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Dreikönigstreffen der FDP - In den Weihrauch mischt sich Sorge

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Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart will FDP-Chef Lindner enttäuschte SPD-Wähler für die Liberalen gewinnen. Zum ersten Mal seit 2013 aber kommt Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Es gehört zu den festen Ritualen der Politik: Wenn Weihrauch das vornehm-klassizistische Foyer des Stuttgarter Staatstheaters durchweht und Spitzenpolitiker demütig den Segen vielfarbig verkleideter Sternsinger erwarten, dann versammelt sich die FDP zu ihrem Dreikönigstreffen. Für die Freien Demokraten markiert die Kundgebung im Opernhaus den Beginn des politischen Kalenders. Das Treffen hat Tradition: Seit 1866 verabreden sich Liberale Jahr für Jahr am Dreikönigstag in Stuttgart. Nicht ohne Grund fühlen sie sich in Baden-Württemberg, ihrem "Stammland", und im gesamten deutschen Südwesten besonders zuhause.

Als Höhepunkt gilt von jeher die große, programmatische Rede des FDP-Bundesvorsitzenden. Darin entwirft Parteichef Christian Lindner Perspektiven für die Politik der kommenden zwölf Monate; eine Art Wegweisung für das Jahr, jenseits des liberalen Glaubensbekenntnisses von Freiheit in Verantwortung. Es lohnt sich deshalb immer, in Stuttgart besonders auch auf die Zwischentöne zu hören.

2019 dominierte die Geschlechterdebatte

Etwa im vergangenen Jahr: Da steckte die FDP in einer Debatte, Frauen und Frauenthemen würden in der Partei allzu nonchalant behandelt. In einem Interview der "Welt" hat Ria Schröder, die Vorsitzende der Jungen Liberalen, vor ein paar Tagen daran erinnert: "Vor einem Jahr haben wir noch sehr viel darüber gesprochen, was in diesem Bereich bei uns Liberalen schiefläuft.

Dann kam das Dreikönigstreffen, und Lindner hat viele Themen, die ganz besonders Frauen betreffen, stark in der Vordergrund gestellt, etwa die Streichung von Paragraf 219a, gleiche Bezahlung für gleiche Leistung und Reproduktionsmedizin. Beim Parteitag im April haben wir dann ein sehr umfassendes Papier zum Thema Frauenpolitik besprochen. Da hätten viele vor zwei Jahren noch gesagt: Ach, der Lindner, der interessiert sich doch gar nicht für Frauenthemen."

Welche Schwerpunkte wird Lindner setzen?

Die von der SPD heimatlos gemachten Wähler sollen sich bitte nicht der AfD zuwenden. Wir sehen es als Teil unserer staatspolitischen Verantwortung, diesen Bürgern von liberaler Seite ein Angebot zu unterbreiten.
Christian Lindner, FDP-Chef

Welche Schwerpunkte der Parteichef in diesem Jahr setzen wird, weiß bisher natürlich noch niemand ganz genau. Lindner spricht immer frei, ihm reicht ein Stichwortzettel, ein Redemanuskript gibt es nicht. Interviews, die FDP-Politiker Zeitungen vor Dreikönig gerne geben, lassen aber einen Trend erkennen: Die FDP will neue Wähler gewinnen, jenseits der klassischen liberalen Milieus.

Der "Stuttgarter Zeitung" etwa sagt Lindner: "Nach dem Linksschwenk der SPD sind viele ehemalige SPD-Wähler heimatlos geworden, gut ausgebildete Facharbeiter zum Beispiel, die den Wunsch haben, mit ihrem Fleiß im Leben wirtschaftlich voran zu kommen und etwas aufzubauen. Denen macht die SPD kein Angebot mehr." Es gehe um die Mitte der Gesellschaft, in der die FDP sich fest verankert sieht. Lindner weiter: "Die von der SPD heimatlos gemachten Wähler sollen sich bitte nicht der AfD zuwenden. Wir sehen es als Teil unserer staatspolitischen Verantwortung, diesen Bürgern von liberaler Seite ein Angebot zu unterbreiten."

Bisher kommt die Schwindsucht der SPD jedoch vor allem den Grünen zugute, die FDP verharrt in den Umfragen zwischen acht und zehn Prozent. Nicht wirklich schlecht für Liberale, aber eben auch nicht so viel besser als bei der letzten Bundestagswahl. Linda Teuteberg jedoch, seit Mai FDP-Generalsekretärin, wiegelt ab: "Die Grünen werden auch wieder in der Realität ankommen", prophezeit Teuteberg der "Rhein-Neckar-Zeitung" aus Heidelberg. "Sie profitieren vor allem von der Schwäche der SPD. Wenn die Union ähnlich schwach wie die SPD wäre, hätte die FDP auch Umfragewerte um 20 Prozent." Das klingt, bei aller Entschlossenheit, dann doch ein bißchen trotzig.

Als neue Zielgruppe für die FDP aber hat auch Teuteberg die "arbeitende Mitte" im Visier: "Leistungsbereite Arbeitnehmer, Menschen, die wollen, dass sich Anstrengung lohnt, dass sozialer Aufstieg möglich ist und die mehr von ihrem selbstverdienten Geld übrig behalten wollen." Fischen bei anderen aber reiche nicht aus, sagt Ria Schröder von den Julis. Schließlich gehörten Bildungschancen und das Aufstiegsversprechen schon immer zu den Kernanliegen der FDP.

Profil beim Klimaschutz wurde nicht genug geschärft

Die Liberalen müßten stattdessen ihr inhaltliches Profil schärfen und besser kommunizieren: "Wir haben das beim Thema Klimaschutz gesehen: Eigentlich ist die FDP die Partei, die die effektivsten Instrumente gegen den Klimawandel vorschlägt. Das kam aber nicht rüber." Die Parteiführung habe zu zögerlich reagiert "und hatte zu viel Angst davor, einem vermeintlich grünen Thema zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Das können wir uns nicht erlauben." Es müsse darum gehen, eigene, klare Akzente zu setzen und entsprechend zu kommunizieren.

Ähnlich sieht das auch Michael Theurer, Landesvorsitzender der Südwest-FDP und damit eigentlicher Gastgeber beim Dreikönigstreffen. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen" mahnt Theurer, die FDP müsse "beim Thema Klimaschutz" inhaltlich und "in der Sprache nachlegen", wenn sie die "Gefühle der Menschen erreichen" wolle. Die FDP habe mit den Freiburger Thesen "einst den Umweltschutz erfunden, aber dieses Profil ist leider in den vergangenen Jahren nicht klar genug herausgearbeitet worden." Damit ist Parteichef Lindner gemeint.

Leise Kritik an Lindner macht sich breit

Angesprochen auf dessen Idee, heimatlos gewordene SPD-Wähler zu gewinnen, antwortet Theurer, die FDP sei die Partei der Mitte, der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft und der Bürgerrechte. "In Baden-Württemberg liegt die SPD in Umfragen bei zehn Prozent, im Bund in der Sonntagsfrage bei 15 Prozent" stellt Theurer fest und zweifelt: "Ob für die FDP da viel zu holen ist?" Leise Kritik kommt auch von den wieder etwas aufmüpfigeren Julis. Sie "schätze und respektiere" Lindner sehr, sagt Ria Schröder, und sie wolle das auch nicht als Angriff verstanden wissen.

Zugleich aber stellt sie in ihrem "Welt"-Interview die Frage, ob eine Konzentration von Partei- und Fraktionsvorsitz in seiner Hand noch zeitgemäß sei: "Es tut einer Partei gut, wenn sie ihre innerparteiliche Vielfalt nach außen repräsentiert. Wir sind eine Partei der Meinungsvielfalt, haben eine Vielfalt der Tonalitäten und Mentalitäten. Und gerade für eine so pluralistische Partei wie die FDP stellt sich doch die Frage: Passt diese Personalunion noch?" Kritik am Chef, wenn auch ganz leise? Neue Töne in einer FDP, die sich seit der schmerzhaften Wahlniederlage 2013 jeden Zweifel an ihrem Vorsitzenden verkniffen hat, erst recht nach der triumphalen Rückkehr in den Bundestag 2017.

Wie geht Lindner mit den ersten Rissen um?

Seitdem war Lindner innerhalb der FDP von einer ganz eignen Aura umflort, Widerworte galten als tabu. Von einem Intrigantenstaat wie zu Zeiten Philipp Röslers und Rainer Brüderles mögen die Liberalen zwar weit entfernt sein: Ein Hauch ihrer alten, fröhlichen Lust am Streit schimmert jedoch wieder durch - wenn auch ganz vorsichtig. Denn trotz aller beschworenen Vielfalt: Eine Alternative zu Lindner hat die FDP bisher nicht. Bei allem Weihrauch also, der Lindner im Stuttgarter Staatstheater auch in diesem Jahr buchstäblich wieder umwehen wird: Ein latenter Zweifel der FDP an ihrem Chef ist nicht zu leugnen.

Viele seiner Parteifreunde werden deshalb gespannt zuhören, wie Lindner mit diesen ersten Rissen in der jahrelang so stabilen Geschlossenheit der Freien Demokraten umgehen wird. Es lohnt sich also auch in diesem Jahr wieder, hellhörig zu sein und auf Zwischentöne zu achten: zu Dreikönig, im Opernhaus.

Frank Buchwald ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.

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