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Drohen und trotzdem reden - Ist das Atomabkommen mit Iran noch zu retten?

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Iran legt im Atomkonflikt nach: Das Land will gegen weitere Auflagen des Atomabkommens verstoßen. Hinter den Kulissen geht es um eine Einigung mit der EU - und um brisante Details.

Wie angekündigt, hat der Iran sämtliche Beschränkungen für seine nukleare Forschung und Entwicklung aufgehoben. Die Entwicklung neuer, leistungsfähigerer Zentrifugen zur Urananreicherung ist damit wieder möglich. Wie reagieren die USA?

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Der Iran wird ab dem heutigen Tag weitere Bestimmungen des Internationalen Atomabkommens verletzen, schrieb Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Pflichtschuldig reagierte Mogherini empört und forderte Teheran auf, weitere Verstöße gegen das Abkommen zu unterlassen.

Es sind diplomatische Gesten nach außen, während hinter den Kulissen seit Wochen bereits heftig über Details verhandelt wird, die es Iran erlauben, wieder unter das Dach des Abkommens zurückzukehren.

Iran entfernt sich weiter von Zielen der Vereinbarung

Man habe sämtliche Beschränkungen für Forschung und Entwicklung aufgehoben, sagte Sarif, und meinte damit vermutlich die Arbeit an hochkomplexen Zentrifugen, die für die weitere Anreicherung von Uran benötigt werden, und deren Entwicklung Iran im Abkommen untersagt wurde.

Mit diesem dritten Schritt also entfernt sich Teheran weiter von den Zielen der Vereinbarung, die 2015 zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China in und den USA auf der einen, und Iran auf der anderen Seite geschlossen worden war, mit dem Ziel, zu verhindern, dass Iran die Atombombe baut.

Uranvorräte werden weiter angereichert

Es sei nicht damit zu rechnen, so hatte Präsident Rohani am Mittwochabend in einer Fernsehansprache festgestellt, dass die Europäer ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen erfüllten. Daher sei Iran nach Artikel 36 des Abkommens nicht mehr verpflichtet, seinen Teil der Abmachung einzuhalten.

20 Prozent des weltweit gehandelten Öls muss durch diese Meerenge - das wichtigste Nadelöhr weltweit und deshalb immer wieder anfällig für Konflikte.

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Im Klartext heißt das, dass Iran seine bereits ohnehin über der Mengenbegrenzung liegenden Uranvorräte weiter anreichern wird. Dennoch, so versprach Irans Präsident, schlage man die Tür nicht zu. Sobald die durch den einseitigen Ausstieg der USA und die daraufhin verhängten Sanktionen verursachten wirtschaftlichen Folgen durch die Europäer ausgeglichen seien, könne Iran jederzeit die Grenzwerte wieder einhalten.

Macron brachte wieder Bewegung in Verhandlungen

Die Taktik, die hinter dieser Ankündigung steht, ist klar: Iran erhöht den Druck auf die Europäer, um das Abkommen zu retten. Und er ist bereit, die Fristen zu verlängern, bis dieses Ziel erreicht ist. Denn im Grunde sind sich die verbliebenen Vertragsstaaten einig: Der Verursacher der jüngsten Krise sitzt in Washington.

Frankreichs Präsident Macron hatte auf dem G7-Gipfel in Biarritz vor knapp zwei Wochen wieder Bewegung in die Verhandlungen gebracht. Das von den Europäern ausgetüftelte Finanzierungsvehikel mit Namen Instex verspricht keine zügige Lösung. Als Tauschbörse gedacht, sollte es Firmen die Möglichkeit bieten, weiter mit dem Iran Handel zu treiben unter Umgehung eines Bankensystems, das aus Angst vor US-Sanktionen keine Iran-Geschäfte mehr abwickelt, geschweige denn finanziert.

Doch bis heute hat Instex noch kein einziges Geschäft ermöglicht. Der zuletzt als Geschäftsführer benannte deutsche Ex-Diplomat Bernd Eibel musste noch vor Amtsantritt wegen einer Interviewaffäre seinen Hut nehmen. Für Iran ist Instex eine Farce, und je länger das Warten auf die Tauschbörse der Europäer dauert, desto höher wird der Druck, dem sich der moderate Präsident Ruhani von Seiten der religiös-konservativen Hardliner im eigenen Land ausgesetzt sieht.

Erfolgsversprechender Vorschlag: Direktkredit für den Iran

Macron schlug daraufhin vor, dem Iran einen Direktkredit in Höhe von rund 14 Milliarden Euro zu gewähren, als Ausgleich für durch die Sanktionen erlittene Verluste im Ölgeschäft. Sollte dieser Kredit fließen, so Irans Vize-Außenminister Araqchi, sei Iran bereit wieder unter das Dach des Atomabkommen zurückzukehren. Aber auch nur unter dieses Dach.

Verhandlungen über sein Raketenprogramm und die Unterstützung schiitischer Milizen in der Region lehnt das Regime in Teheran weiterhin strikt ab. Auch direkte Gespräche mit den USA, stellte Präsident Ruhani klar, werde es nicht geben. Jedenfalls nicht, solange die Wirtschaftssanktionen weiter aufrechterhalten würden. Die französische Kreditlösung scheint zurzeit die erfolgversprechendste Idee zu sein, um Bewegung in die Atom-Krise mit Iran zu bringen.

Keine konkreten Zahlen zu Urananreicherung

Dass Teheran nun eine Freigabe für Forschung und Entwicklung ankündigte und vermutlich die Zentrifugen-Produktion anwerfen will, stellt zwar einen eklatanten Verstoß gegen das Atom-Abkommen dar. Doch, so ist aus diplomatischen Kreisen zu hören, verzichtete Teheran bewusst darauf, in diesem dritten Schritt konkrete Zahlen zu nennen.

Jede Ankündigung einer Urananreicherung über das bereits erreichte Niveau von 4,5 Prozent hinaus hätte noch harschere Gegenreaktionen zur Folge. Jeder konkrete Schritt auf die magische Grenze von 20 Prozent Anreicherung zu, würde es den Europäern unmöglich zu machen, sich weiter gegen die USA zu stellen und eventuell eine amerikanische Ausnahmegenehmigung für einen Öl-Kredit zu erreichen.

Hoffen auf neuen US-Präsidenten

So geht es hinter den Kulissen in der Tat um brisante Details. Es geht um taktische Schritte, um das Atomabkommen zu erhalten und Zeit zu gewinnen. Denn das Ziel der noch verblieben Vertragsstaaten, so scheint es, ist tatsächlich die Präsidentschaftswahl in den USA im kommenden Jahr - und die Hoffnung, dass der Präsident danach nicht mehr Donald Trump heißt.

Jörg Brase ist Korrespondent im ZDF-Studio Istanbul.

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