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Nordirische DUP will Änderungen - Brexit-Vertrag: Dicke Bretter in London

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Die Gibraltar-Frage ist vom Tisch, der Brexit-Gipfel kann den Ausstiegsvertrag auf den Weg bringen. Der aber könnte in London enden - Premier May muss noch dicke Bretter bohren.

Eine harte Grenze droht zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die nordirische DUP könnte nun das Zünglein an der Waage sein. Und Parteichefin Foster ist mit dem Brexit-Entwurf alles andere als zufrieden.

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Zumindest die EU ist einer Brexit-Vereinbarung mit Großbritannien einen großen Schritt näher gekommen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gab am Samstag nach einem Kompromiss zur Gibraltar-Frage seinen Widerstand gegen die Verträge auf und kündigte an, den Brexit-Sondergipfel am Sonntag nicht zu blockieren. Nach 17 Monaten zäher Verhandlungen können die Staats- und Regierungschefs dann die Verträge zum Austritt Großbritanniens besiegeln. Die 27 verbleibenden EU-Staaten hätten "den Test der Einheit und Solidarität bestanden", erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

In trockenen Tüchern ist der geordnete Austritt der Briten damit aber noch längst nicht. Die Reihen der EU stehen, anders aber sieht es bei den Briten aus. Nach der Unterzeichnung in Brüssel steht - neben der Zustimmung des EU-Parlaments - die des britischen Unterhauses aus. Die Rückendeckung der Abgeordneten aus Westminister gilt als größte Hürde. Denn dort wollen nicht nur Teile der sozialdemokratischen Labour-Opposition gegen das von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Abkommen stimmen. Auch Parlamentarier ihrer eigenen Tories und der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, hadern mit dem Vertragswerk.

"Vertrag macht Königreich bemitleidenswert und lächerlich"

DUP-Chefin Arlene Foster forderte am Samstag Änderungen an der Vereinbarung mit der EU und nannte sie inakzeptabel. Konkret stört sich die DUP am Passus zur Offenhaltung der Grenze zwischen Nordirland und Irland. Ihre DUP bestehe auf "ein Ergebnis, das Nordirland nicht den Gefahren einer zunehmenden Entfernung weg vom Rest des Vereinigten Königreichs" aussetze. Parteivize Nigel Dodds sagte auf einem Parteikongress im nordirischen Belfast: Der Ausstiegsvertrag mache das Königreich zu einem "bemitleidenswerten und lächerlichen" Land. Deshalb solle sich die DUP mit ihren zehn Abgeordneten gegen Mays Vertragsentwurf stellen.

Die nordirische Partei spricht sich entschieden gegen jeden Schritt aus, der einen Keil zwischen die Provinz und Großbritannien treibt. Mit dem Ausstiegsvertrag droht aus DUP-Sicht wegen einer Speziallösung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland aber genau das. Damit würde das Königreich zu einem "Vasallenstaaten der EU", sagte der Brexit-Hardliner Boris Johnson, der auch nach Belfast kam. Er gilt zusammen mit Jacob Rees-Mogg als einer der größten Gegner Mays bei den Tories.

Madrid bekommt Zusicherungen

Am Abend beriet sich die britische Premierministerin Theresa May ein letztes Mal mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Alles nach Plan für morgen", twitterte Junckers Sprecher anschließend. Europäischen Diplomaten zufolge standen aber keine substanziellen Verhandlungen mehr an. Beim Sondergipfel soll außer dem Austrittsvertrag auch eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU unterzeichnet werden.

Mit der Gibraltar-Frage war zuvor die letzte Hürde für die Unterzeichnung aus dem Weg geräumt worden. Spaniens Regierungschef Sanchez hatte damit gedroht, den Gipfel platzen zu lassen, falls sein Land bei späteren Verhandlungen zwischen EU und London über die britische Exklave nicht mit am Tisch sitzt. Die kleine Halbinsel im Süden Spaniens ist seit Jahrhunderten britisches Überseegebiet. Juncker, Tusk, Großbritannien und die übrigen EU-Staaten sicherten Sánchez zu, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen darf. Änderungen an den Brexit-Verträgen soll es aber nicht geben. "Europa und Großbritannien haben unsere Forderungen akzeptiert", sagte Sanchez.

Karte: Großbritannien - Irland - Nordirland
Die Karte zeigt Großbritannien (gelb) mit Nordirland und Irland (grün). Die dortige Grenze ist ein wesentlicher Streitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen.
Quelle: ZDF
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