Um die demokratische Alltagskultur zu stärken und Opfer rechter Gewalt zu schützen, haben die Räte sich verpflichtet, mehr gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu unternehmen.
Quelle: Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa
Der Dresdner Stadtrat hat den "Nazinotstand" ausgerufen. In dem Beschluss argumentierten die Stadträte, dass "antidemokratische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt immer stärker offen zu Tage treten".
"Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis", sagte Stadtrat Max Aschenbach von der Satirepartei Die Partei, auf deren Initiative der Beschluss zurückgeht. Die Stadt soll nach dem Beschluss Minderheiten und Opfer rechter Gewalt besser schützen.
Kritik am Begriff "Nazinotstand"
"Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis", sagte Stadtrat Max Aschenbach von der Satirepartei Die Partei in seiner Rede, auf deren Initiative der "Nazinotstand" zurückgeht. Aschenbach verwies unter anderem auf die Pegida-Bewegung und auf fremdenfeindliche Angriffe. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Die Stadt soll nach dem Beschluss künftig die demokratische Alltagskultur stärken und Minderheiten sowie Opfer rechter Gewalt besser schützen. Neben Grünen, Linken und SPD stimmte auch die FDP für den fraktionsübergreifenden Antrag. Gleichzeitig übte FDP-Stadtrat Holger Hase aber Kritik an dem Begriff "Nazinotstand". Ein solches Signal sei auch mit Blick auf die Kulturhauptstadtbewerbung kaum hilfreich.
CDU: "Reine Symbolpolitik"
Auch andere Fraktionen stießen sich an dem Begriff, der im Antrag zwar mit einem Fragezeichen versehen ist, aber dennoch prominent an erster Stelle steht. Die Freien Wähler erinnerten daran, dass Notstandsverordnungen demokratische Grundrechte einschränkten. Die CDU sprach von "reiner Symbolpolitik" und einem "sprachlichen Missgriff".
Der Verein RAA Sachsen, der sich vor allem um die Opfer rechter Gewalt kümmert, begrüßte die Initiative. Allein 2018 zählte die Opferberatung in Dresden 60 rechtsmotivierte Gewaltstraftaten, im Jahr zuvor waren es 52. "Und das ist nur die Spitze des Eisberges", sagte RAA-Geschäftsführer Robert Krusche. Zahlreiche Opfer würden von Diskriminierung im Alltag berichten, die aber keinen Eingang in die Statistik fände.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels stand, dass der Dresdner Stadtrat den "Nazinotstand" ausgerufen habe. Das wurde mittlerweile von der dpa korrigiert. Der Stadtrat habe nicht den "Nazinotstand" ausgerufen, sondern der Beschluss stand lediglich unter dem Motto "Nazinotstand?" - mit einem Fragezeichen versehen.
