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Fall Chaschukdschi - EU-Minister machen Druck auf Riad

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Der Druck auf Saudi-Arabien im Fall Chaschukdschi wächst. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens forderten Aufklärung, die USA drohen mit "Bestrafung".

Mord im saudischen Konsulat
Mord im saudischen Konsulat
Quelle: ap

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben Saudi-Arabien eindringlich aufgefordert, das Verschwinden des saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi aufzuklären. "Wir nehmen diesen Vorfall überaus ernst", hieß es in einer an diesem Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Erwartet werde "eine detaillierte und umfassende Antwort" der saudiarabischen Regierung. Diese Botschaft sei direkt an die saudiarabischen Behörden übermittelt worden.

Appell für die Pressefreiheit

Die Verteidigung der freien Meinungsäußerung und einer freien Presse sowie die Gewährleistung des Schutzes von Journalisten stellten für die drei Länder "zentrale Prioritäten" dar, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Das Verschwinden des Journalisten, dessen Familie seit dem 2. Oktober keinen Kontakt mehr zu ihm habe, müsse aufgeklärt werden. Es bedürfe "glaubhafter Ermittlungen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen und gegebenenfalls jene zu identifizieren, die für das Verschwinden von Dschamal Chaschukdschi verantwortlich sind", erklärten die Außenminister. Zudem müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Von Chaschukdschi fehlt seit einem Besuch im saudiarabischen Konsulat in Istanbul am 2. Oktober jede Spur. Türkische Ermittler gehen davon aus, dass der Regierungskritiker im Konsulat von saudiarabischen Agenten ermordet wurde. Riad bestreitet dies, ist bisher aber den Beweis dafür schuldig geblieben, dass Chaschukdschi das Gebäude lebend verließ. Die Türkei warf Saudi-Arabien am Samstag vor, bei den Untersuchungen nicht ausreichend zu kooperieren. Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte Riad erneut auf, türkischen Ermittlern Zugang zum Konsulat in Istanbul zu verschaffen.

Trump macht Druck

In dem Streit gehen auch die USA auf Konfrontationskurs. Die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte offizielle Quellen, dass jede Handlung gegen das Land "mit einer größeren Handlung" beantwortet werde. Das Königreich weise jeden Versuch zurück, ihm schaden zu wollen, sei es durch Drohungen, dem Erlassen von Wirtschaftssanktionen, politischem Druck oder der Wiederholung falscher Anschuldigungen.

Hintergrund sind Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, dass Saudi-Arabien mit einer "schweren Bestrafung" rechnen müsse, wenn Chaschukdschi - der im Exil in den USA lebte - von einem saudischen Kommando in Istanbul getötet worden sein sollte. "Wir werden der Sache auf den Grund gehen, und es wird eine harte Bestrafung geben", sagte er einem Interview mit dem US-Sender CBS am Samstag. Er sagte im Gespräch aber auch, dass noch niemand wisse, was passiert sei.

Saudische Börse reagiert

Auf Trumps Drohung reagierte die saudische Börse nervös. Der Index Tasi verlor am Sonntag zwischenzeitlich etwa sieben Prozent oder mehr als 500 Punkte. Saudi-Arabien ist politisch abhängig von den USA, die Vereinigten Staaten sind auch einer der wichtigsten Wirtschaftspartner des Königreichs. Einen 110 Milliarden Dollar schweren Rüstungsdeal mit
Saudi-Arabien will der US-Präsident jedoch nicht aufkündigen, wie er erneut bestätigte. "Ich will keinen Jobs schaden. Ich will eine Bestellung wie diese nicht verlieren. Und wissen Sie was, es gibt andere Wege der Bestrafung - um ein ziemlich hartes Wort zu benutzen." Saudi-Arabien ist der weltweit größte Käufer von US-Rüstungsgütern.

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