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ZDF dunja hayali - Oppermann: "Wir können in der Türkei niemanden schützen"

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Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind angespannt. Das bereitet auch Deutschen in der Türkei Sorgen: Sind sie noch sicher? Die Bundesregierung könne das nicht garantieren, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im ZDF-Talkmagazin dunja hayali.

Sind Deutsche in der Türkei noch sicher? / Vergessen, verloren, verzweifelt? Die schwere Last der Demenz / Grillen ja - töten nein? Wie weit geht unsere Lust auf Fleisch? Gäste unter anderem Thomas Oppermann, Patrick Lindner und Sarah Wiener.

Beitragslänge:
60 min
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Die Verhaftung des deutschen Staatsbürgers Peter Steudtner sorgt für eine Kehrtwende in der Türkei-Politik der Bundesregierung. Mindestens 22 Deutsche wurden seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr verhaftet, neun davon sind immer noch in Haft. Was bedeutet die neue Eskalation in der Türkei-Krise für deutsche Staatsbürger?

Auf die Verhaftung der Deutschen Journalistin Mesale Tolu angesprochen, die in der Türkei mit ihrem zweieinhalbjährigen Sohn im Gefängnis sitzt, erwiderte der Fraktionsfraktionschef der SPD, Thomas Oppermann im ZDF, die Bundesregierung könne niemanden in der Türkei schützen. Auch der Abbruch der politischen Beziehungen würde nicht dazu führen, dass potentielle Opfer besser geschützt würden, sagte Oppermann im Talkmagazin dunja hayali. Es müsse mehr Druck ausgeübt werden auf die türkische Regierung.

Oppermann: Dialog war Bundesregierung wichtig

Auf die Frage, ob die Bundesregierung zu spät mit ihrem Kurswechsel reagiert habe, erklärte Oppermann, dass man lange darauf gesetzt habe, mit der Türkei im Dialog zu bleiben. Bei den willkürlichen Verhaftungen von Deutschen habe man den Eindruck, es würden Gefangene gemacht, um Druck auszuüben auf die Bundesregierung.

Einen Austausch der deutschen Geiseln gegen türkische Offiziere, die in Deutschland um Asyl ersucht haben, werde es ganz sicher nicht geben. "Wenn Menschen hier Schutz suchen, weil sie politisch verfolgt werden, können wir sie nicht austauschen gegen Gefangene, die in der Türkei gemacht werden", sagte Oppermann. Der Konflikt mit dem Autokraten Recep Tayyip Erdogan habe auch Auswirkungen auf das Zusammenleben von Deutschen und den türkischstämmigen Mitbürgern in Deutschland.

Dündar kritisiert Deutschland

Es brauche eine internationale Beobachtung der Vorfälle in der Türkei. Die Bundesregierung müsse mehr Druck ausüben auf Präsident Erdogan. Als erstmals von Außenminister Gabriel und Kanzlerkandidat Schulz darüber gesprochen worden sei, Direktinvestitionen nicht mehr mit Hermes-Bürgschaften abzusichern, habe Erdogan Reaktionen gezeigt und die angebliche Terrorliste zurückgezogen. Zwei Drittel der ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei kämen immerhin aus der EU. Es sei richtig, den Druck Schritt für Schritt zu erhöhen.

Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur von "Cumhuriyet", kritisierte die deutsche Regierung in der Sendung. Sie habe keine klare Türkeipolitik, sagte Dündar. Am Montag begann der Prozess gegen ihn und weitere 16 Journalisten der regierungskritischen türkischen Zeitung. Er lebt derzeit in Deutschland. In der Türkei droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.

Erdogan würde die Spielregeln festsetzen, so Dündar. Die deutsche Regierung reagiere nur und gebe ihm zu viele Karten in die Hand. Das habe bereits beim Flüchtlingsdeal angefangen. Er glaubt nicht, dass sich Erdogan beeindrucken lasse von der aktuellen schärferen deutschen Gangart. Es dürfe nicht passieren, dass die Türkei im deutschen Wahlkampf zu einem innenpolitischen Thema wird und auch umgekehrt, das beschädige die Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Dündar: Türken nicht für Erdogan bestrafen

Es sei nicht der richtige Weg, wenn Deutsche nun nicht mehr in die Türkei in den Urlaub fahren, sagte Dündar. Man müsse aufpassen: Wenn man gegen Erdogan kämpfe, dürfe die türkische Bevölkerung nicht bestraft werden. Die Hälfte der Menschen in der Türkei leiste Widerstand gegen das Regime. Man müsse sich dieses Regimes entledigen. Die türkische Bevölkerung zu isolieren, würde dem Kampf nur schaden. Man müsse gemeinsam für Demokratie kämpfen.

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