in der Parteienlandschaft der Ukraine: "Golos" - die Stimme. Gerade mal zwei Monate alt. Im Vorprogramm eines Rockkonzerts präsentierten sich die Wahlkreiskandidaten der Partei. Jung, selbstbewusst, unbelastet. Jeder von ihnen musste eine Art Casting durchlaufen. So soll Korruption ausgeschlossen werden.

Chef der Partei ist Swjatoslaw Wakartschuk. Seit Jahrzehnten eine Größe in der ukrainischen Musikszene. Vor seinem Konzert spricht er zu den Massen. Er habe einen Traum - so beginnen fast alle seine Statements. Dann folgt der Katalog seiner Träumereien: eine korruptionsfreie Ukraine, soziale Sicherheit, verankert in Europa, Frieden im Osten des Landes. Ein Programm, das große Schnittmengen mit dem der Partei "Diener des Volkes" des neuen Präsidenten Selenskyj hat. Die Prognose dafür: um die sieben Prozent.

Präsident Selenskyj hofft auf eine Mehrheit im Parlament

Es ist die Sehnsucht nach neuen Gesichtern, die Parteien wie "Golos" und "Diener des Volkes" haben entstehen lassen. Die wiederum sind von ihrem eigenen Erfolg überrascht. Ihre Programme: wolkig, weitgehend unkonkret. Sie sind für alles, was gut ist, und gegen alles, was schlecht ist. Wolodymyr Selenskyj hat es damit vom Präsidentendarsteller im TV-Format "Diener des Volkes" zum realen Amtsinhaber gebracht. Die vorgezogenen Neuwahlen sollen ihm nun auch eine Parlamentsmehrheit bringen.

Es kann eigentlich nur Enttäuschungen geben. "Die Selenskyj-Wähler," so der Politologe Jewgeni Mahda, "sind sehr vielschichtig, von der Anti-Poroschenko-Gruppe über die, die noch an den Nikolaus glauben, bis zu denen, die auf sehr schnelle Reformen hoffen. Sozusagen das Paradies und zwar von vorgestern statt übermorgen." Dass das unmöglich ist, verschweigt die Mannschaft um Selenskyj. Dennoch scheint selbst eine absolute Mehrheit nicht ausgeschlossen.

Eine Koalition ist wahrscheinlich

Das ukrainische Wahlrecht ist allerdings kompliziert. Von den 450 Sitzen werden 225 über geschlossene Listen vergeben. Weitere 199 Abgeordnete werden als direkte Wahlkreiskandidaten ins Parlament einziehen. Dafür gibt es etwa 3.000 Bewerber. Und - nach alter ukrainischer Tradition - sind hier Stimmenkäufe durchaus üblich.

Der neue Präsiden des Landes, Volodymyr Selenskij, wünscht sich eine breitere Machtbasis für seine Partei „Diener des Volkes“ im Parlament. Vorgezogene Neuwahlen sollen das ermöglichen. Letzten Umfragen zufolge könnten 6 Parteien ins Parlament …

Beitragslänge:
2 min
Datum:

26 Sitze bleiben zunächst unbesetzt. Sie sind reserviert für die annektierte Krim und die Separatistengebiete. Gleichwohl werden für die absolute Mehrheit 226 Stimmen benötigt. Eine Koalition ist also sehr wahrscheinlich.

Ex-Regierungschefin Timoschenko will Selenskyj unterstützen

Der voraussichtliche Wahlsieger Selenskyj hat eine Kooperation mit der Russland-freundlichen Partei ebenso ausgeschlossen wie mit dem Bündnis seines Vorgängers Petro Poroschenko. Hier kommt die politisch äußerst flexible Julia Timoschenko ins Spiel. Mit ihrer "Vaterlandspartei" ist sie die älteste politische Kraft in der Ukraine. Deshalb reklamiert sie auch Kompetenz für ein neues Regierungsamt. Möglichst als Premierministerin. Ihr Koalitionsangebot an Selenskyj hört sich so an: "Unsere Mission ist es, dem neuen Präsidenten und seinem Team zu helfen, Fehler zu vermeiden, damit wir unser Land von diesen lähmenden Geißeln Armut und Korruption befreien können."

Den Wählern gilt Timoschenko längst als verbrauchte Kraft und Mitverantwortliche für die Misere. Meinungsforscher handeln die ehemalige Regierungschefin im unteren einstelligen Bereich. Dennoch könnte ihr Kalkül aufgehen. Sicher scheint nur, dass die "Diener des Volkes" stärkste politische Kraft werden.

Prognosen über den Weg der Ukraine sind aber frühestens nach einer Regierungsbildung möglich. Denn bislang gibt es weder Köpfe noch konkrete Aussagen zur wirtschaftlichen oder außenpolitischen Richtung, in die das Land gehen will. Die Ukraine bleibt Europas Sorgenkind.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.