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Regierung gesucht - Alles auf Anfang: Die drei Möglichkeiten

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Wieder auf Anfang: Acht Wochen nach der Bundestagswahl hat Deutschland immer noch keine Regierung. Wenn keine Jamaika-Koalition möglich ist, was dann? Die drei möglichen Szenarien.

Regierungsbank im Bundestag
Wer nimmt auf der Regierungsbank Platz? Nach der gescheiterten Jamaika-Sondierung, ist das offen.
Quelle: dpa

Die FDP will bei einer Jamaika-Koalition zusammen mit der Union und den Grünen nicht mitmachen. Damit ist eine Möglichkeit, eine Mehrheitsregierung im Bundestag zu bilden, geplatzt. Und nun? Es gibt auch noch andere Möglichkeiten, mehr oder weniger theoretisch.

Erste Möglichkeit: Große Koalition

Wer die Bundestagswahl gewinnt, hat den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Das ist seit der Wahl Ende September CDU-Chefin und Noch-Kanzlerin Angela Merkel. Viele Möglichkeiten hat sie nicht. Der Bundestag hat zurzeit 709 Mitglieder, die Mehrheit liegt also bei 355. Wer Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler werden will, muss diese 355 Stimmen haben. Merkel hätte sie gehabt, wenn sich Union, FDP und Grüne auf eine Koalition verständigt hätten. Auf 38 Stimmen über der Mehrheit wäre diese Konstellation gekommen. Da sie gescheitert ist, wäre die nächste Möglichkeit eine Große Koalition aus Union und SPD. Sie hätten zusammen 399 Sitze. Das Problem: Die SPD will - bislang - nicht.

Seit dem Wahlabend mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis sagt die SPD: Wir gehen in die Opposition. Auch seit dem Platzen der Jamaika-Option bleibt sie bei dieser Linie. SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner sagte im ZDF: "Keine Machttaktierei, es gibt keine Große Koalition." Der Wähler habe "glasklar" die Große Koalition abgewählt, das gelte auch zwei Monate später noch. Auch sein hessischer Kollege Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: "Die SPD ist nicht das Ersatzrad am schlingernden Wagen von Frau Merkel." Bleibt sie bei der Linie? Von der Parteispitze, Martin Schulz oder Andrea Nahles, ist erst einmal nichts zu hören. Auch nicht von Hamburgs Regierenden Bürgermeister Olaf Scholz, dem nachgesagt wird, er wolle Schulz ablösen. Am Vormittag kommt die Partei zusammen.

Der frühere Fraktionschef Thomas Oppermann hatte kurz nach der Wahl gesagt, sollte es einen "Staatsnotstand" geben, müsse man neu überlegen. Offenbar Bedingung: ein Rückzug von Angela Merkel. "Das wäre eine neue Situation", so Oppermann, der allerdings nicht mehr in der ersten Reihe der Partei steht. Stegner kündigte zumindest an, dass die SPD "mit allen Parteien" sprechen werde. Einen Befürworter, nicht in der Schmollecke zu bleiben, gibt es zusätzlich: Ex-SPD-Politiker und Jetzt-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Es besteht kein Anlass zu panischer Neuwahldebatte", hatte er gesagt.

Zweite Möglichkeit: Minderheitsregierung

Sollte die SPD bei ihrer Linie bleiben, hat Merkel keine realistische Möglichkeit mehr, eine Regierung zu bilden. Mit der AfD, die stattliche 92 Sitze besitzt, hat sie und auch jede andere Partei im Bundestag eine Koalition ausgeschlossen. Rot-Rot-Grün fehlen 66 Stimmen zur Mehrheit. Bliebe eine Minderheitsregierung. Das bedeutet, bei jeder Entscheidung müsste sich diese Regierung eine Mehrheit mit Stimmen aus der Opposition organisieren. Das wird schwierig: Schwarz-Gelb fehlen 29 Stimmen, Schwarz-Grün, die die Gemeinsamkeiten nach dem Jamaika-Aus besonders betonten, immerhin 42 Stimmen.

Eine Minderheitsregierung wäre demnach eine schwache Regierung, die zudem an die unsicheren Zeiten in der Weimarer Republik erinnert. Einen Eindruck, den Merkel vermeiden will. In ihrem Statement nach dem Jamaika-Scheitern sagte sie: "Ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin, werde alles tun, das dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird." Zwar hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am 10. November schon einmal angeboten: "Wir würden eine Minderheitenregierung von CDU, CSU, FDP tolerieren, ohne Merkel." Wie die AfD allerdings das ihren Wähler schmackhaft machen will, ist fraglich. Denn damit würde die Partei eine Regierung stützen, die sich aus Protest gegen deren Flüchtlings- und Eurorettungspolitik gegründet hat. "Es gibt eine bürgerliche Mehrheit", betonte heute Alexander Gauland, mit Weidel AfD-Fraktionschef im Bundestag.

Dritte Möglichkeit: Neuwahlen

Keinen Anlass zu Neuwahl-Debatte hatte Bundespräsident Steinmeier vor dem Jamaika-Aus gesehen. Bis auf die AfD, die sich als Protestpartei gegen die "etablierten Parteien" versteht, hat nicht nur die FDP diese Möglichkeit in den vergangenen Wochen immer wieder ins Spiel gebracht. Auch die Linken fordern sie. Gut ankommen würde es bei den Wählern vermutlich nicht, wenn sie Anfang des Jahres schon wieder zur Wahlurne gebeten werden würden. Die vergangene Bundestagswahl hat den Steuerzahler 92 Millionen Euro gekostet. In den Parteien käme zusätzlicher personeller Druck auf: Wollen sie mit denselben Spitzenkandidaten in einen Wahlkampf ziehen, mit denen sie nicht erfolgreich waren? Klingt nach wochenlanger Hängepartie. Und: Neuwahlen sind nur mit einem der Demokratie ziemlich unwürdigen Prozedere möglich, für das sich jemand bereit erklären muss.

Denn damit es zu Neuwahlen kommt, müsste der Bundestag aufgelöst werden. Das geht zum einen über die Vertrauensfrage der Bundeskanzlerin. Da Merkel aber derzeit nur geschäftsführend im Amt ist, kann sie diese nicht stellen. Zweite Möglichkeit: Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag eine Kandidatin, einen Kandidaten vor, die oder der aber vermutlich keine Mehrheit bekommen wird. Weil es ja keine Regierungsmehrheit gibt. Nach 14 Tagen ist ein zweiter Wahlgang möglich, so steht es im Artikel 63 im Grundgesetz, dann auch ein dritter. Bei diesem letzten würde es reichen, die meisten Stimmen zu bekommen. Dann ist wieder der Bundespräsident am Zug: Entweder er ernennt innerhalb einer Woche diese Minderheits-Kanzlerin, diesen Minderheits-Kanzler zum Regierungschef - oder er löst den Bundestag auf und setzt Neuwahlen an. Steinmeier hat seine Reise nach Nordrhein-Westfalen für heute schon einmal abgesagt. Und trifft sich mit Angela Merkel.

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