ZDFheute

Sea-Watch: Horst Seehofer schweigt

Sie sind hier:

Rettungsboot ohne Hafen - Sea-Watch: Horst Seehofer schweigt

Datum:

An Appellen, Angeboten, Bitten fehlt es nicht. Doch 43 Flüchtlinge auf der Seawatch dürfen nicht an Land. Und die Städte, die sie aufnehmen wollen, hören aus Berlin - nichts.

Die "Sea Watch 3" im Mittelmeer. Archivbild
Die "Sea Watch 3" im Mittelmeer. Archivbild
Quelle: Kai von Kotze/Sea Watch e.V./dpa

"Wir bieten unsere Hilfe an und bekommen darauf leider keine Antwort." Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies hört derzeit außer Schweigen nichts aus dem Bundesinnenministerium. Mit neun weiteren Kommunen in Deutschland hatte er angeboten, Flüchtlinge des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" aufzunehmen, die seit zwölf Tagen vor Lampedusa hin und her fahren, von Italien aber keine Landegenehmigungen erhalten. Unter den Städten ist neben Berlin, Dortmund, Freiburg oder Rostock mit Rottenburg am Neckar auch erstmals eine CDU-geführte Kommune. Spies koordiniert ihr Hilfsangebot.

Ministerium: "Nichts Neues"

"Es ist für Europa unwürdig, Menschen in Not tagelang auf einem Schiff festzusetzen", schreiben die Oberbürgermeister in einen offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Rottenburg am Neckar, Kiel und Berlin seien sofort bereit, die Menschen aufzunehmen. Seehofer solle deswegen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Aufnahmegenehmigung erteilen. "Wir verlangen, dass sich Deutschland im Weiteren dieser humanitären und gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stellt."

Das Bundesinnenministerium besteht indes weiterhin darauf, dass sich wie in den Rettungseinsätzen zuvor auch andere EU-Länder zur Aufnahme bereit erklären. Vor allem die Niederlande, unter dessen Flagge die "Sea-Watch 3" fährt, soll dazu bewegt werden, weigert sich aber derzeit. Momentan gebe es "nichts Neues" dazu, sagte am Montag ein Ministeriumssprecher. "Die EU-Kommission bemüht sich, weitere Staaten zu finden."

Sea-Watch reicht Klage gegen Italien ein

Die Lage auf der "Sea-Watch 3" spitzt sich unterdessen zu, sagte ein Sprecher der Rettungsorganisation. Seit zwölf Tagen fahren die 43 Flüchtlinge und die Crew vor Lampedusa hin und her. Ursprünglich waren 53 Menschen vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer gerettet worden. Zehn durften mittlerweile an Land, in der Nacht zum Sonntag musste einer wegen eines medizinischen Notfalls ebenfalls ausgeschifft werden. "Die psychologische und medizinische Situation ist sehr problematisch", sagte der Sprecher. Die meisten Geflüchteten aus Libyen seien traumatisiert und vermutlich gefoltert worden, drei Minderjährige ohne Begleitung seien an Bord. Die Rettungsorganisation versucht nun, vor Gericht eine Landegenehmigung in Italien zu erreichen. Sie haben Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Wird dem Antrag auf Eilverfahren stattgegeben, muss Italien das Schiff in einen Hafen lassen.

Europa verliert seine Seele, wenn es jetzt nicht handelt.
Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der EKD

In Deutschland versuchen indes die Kommunen und die Zivilgesellschaft, weiter Druck aufzubauen. Während des Evangelischen Kirchentages am vorigen Wochenende in Dortmund war für die Rettung der "Sea-Watch"-Flüchtlinge und eine Wiederaufnahme der europäischen Seenotrettung demonstriert worden.

Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, stellte ein Ultimatum, bis zum Ende des Kirchentages am Sonntagmittag müssten die Menschen an Land sein. "Europa verliert seine Seele, wenn es jetzt nicht handelt", appellierte er zusammen mit Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando an die EU, zu handeln. Minister Seehofer hatte zuvor in einem Brief an Bedford-Strohm betont, die Rettung von Menschen in Not "entspricht unserem gemeinsamen christlichen Selbstverständnis".

Hilfe kam am Montag zusätzlich vom Erzbistum Turin. Erzbischof Cesare Nosiglia erinnerte in einer Messe an das "schlimme und ungerechte Leiden" der 42 an Bord befindlichen Migranten. Auch die Diözese ist bereit, die geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Ohne Kosten für den italienischen Staat.

Mit Material von epd

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.