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Cannabis, Alkohol, Werbeverbote - Was im neuen Drogen- und Suchtbericht steht

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Kaum im Amt, weckt die Drogenbeauftragte bei den Gegnern der "Prohibitions-Politik" Hoffnung. Der Drogenbericht geht auf viele Suchtbereiche ein.

Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig.
Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig.
Quelle: DPA

Im Kampf gegen gesundheitsschädliches Rauchen will die neue Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig keine Werbe-Schlupflöcher für Elektro-Zigaretten lassen. "Die E-Zigarette ist kein Wellnessprodukt", warnte die CSU-Politikerin bei der Präsentation des Drogen- und Suchtberichts 2019 in Berlin. Ein Überblick über wichtige Suchtbereiche:

Rauchen

Bei Tabak seien "gute Entwicklungen" zu sehen, erläuterte Ludwig, die seit September Drogenbeauftragte ist. "Rauchen wird langsam wirklich out."

  • Die Raucherquote bei Erwachsenen sinkt weiter und liegt aktuell bei 28 Prozent.
  • So ging der Anteil rauchender Jugendlicher in den vergangenen 10 bis 15 Jahren um zwei Drittel zurück, wie es im Bericht heißt. Dafür steige der Konsum von E-Zigaretten gerade bei jungen Leuten klar an. "Diesen Trend gilt es zu stoppen", sagte Ludwig.
  • Jegliche Langzeitstudien zu Gesundheitsauswirkungen fehlten. Daher sei es wichtig, dass die Koalition beim geplanten Werbeverbot den Sack zumache, "und zwar komplett", forderte die Beauftragte. Bei einem "halben Schritt" nur für herkömmliche Zigaretten und Erhitzer würde es an Treffpunkten wie Bushaltestellen und im Internet künftig nur noch Werbung für E-Zigaretten geben. "Das will ich nicht." In die lange festgefahrene Debatte ist Bewegung gekommen, seit die Union ihren generellen Widerstand aufgegeben hat. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für ein Verbot ausgesprochen und "eine Haltung" dazu bis Jahresende in Aussicht gestellt. In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf gescheitert. Nun geht es darum, Beschränkungen auf Außenwerbung und Kinos auszuweiten. Offen ist, ob nur für klassische Tabakprodukte - die SPD will das auch für E-Zigaretten durchsetzen.

Dass in Deutschland noch für Tabak geworben werden dürfe, sei "kein Ruhmesblatt", sagte Ludwig.

Cannabis

Beim Reizthema Cannabis will Ludwig endlich ein Ende "ideologischer Debatten" und stattdessen mit Vertretern aller unterschiedlichen Positionen ins Gespräch kommen, wie sie sagte. Sie strebe ein breite Debatte über die Teilfreigabe von Cannabis an. Das Thema treibe viele Menschen um, sagte Ludwig.

  • Die einen seien für die volle Härte des Gesetzes, die anderen für eine Legalisierung. "Aber ganz so einfach wird es nicht sein." Daher strebe sie einen "offenen Dialog" an. Das sei nur sinnvoll wenn man nicht von vornherein auf ein Ergebnis festgelegt sei.
  • Dabei gehe es auch darum, junge Leute besser mit Vorbeugung und Aufklärung zu erreichen.
  • Schon einmal Cannabis konsumiert haben laut Drogenbericht 19 Prozent der Jugendlichen und 42,5 Prozent der 18- bis 25-Jährigen.
  • Haschisch und Marihuana, die aus Bestandteilen der Cannabis-Pflanze Hanf gewonnen werden, sind in Deutschland per Gesetz verboten. Seit März 2017 dürfen sie als Arzneimittel auf ärztliche Verschreibung kontrolliert ausgegeben werden, etwa um Schmerzen oder Nebenwirkungen von Medikamenten zu lindern.

Alkohol

Auch bei übermäßigen Alkoholtrinken gebe es einen positiven Trend nach unten, erläuterte Ludwig. Dass die Zahl der regelmäßig Alkohol konsumierenden Jugendlichen auf einen historischen Tiefstand gesunken sei und sich die Zahl der jugendlichen Raucher binnen zehn bis 15 Jahren um zwei Drittel reduziert habe, sei auch ein Erfolg von Präventionsmaßnahmen, sagte die Drogenbeauftragte.

  • Sie wies aber darauf hin, dass drei Millionen Kinder in Familien aufwachsen, in denen mindestens ein Elternteil alkoholabhängig ist. Den Kindern drohe dann ein höheres Risiko, dass es ihnen später selbst so gehen kann.
  • Für sie müssten bessere Hilfen angeboten werden, betonte Ludwig. Vorschläge dafür wolle eine Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien in Kürze vorlegen.
  • Im internationalen Vergleich zählt Deutschland nach wie vor zu den Ländern mit dem höchsten Konsum: Rund 18 Prozent der Männer und 14 Prozent der Frauen hätten einen "riskanten Alkoholkonsum".
  • 8,7 Prozent der Jugendlichen von zwölf bis 17 Jahren trinken mindestens einmal die Woche Alkohol - ein historisch niedriger Wert. 2004 griffen noch 21,2 Prozent mindestens einmal die Woche zur Flasche.
  • Als "relativ konstant" weist der Bericht Jugendliche aus, die sich in den vergangenen vier Wochen einen Rausch antranken. Deren Quote beträgt aktuell 13,6 Prozent.
  • Laut Drogenbericht richtet übermäßiger Alkoholkonsum steigende Schäden für die Volkswirtschaft an - im vergangenen Jahr von 57 Milliarden Euro, etwa durch Krankheitskosten, Todesfälle und Arbeitsunfähigkeit.

Illegale Drogen

Bei illegalen Substanzen wie Heroin und Kokain gebe es eine fast stabile Entwicklung, erläuterte Ludwig.

  • So stieg die Zahl der Drogentoten im vergangenen Jahr leicht auf 1.276 Menschen, wie bereits zuvor mitgeteilt worden war. Das waren vier Tote mehr als 2017.
  • Hauptursache sind dabei weiterhin Vergiftungen durch Opioide.
  • Die Beauftragte wandte sich strikt gegen Stimmen, auch für Heroin oder Kokain eine Eigenbedarfsregelung zu schaffen - also, dass bei kleinen Mengen keine Strafverfolgung droht. "Das ist blanker Unsinn." Die im Stadtstaat Berlin diskutierte Eigenbedarfsregelung für harte Drogen wie Kokain oder Heroin sei "schlicht und ergreifend Blödsinn", sagte Ludwig. Solch eine Eigenbedarfsregulierung suggeriere Harmlosigkeit - dies sei aber nicht der Fall bei einer Droge wie Heroin, wo schon eine einzelne Dosis tödlich sein könne.
  • Ein "ganz wichtiger Baustein" seien Behandlungen mit Ersatzstoffen (Substitution). Die dürften aber nicht auf Ballungsräume beschränkt bleiben, sondern müssten tatsächlich flächendeckend ausgebaut werden. Patienten, die beispielsweise mit Methadon oder Diamorphin behandelt würden, seien schwerstkrank. Die Substitution sei ein wichtiger Baukasten auf dem Weg zur Bekämpfung harter Drogen.

Kappert-Gonther für Hilfen, Mossavat gegen Verbote

Die drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, begrüßte das Gesprächsangebot. Wer süchtig ist, brauche Hilfe und keine Strafverfolgung, erklärte sie und plädierte unter anderem aus Gründen des Jugendschutzes für eine kontrollierte Cannabis-Abgabe. Beim Werbeverbot für Tabak und E-Zigaretten verlangte sie mehr Tempo. Die Koalition nähere sich bislang "mit Trippelschritten" dem Verbot.

Die drogenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Niema Movassat, unterstrich, Verbote und Einordnungen in legal oder illegal entbehrten jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Nach wie vor sei Werbung für Alkohol und Tabak erlaubt, während weniger schädliche Drogen wie Cannabis verboten seien. "Diese absurde Drogenpolitik muss endlich beendet werden", sagte sie.

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