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Neue Regeln - "EU hat das weltweit beste Datenschutzgesetz"

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Die neuen Datenschutzregeln sind ein Grund zur Freude, sagt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar im heute.de-Interview. Die EU habe nun das weltweit beste Datenschutzgesetz.

Schatten von Smartphone-Nutzern vor Logos von Messenger-Diensten
Schatten von Smartphone-Nutzern vor Logos von Messenger-Diensten
Quelle: reuters

heute.de: Heute tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Ist das für Sie als Datenschützer ein Grund zur Freude?

Johannes Caspar: In jedem Fall ist das ein Grund zur Freude. Ich denke, die EU hat künftig das weltweit beste Datenschutzgesetz. Wir sollten darüber froh sein. Gerade US-Nutzer wären hier gern in einer vergleichbaren Situation. Der Facebook-Skandal um Cambridge Analytica zeigt doch, dass der europäische Weg im Datenschutz der richtige ist. Insbesondere in den USA wird die DSGVO zusehends als eine Errungenschaft erkannt.

heute.de: Wenn Sie sich einen Punkt rauspicken würde, den Sie besonders loben würden an der DSGVO: Welcher wäre das? Was genau stellt Ihrer Meinung nach die größte Verbesserung für Verbraucher dar?

Caspar: Das Koppelungsverbot im siebten Artikel setzt Grenzen für den sogenannten "Take it or leave it"-Ansatz global agierender Diensteanbieter bei der Einholung von nur scheinbar freiwilligen Einwilligungen der Nutzer. Und der neue Grundsatz der Datenportabilität gibt den Betroffenen das Recht auf Mitnahme ihrer Daten und sollte künftig zu mehr Wettbewerb auf digitalen Märkten führen, um nur zwei positive Aspekte zu erwähnen.

heute.de: Ein Kritikpunkt an der DSGVO ist, dass man dabei vor allem an große Konzerne wie Facebook gedacht hat. Sehen Sie das auch so?

Caspar: Das ist sicher nicht völlig von der Hand zu weisen. Hier sind zum Teil Aufwände betroffen, die es kleinen und mittleren Unternehmen und gerade auch Vereinen nicht so leicht machen, die neuen organisatorischen Vorgaben ohne fremde Hilfe ordnungsgemäß umzusetzen. Die Aufsichtsbehörden haben dies erkannt und werden entsprechend mit Augenmaß reagieren.

heute.de: Laut einer Bitkom-Studie haben sich viele Unternehmen nicht ausreichend auf die DSGVO vorbereitet. Haben sie die Umsetzung der DSGVO verschlafen?

Caspar: Viele Unternehmen haben die Herausforderungen der neuen Datenschutzregelungen zweifellos unterschätzt oder sogar verdrängt. Das Datenschutzmanagement eines Unternehmens lässt sich nicht mal eben in zwei Tagen vor Inkrafttreten aus dem Boden stampfen.

heute.de: Einige Politiker diskutieren bereits mögliche Änderungen an der DSGVO, so konnte man auch Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel verstehen. Gehen Sie davon aus, dass die DSGVO bald überarbeitet wird?

Caspar: Das sehe ich kritisch. Statt die künftig geltenden Regelungen nun mit mehr oder weniger überzogener Kritik öffentlich in Frage zu stellen und die soziale Akzeptanz des Datenschutzrechts vorab zu schwächen, sollten doch eher auch die positiven Ansätze diskutiert werden. Die DSGVO stellt es Unternehmen frei, durch Zertifizierungen und Verhaltensregelungen eigenverantwortlich den Datenschutz in ihrem Bereich zu fördern und sich dadurch Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Ein fairer Wettbewerb in der EU setzt im Übrigen voraus, dass die Unternehmen im Rechtsvollzug gleich behandelt werden, ob sie nun in Irland oder in Deutschland ansässig sind. Dazu brauchen wir national starke Behörden. Leider hat man das bislang in der politischen Debatte noch nicht wirklich erkannt. 

Die Interviews führte Dominik Rzepka

Schaar: "Ein Grund zum Feiern"

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die neue Datenschutzgrundverordnung gelobt. Sie sei ein Grund zum Feiern, sagt Schaar heute.de.

Beitragslänge:
5 min
Datum:

Fragen und Antworten zur DSGVO

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