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Parteitag der DUP in Nordirland - Zünglein an der Waage für den Brexit

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Die nordirische DUP toleriert seit 2017 die britische Minderheitsregierung von Theresa May. Seit dem beeinflussen zehn DUP-Abgeordnete die Brexit-Verhandlungen entscheidend mit.

Peace wall in Cupar Way, Belfast
Erinnerungen an den Bürgerkrieg in Nordirland sind noch immer präsent, wie hier auf der "Peace-Wall" in Belfast.
Quelle: ap

Belfast, die nordirische Provinzhauptstadt, ist auch fast 20 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs eine geteilte Stadt. Rund um die Shankill Road befindet sich die Herzkammer der DUP, der Democratic Unionist Party. Wer hier lebt, für den gilt: Man ist streng gläubiger Protestant; Nordirland bleibt für immer britisch; und die vermeintlichen Helden und Märtyrer des Bürgerkriegs gegen die katholische IRA, gegen deren Idee von der Vereinigung mit der Republik Irland, gehören an Hauswänden verewigt.

Der Kampf hört nie auf

Für viele Stammwähler der DUP hat der Kampf nie aufgehört. Trotzdem hatte man sich in den 20 Jahren seit dem Karfreitagsabkommen, das den Bürgerkrieg beendete, mit dem - jetzt nur noch politischen - Gegner arrangiert.

Über Jahre hat man eine Regierung der nationalen Einheit geführt. Mit Sinn Fein, der politischen Partei, die aus dem Umfeld der IRA entstand. Bescheidener Wohlstand ist gewachsen - die Friedensdividende nennen das viele Nordiren. Die Grenze ist weg, jeder kann sich zwischen Irland und Nordirland frei bewegen und Handel treiben. Kein Grund mehr für Gewalt. Doch dann kam der Brexit.   

Karte: Großbritannien - Irland - Nordirland
Die Karte zeigt Großbritannien (gelb) mit Nordirland und Irland (grün). Die dortige Grenze ist ein wesentlicher Streitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen.
Quelle: ZDF

Die Königinnen-Macher

Die Mehrheit der Nordiren wollte nicht raus aus der EU. Aus Angst, die alten Konflikte könnten wieder aufbrechen. Doch das ganze Vereinigte Königreich hat anders entschieden. Kurz danach ist die Koalition der alten Gegner DUP und Sinn Fein zerbrochen. Nordirland ist seitdem ohne Regierung.

Seit den vorgezogenen Unterhauswahlen im Juni 2017 ist die britische Premierministerin Theresa May auf die zehn Abgeordneten der DUP in London angewiesen. Sie sichern ihre hauchdünne Mehrheit, halten sie im Amt. Dafür gibt es viel Geld für Investitionen in Nordirland. Und ein gewaltiges Mitsprachrecht bei der Frage, die sich zum entscheidenden Knackpunkt in den Brexit-Verhandlungen entwickelt hat: der nordirischen Grenzfrage.

Archiv: Arlene Foster, aufgenommen am 02.11.2018 in Belfast, Nordirland
DUP-Parteichefin Arlene Foster nutzt ihre Chance – nach den missratenen Parlamentswahlen setzt sie Premierministerin Theresa May bei den Brexit-Verhandlungen unter Druck. Die DUP wird zum Zünglein an der Waage.
Quelle: reuters

Keine DUP - Kein Deal

Für die DUP ist klar - man will weiter eine offene Grenze zur Republik Irland, aber nicht um jeden Preis. Dass in Nordirland andere Regeln gelten könnten als im Rest des Königreichs, das ist für sie undenkbar. Es bereite den Weg zur irischen Wiedervereinigung, dem Albtraum der Unionisten - so das Argument. Doch der Brexit-Deal, der Austrittsvertrag, sehe das genau vor, erklärt Nigel Dodds, DUP-Fraktionsvorsitzender im Londoner Unterhaus, unablässig.

Dodds sagt: "Die Premierministerin hört uns nicht zu, bricht ihre Versprechen uns gegenüber. Deshalb werden wir im Parlament gegen den ausgehandelten Deal mit der EU stimmen." Keine DUP, keine Mehrheit, kein Deal. Oder May braucht Stimmen aus der Opposition. Von den vielen Rebellen innerhalb Mays konservativer Fraktion ganz zu schweigen. Es wird eng, jede Abgeordneten-Stimme zählt.

Hoher Besuch aus London

So ist es kein Wunder, dass der Parteitag der DUP an diesem Wochenende sehr viel mehr Aufmerksamkeit als gewöhnlich erfährt. Der britische Finanzminister Hammond wird erwartet, vielleicht mit noch mehr Geld für Nordirland im Gepäck, um die Zustimmung zum Deal schmackhaft zu machen. Um genau das zu verhindern wird Ex-Außenminister Boris Johnson für die Brexit-Hardliner anreisen.

Denn Befürwortung für den Deal kommt noch von ganz unerwarteter Seite - der nordirischen Wirtschaft und den Landwirten. Traditionell ist die DUP deren Partei. "Doch", erklärt Rajesh Rana, Präsident der Handelskammer Belfast, "der Brexit-Deal, den Frau May vorgelegt hat, ist das beste was wir kriegen werden. Sollte die DUP den Deal wirklich blockieren, es zu einem ungeregelten Austritt ohne Deal kommen, die Grenze widerauferstehen mit Zollkontrollen - dann wäre ein wirtschaftliches und politisches Desaster für Nordirland unausweichlich."

Tory-Parteitag: Boris Johnson in Birmingham
Boris Johnson will bei der DUP gegen den Brexit-Deal werben.
Quelle: dpa

Parteitag der Entscheidung

Der Parteitag dürfte richtungsweisend sein. Die Frage ist: schwenkt die DUP noch einmal um? Auf einen pragmatischen Kurs, wohlwissend, dass auch die anderen Alternativen zu Mays Deal allesamt nicht zu ihrem Vorteil wären. Neuwahlen und dann vielleicht eine Labour-Regierung, die die Brexit-Verhandlungen übernimmt? Die Labour-Führung ist einer irischen Wiedervereinigung grundsätzlich nicht abgeneigt. Oder ein zweites Referendum?

Das Risiko, so die Spaltung in Nordirland weiter zu vergrößern und den Konflikt anzuheizen, ist groß. Oder soll sie mitmachen beim Sturz Mays, einen Brexit-Hardliner zum Premierminister küren? Dessen Brexit-Vorstellungen könnte eine harte Grenze unausweichlich machen. "Bei diesem Parteitag," erklärt Wirtschaftslobbyist Rana, "dürfte die DUP einmal durch die Hölle und zurück gehen. Was am Ende dabei rauskommt ist völlig ungewiss." Die Ironie dabei: in Sachen Brexit ist das momentan die einzige Gewissheit. Egal ob in Belfast, London oder Brüssel.  

Andreas Stamm ist Korrespondent im ZDF-Studio London.

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