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Drittes Votum über Brexit-Deal - Parlamentspräsident: Kein neuer Vorschlag, kein Votum

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Die britische Regierung kann das Unterhaus nicht ein weiteres Mal über den unveränderten Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Das entschied der britische Parlamentspräsident Bercow.

John Bercow
Macht eine klare Ansage: John Bercow
Quelle: Reuters

Der britische Parlamentspräsident John Bercow schließt eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal aus, sollte es keine Änderungen an der Beschlussvorlage geben. Bercow verwies am Montag im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

Die Regierung könne dem Unterhaus nicht "denselben Vorschlag" vorlegen oder einen Vorschlag, der "substanziell derselbe" sei, sagte Bercow vor dem Parlament. Wenn es sich um "einen neuen Vorschlag" handele, sei "alles in Ordnung".

Keine Mehrheit im Unterhaus

Ursprünglich hatte Premierministerin Theresa May angekündigt, ihr mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen bis Mittwoch erneut den Abgeordneten vorzulegen. Allerdings zeichnete sich bis zuletzt immer noch keine Mehrheit für den Vertrag im völlig zerstrittenen Unterhaus ab.

Die Regierung hatte noch bis zuletzt versucht, in langen Gesprächen mit der nordirischen DUP den Widerstand zu überwinden. Die Unterstützung der Partei, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gilt als Schlüssel für den Erfolg des Deals. Sollte die DUP ihre Haltung ändern - so war die Hoffnung - könnten auch etliche Gegner aus Mays Konservativer Partei einknicken.

Knackpunkt des Brexit-Streits ist der sogenannte Backstop. Dabei handelt es sich um eine in dem Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Maas bei Klarheit offen für "Ehrenrunde"

Brexit-Hardliner befürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Europäische Union fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

Eigentlich wollte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten.
Der Termin ist aber nicht mehr zu halten. Falls es doch noch eine dritte Abstimmung geben sollte, wird unabhängig vom Ergebnis mit einem Antrag auf Verschiebung des Austrittsdatums gerechnet.

Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich für eine "Ehrenrunde" offen, um einen ungeregelten Brexit und seine vielen Nachteile zu vermeiden. Der SPD-Politiker forderte in Brüssel aber Klarheit von Großbritannien: "Wie lange? Was soll der Grund sein? Wie soll das ablaufen? Was ist eigentlich das Ziel der Verlängerung? Darüber wird man jetzt sprechen." Der belgische Außenminister Didier Reynders meinte ebenfalls: "Wir sind nicht gegen eine Verlängerung, aber wir wollen wissen, welche Absichten London damit verfolgt."

Chef des EU-Ausschusses skeptisch

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, äußerte sich jedoch kritisch. "Es mangelt der britischen Politik an Konzeptionen", so der CDU-Politiker in der ARD. "Wenn ich mit 200 Kilometern pro Stunde auf einen Abgrund zurase, dann ist es vielleicht nicht die richtige Strategie zu sagen: Ich brauche mehr Zeit."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin, er verstehe oft nicht recht, was in Großbritannien vor sich gehe. In der jetzigen Lage würde man in Deutschland oder auch anderen Ländern versuchen, sich über Parteigrenzen hinweg zu einigen. "Das wäre auch für das Vereinigte Königreich nicht die schlechteste Idee."

In Großbritannien setzt Oppositionsführer Jeremy Corbyn jedoch auf eine Neuwahl. Für den Fall einer erneuten Niederlage hatte der Labour-Chef May mit einem neuen Misstrauensantrag gedroht.

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