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Deutsche IS-Kämpfer - Expertin: "Vertrauen aufbauen-einzige Chance"

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Ehemalige deutsche IS-Kämpfer - gehören sie vor Gericht oder in die Resozialisierung? Claudia Dantschke, Leiterin der Beratungsstelle "Hayat Deutschland", bezieht Stellung.

IS-Kämpfer

heute.de: Wie ist die Situation der Kinder in den Lagern im Norden des Irak?

Claudia Dantschke: Die Lage der Kinder dort ist katastrophal! Die Zustände in den Lagern sind unhaltbar. In Al Haul, dem ersten Auffanglager, in das die Frauen mit ihren Kindern kommen, wenn sie von den Kurden aufgegriffen werden, sterben Kinder. Das ist ein riesiges Flüchtlingslager. Bisher ist keines der deutschen Kinder betroffen, aber das kann jederzeit passieren. Dort haben wir es auch mit Fällen von deutschen Kindern zu tun, wo beide Eltern nicht mehr leben und die Kinder jetzt auf sich gestellt sind. Eine Mutter ist schwer an Leukämie erkrankt, kann aber nicht ins Krankenhaus, weil ihre Kinder sonst alleine wären.

(Anm. der Redaktion: Bisher hat die Bundesregierung diesen Menschen nicht geholfen. Als Grund nennt das Auswärtige Amt, dass es in Syrien keine deutsche konsularische Vertretung gebe. Diese ist aber notwendig um z.B. DNA-Tests zu veranlassen, die notwendig sind, damit die in Syrien geborenen Kinder eindeutig ihren Müttern zugeordnet werden können und dann eine deutsche Geburtsurkunde bekommen.)

heute.de: Rechnen Sie in absehbarer Zeit mit einer Rückkehr der IS-Kämpfer, ihrer Frauen und Kinder aus den Lagern in Nordsyrien nach Deutschland?

Dantschke: Ich rechne fest damit, dass in nächster Zeit etwas passiert. Die Stolpersteine, die das verhindert haben, sind mittlerweile eigentlich alle aus dem Weg geräumt. Die Kurden haben eindeutig signalisiert, dass sie bereit sind, die Betroffenen in den Irak ausreisen zu lassen, wenn es ein offizielles Gesuch der Bundesregierung gibt. Mittlerweile ist auch die irakische Zentralregierung wieder mit im Boot, die sich zwischenzeitlich nach der Wild-West-Aktion des Chefs der Bundespolizei verärgert zurückgezogen hatte. 

(Anm. der Red.: Im Juni 2018 hat der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann persönlich den Asylbewerber Ali B. aus dem Nordirak zurückgeholt. Dieser stand unter dem Verdacht, in Deutschland eine Frau getötet zu haben. Die irakische Zentralregierung fühlte sich übergangen und wertete die Aktion als Rechtsverstoß, weil es zwischen dem Irak und Deutschland kein Auslieferungsabkommen gibt.)

heute.de: Wie geht es dann weiter?

Dantschke: Die Betroffenen könnten dann nach Erbil ausreisen. Dort gibt es eine diplomatische Vertretung Deutschlands, die die nötigen Papiere ausstellen und die DNA-Tests durchführen könnte. Von dort könnten sie dann auch ausgeflogen werden. Offenbar ist die irakische Regierung mittlerweile bereit, auf eine eigene Strafverfolgung zu verzichten bzw. überlässt die Entscheidung den Regierungen der Herkunftsländer.

 heute.de: Was passiert mit den Rückkehrern, wenn sie nach Deutschland kommen?

Dantschke: Die Männer werden wohl alle verhaftet werden und ins Gefängnis kommen. Soweit ich weiß, bestehen gegen alle Haftbefehle wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Bei den Frauen sieht das anders aus. Das, was die gemacht haben – heiraten, Kinder kriegen, für die Kämpfer kochen und den Haushalt führen – reicht nicht, um sie vor Gericht zu stellen. Natürlich gibt es auch Frauen, die selber rekrutiert haben und Propaganda betrieben haben. Das ist oft aber schwer nachzuweisen. Meines Wissens richten sich die laufenden 18 Ermittlungsverfahren gegen 17 Männer und eine Frau. (Anm. der Red.: Diese Zahlen konnten nicht verifiziert werden.) Die Frauen werden also in der Mehrzahl zunächst auf freiem Fuß bleiben.

 heute.de: Wie sieht die Arbeit von Hayat mit den Rückkehrern aus?

Dantschke: Die allermeisten dieser Fälle liegen quasi schon bei uns, weil sich die Verwandten dieser Menschen an uns gewandt haben. Wir haben da also bereits einen Zugang. Bei den Männern wird es darum gehen, einen guten Rechtsanwalt zu vermitteln, da auch die salafistische Szene versucht, hier aktiv zu werden und "zu helfen". Indem wir dabei helfen, gewinnen wir Vertrauen und versuchen, ins Gespräch zu kommen.

heute.de: Was ist dabei am wichtigsten?

Dantschke: Wichtig ist es, dass sie sich ihren Taten stellen und auch bereit sind, die Verantwortung dafür zu tragen. Wenn wir merken, da gibt es Zweifel an der bisherigen Überzeugung, dann versuchen wir, ins Gespräch zu kommen. So beginnt der Deradikalisierungsprozess. Die Herkunftsfamilien spielen dabei eine sehr große unterstützende Rolle. Man muss aber auch sagen, dass man die Menschen nicht zwingen kann. Es wird auch Fälle geben, wo wir nichts erreichen werden.

heute.de: Wie sieht es bei den Frauen aus?

Dantschke: Bei den Frauen ist die Situation anders. Die stehen meistens vor dem Nichts, wenn sie ankommen. Sie brauchen eine Wohnung für sich und die Kinder, sie sind auf staatliche Unterstützung angewiesen und auf lange Sicht brauchen sie einen Job. Die Kinder müssen in den Kindergarten oder in die Schule. Die Frauen merken schnell, dass sie dabei Hilfe brauchen. Sie schaffen die soziale Reintegration nicht alleine. Dabei helfen wir ihnen und das eröffnet uns wiederum einen Zugang. Auch hier ist die Unterstützung durch die Herkunftsfamilien sehr wichtig.

heute.de: Was wären die weiteren Schritte?

Dantschke: Einer der wichtigsten Schritte in diesem Prozess ist es, die Frauen und die Familien zu überzeugen, das Jugendamt einzubeziehen. Die Kinder haben ja alle furchtbar gelitten und brauchen Hilfe. Teilweise haben sie Entwicklungsverzögerungen wegen der Mangelernährung, teilweise sind sie traumatisiert, manche sind auch schon indoktriniert. Und da kommt das Jugendamt ins Spiel. Dort gibt es die notwendigen Experten, die dann mit den Frauen und Kindern zusammenarbeiten. Das Wichtigste ist erst einmal, Vertrauen aufzubauen und ins Gespräch zu kommen. Und dann müssen die Taten aufgearbeitet werden. Das ist natürlich keine Garantie für eine Deradikalisierung. Aber es ist die einzige Chance, die wir haben.

heute.de: Was halten Sie von den Vorschlägen des NRW-Innenministers Herbert Reul, der spezielle Hilfe für Kinder und Jugendliche von deutschen Dschihadisten fordert, die aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückkehren?

Dantschke: Es gibt bereits ein funktionierendes Netzwerk. Wir haben bundesweit Fachberatungsstellen, die wir seit 2011 kontinuierlich aufgebaut haben. Es gibt das Referat "Radikalisierung" beim Bamf, mit dem wir eng zusammenarbeiten. Neue Programme machen daher aus meiner Sicht keinen Sinn. Was wir dringend tun müssen, ist die Regelstrukturen wie Jugendamt, Arbeitsämter, Schulen, Kindergärten personell, finanziell und inhaltlich auf das vorzubereiten, was da auf sie zukommt. Unsere Aufgabe ist es dann vor allem, die Hilfe aus den Regelstrukturen zu koordinieren.

heute.de: Was passiert, wenn sich Rückkehrerinnen nicht deradikalisieren lassen wollen? Vor allem, wenn sie Kinder haben?

Dantschke: Wenn die Hilfe nicht angenommen wird, dann muss zum Wohle der Kinder das Jugendamt einschreiten. Deshalb ist es so wichtig, dass das Jugendamt schon so früh wie möglich mit einbezogen wird. Die Ultima Ratio ist dann der Kindesentzug. Teilweise gibt es ja auch leibliche Väter, die die Betreuung der Kinder übernehmen können. In jedem Fall muss man da über einen sehr langen Zeitraum (ein bis vier Jahre) dranbleiben und beobachten, wie sich die Familien entwickeln.

heute.de: Laufen die Ermittlungen gegen mögliche Gefährderinnen weiter?

Dantschke: Bei Frauen, die tatsächlich Gefährderinnen sind, laufen auch die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden weiter. Wenn sie nicht direkt bei der Rückkehr auf dem Flughafen verhaftet werden, heißt das ja nicht, dass sie nicht später noch belangt werden können. Zum Beispiel durch die Aussagen anderer Rückkehrer. Im Moment sitzen fünf Rückkehrerinnen im Gefängnis. Eine wurde erst über zwei Jahre nach Ihrer Rückkehr verhaftet.

heute.de: Geht von den Kindern, die unter solchen Umständen aufwachsen, nicht auch eine Gefährdung aus?

Dantschke: Die Kinder sind zuallererst einmal Opfer. Aus Kindern können aber natürlich auch Täter werden. Da muss man ganz genau hinschauen. Deshalb ist eine Langzeitbetreuung so wichtig.

heute.de: Können Sie etwas zu Rückfallzahlen bei den Rückkehrern sagen?

Dantschke: Das lässt sich bisher seriös nicht beantworten. 350 Rückkehrer gibt es schon. 250 bis 270 sind schon relativ lange wieder hier, seit circa drei Jahren. Das sind die, die, nachdem sie sich dem IS angeschlossen haben, sehr schnell wieder zurückgekommen sind, nachdem sie in der Regel nicht länger als ein halbes Jahr beim IS waren. Manche von ihnen waren desillusioniert, andere wollten eigentlich wieder zurück ins Kalifat, aber es gelang ihnen nicht. Aber keiner von denen war bisher an einem Anschlag oder dessen Vorbereitung beteiligt. Die, die jetzt zurückkommen, sind allerdings ein ganz anderes Kaliber. Die waren drei bis vier Jahre beim IS. Damit haben wir bisher keine Erfahrungen.

heute.de: Was bringt der in einem neuen Gesetz der Bundesregierung geplante Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern?

Dantschke: Meiner Meinung nach nützt das gar nichts. Das ist nur Symbolpolitik. Wenn wir die ausbürgern, nehmen wir uns die Möglichkeit, die Leute juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Ob das anderswo geschieht, wissen wir nämlich nicht. Außerdem haben die sich in Deutschland radikalisiert, deshalb sind sie auch in unserer Verantwortung. Und auch zur Abschreckung taugt es nicht. Jemand, der seinem Heimatland den Rücken kehrt, um sich einer terroristischen Vereinigung anzuschließen, den kann man nicht damit erschrecken, ihm die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Das Interview führte Anne-Kathrin Conrad.

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