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Dreikönigstreffen der FDP - Lindner will eine "neue Generation Deutschland"

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Erst der Wiedereinzug in den Bundestag, dann der viel kritisierte Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen: Die FDP blickt auf ein turbulentes Jahr 2017 zurück - und in die Zukunft.

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Partei-Chef Lindner den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen verteidigt.

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Beim traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper hat FDP-Chef Lindner seine Partei auf das gerade begonnene Jahr 2018 eingeschworen.

Es ist gute Tradition beim Dreikönigstreffen, dass vor Beginn der Veranstaltung die Sternsinger vorbeikommen. Doch vor genau vier Jahren war plötzlich alles anders: Die Sternsinger kamen einfach nicht. Heute erzählt Christian Lindner diese Geschichte als launige Anekdote auf der Bühne der Stuttgarter Oper: "Die Sternsinger dachten damals, die FDP gäbe es nicht mehr." Und tatsächlich waren es nicht wenige, die die FDP damals, kurz nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag, schon abgeschrieben hatten.

Kritik am Jamaika-Ausstieg

Doch die FDP kehrte im vergangenen Herbst in den Bundestag zurück - sicher, vor allem ein Verdienst von Parteichef Christian Lindner. Und doch muss der sich nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen auch gegen Kritik verteidigen: Die Mehrheit der Bevölkerung sieht in der FDP die Hauptschuldige für das Platzen der Gespräche. Aber auch aus der Wirtschaft und vereinzelt sogar aus der eigenen Partei kam Kritik an Parteichef Lindner auf, die bis heute nicht verstummt ist.

Und so tut der Parteichef beim Dreikönigstreffen das, was er in den vergangenen Wochen immer wieder tun musste: Er rechtfertigte den Ausstieg seiner Partei aus den Gesprächen. "Jamaika ist zu einem politischen Sehnsuchtsort verklärt worden", sagt er heute in der Stuttgarter Oper, "die FDP wäre in einem solchen Bündnis nur Steigbügelhalter für eine schwarz-grüne Koalition geworden". Man sei zwar immer bereit Verantwortung zu übernehmen, aber nicht um jeden Preis.

Lindner: "Kein Politikwechsel mit Jamaika"

Schon in den vergangenen Wochen wurde Lindner nicht müde zu betonen, dass mit Jamaika kein Politikwechsel möglich gewesen wäre. Heute ergänzt er nun: "Die Entscheidung war eine Investition in unsere Glaubwürdigkeit, eine Investition, die sich dann bezahlt machen wird, wenn wir in Zukunft bei einem Erneuerungsprojekt unseres Landes wirklich Gestaltungsmacht brauchen." Es wird damit bei vielen der Eindruck bleiben, dass die FDP Jamaika eher aus politischem Kalkül hat platzen lassen als aus rein inhaltlichen Gründen. Auch wenn Lindner das immer wieder bestreitet.

Offen bleibt in jedem Fall, ob diese Strategie aufgeht. Oder ob viele FDP-Wähler enttäuscht sind, dass die Partei die Chance verspielt hat, die Bundespolitik als Regierungspartei aktiv mitzugestalten. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige FDP-Ministerin, schlägt in diese Kerbe. Jamaika hätte Ökologie und Ökonomie versöhnen können, sagte sie kürzlich, "da wäre unter dem Strich ein Regierungsprogramm für gute vier Jahre möglich gewesen".

Lindner will eine neue Generation Deutschland

Doch Christian Lindner hält an seiner Strategie fest, auch im Hinblick auf eine Regierungsbeteiligung in Hessen und Bayern, wo in diesem Jahr Landtagswahlen anstehen: "Wenn es möglich ist, einen Politikwechsel zu erreichen, dann werden wir das tun. Wenn nicht, dann werden wir unsere Glaubwürdigkeit ein weiteres Mal dokumentieren und in die Opposition gehen." Auch aus der heraus lasse sich gestalten, ist Lindner überzeugt. Gegen den Solidaritätszuschlag beispielsweise wolle man notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Auch darüber hinaus steckt Lindner heute den künftigen Kurs seiner Partei ab: "Wir wollen an einer neuen Generation Deutschland arbeiten, in der alte Konzepte durch neue ersetzt werden", sagt Lindner, "wir wollen Teil eines Erneuerungsprojektes sein". Er spricht zum Beispiel von steuerlichen Entlastungen in Deutschland, einer Reform des Bildungsföderalismus, einem Europa, das sich zukünftig auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren soll.

Kubicki: "Keine Regierungsbeteiligung unter Merkel"

Steht noch eine wichtige Frage im Raum: Was macht die FDP, wenn sich CDU/CSU und SPD in Berlin nicht auf eine Große Koalition einigen können? In Stuttgart spricht Lindner darüber heute nur am Rande. In den vergangenen Tagen wurde er allerdings nicht müde zu betonen, dass man erst dann bereit sei wieder über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln, wenn sich bei möglichen Partnern politisch, inhaltlich und auch personell etwas ändere. Sein Partei-Vize Wolfgang Kubicki wird im ZDF-Interview vor dem Dreikönigstreffen noch deutlicher: "Für die Freien Demokraten ist es nicht vorstellbar, dass wir uns mit der Kanzlerin nochmal an einen Tisch setzen, wenn die Große Koalition scheitert."

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