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Dreyer für Minderheitsregierung - "Wir sollten Mut haben für einen neuen Weg"

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"Wir sollten Mut haben, auch mal für einen neuen Weg." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer spricht sich im ZDF dafür aus, eine Minderheitsregierung zu tolerieren.

Bei der anstehenden Regierungsbildung spricht sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gegen Neuwahlen oder eine Große Koalition aus. Stattdessen hält sie die Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union für den richtigen …

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Seltsamerweise würde die Union derzeit davon ausgehen, dass "wir ohne weiteres in die Große Koalition gehen", sagt Dreyer am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dabei sei das Scheitern der Jamaika-Sondierungen das Versagen von Angela Merkel und den drei Parteien, ihnen hätte man den aktuellen "Scherbenhaufen" zu verdanken, so die SPD-Politikerin. Ihre Partei sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber das bedeute nicht, "dass es nur die Alternative Große Koalition" gebe, "da muss sich auch die CDU/CSU deutlich bewegen".

Enttäuschte Wähler zurückholen

Die Große Koalition sei bei der Bundestagswahl vom Wähler abgewatscht worden, sagt Dreyer, darüber hinaus seien durch diese Konstellation "die Ränder gestärkt worden".

Mike Mohring, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, plädiert im ZDF jedoch für eine Große Koalition. SPD und Union könnten gemeinsam die großen Probleme des Landes lösen. "Viele Menschen haben aus Enttäuschung in den Rändern gewählt", so Mohring. Es könne eine große Herausforderung für die GroKo werden, dafür zu sorgen, "dass aus der Enttäuschung keine Überzeugung wird". Dazu müssten existentielle Probleme wie Fragen der Alterssicherung gelöst werden und den Menschen Perspektiven gegeben werden.

Mohring: GroKo bringt stabile Regierung

"Wir haben jetzt vor, mit der SPD in die Sondierungsverhandlungen zu treten", sagt Mohring. Dabei gehe es darum, eine stabile Bundesregierung für die nächsten vier Jahre zu bilden. Neuwahlen seien für ihn keine Option, denn man könne nicht dauernd neu wählen, nur weil Sondierungen nicht das erwünschte Ergebnis gebracht hätten, so Mohring im ZDF.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin spricht sich dagegen klar sowohl gegen die Variante Neuwahlen als auch gegen eine Große Koalition aus. Stattdessen befürworte sie die Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union. "Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir einen guten Weg gemeinsam gehen könnten, wenn wir die neue Bundesregierung, die CDU/CSU, dulden oder tolerieren, und uns in wesentlichen Fragen, die die Sicherheit betreffen, die Außenpolitik betreffen, mit der Union absprechen, um damit eben auch eine Sicherheit für Deutschland zu bilden", so die SPD-Politikerin.

Klärendes Gespräch beim Bundespräsidenten

Das Gespräch am kommenden Donnerstag, zu dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteichefs von CDU, CSU und SPD eingeladen hat, müsse alle möglichen Varianten erörtern, fordert Dreyer.

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