Sie sind hier:

Hoffnung auf Einigung - DUP will Brexit-Plan nicht unterstützen

Datum:

Die EU und Großbritannien sind deutlich vorangekommen - Johnsons Regierungspartner DUP will den Brexit-Deal jedoch nicht unterstützen, Vorschläge zum Zoll seien nicht hinnehmbar.

Ein Lkw fährt bei Newry auf der Autobahn über die Grenze zwischen Irland und Nordirland (Archivbild)
Ein Lkw fährt bei Newry auf der Autobahn über die Grenze zwischen Irland und Nordirland (Archivbild)
Quelle: dpa

Der britische Premierminister Boris Johnson hat im Ringen um einen vertraglich geregelten Brexit einen Rückschlag erlitten. Die nordirische Partei DUP erklärte, sie werde den von Johnson mit der EU verhandelten Deal über einen Brexit nicht unterstützen. Die DUP könne den im Vertragsentwurf vorgeschlagenen Zugeständnissen bei Zöllen und anderen Kompromissen nicht zustimmen, sagten Parteichefin Arlene Foster und der Fraktionsvorsitzende Nigel Dodds. Man werde aber weiter mit der Regierung zusammenarbeiten, um ein vernünftiges Abkommen zu erreichen.

Der DUP fällt beim Ringen um eine Mehrheit für ein Abkommen im britischen Unterhaus eine Schlüsselrolle zu, weil Johnsons Minderheitsregierung auf deren zehn Stimmen angewiesen ist. Zudem haben viele Abgeordnete aus Johnsons Konservativer Partei durchblicken lassen, dass die Haltung der DUP für ihr eigenes Abstimmungsverhalten ein wichtiger Punkt sein werde.

Fortschritte bei Verhandlungen

Die Unterhändler Großbritanniens und der EU feilschen seit Tagen über Details einer Regelung, die nach dem Brexit eine offene Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland sicherstellen soll. Kurz vor dem EU-Gipfel hatten Experten der EU und Großbritanniens bis Mittwochabend wichtige Brexit-Fragen geklärt. Darunter war auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten am Mittwochabend in einem EU-Treffen berichtete. Eine Gesamteinigung stand aber noch aus, weil einige komplexe Details offen waren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen den Johnson heute in Brüssel. Der britische Premier hatte am Mittwochnachmittag noch von "mehreren unerledigten Problemen" gesprochen, aber ebenfalls eine Möglichkeit gesehen, beim EU-Gipfel "ein gutes Abkommen zu sichern". Er wollte nach Angaben seines Sprechers mit der DUP sprechen, um deren Unterstützung zu gewinnen.

Das britische Parlament soll auf einer Sondersitzung am Samstag über die angestrebte Vereinbarung abstimmen. Sie ist zwischen 10.30 Uhr und 15 Uhr deutscher Zeit angesetzt. Es ist die erste außerordentliche Sitzung an einem Samstag seit 37 Jahren. Zunächst soll heute darüber abgestimmt werden, ob das Treffen stattfinden kann.

Weitere wichtige Themen des EU-Gipfels

Neben dem Brexit-Streit will sich der EU-Gipfel wichtige weitere Themen vornehmen. So soll es um die strategische Agenda und die mittelfristige Finanzplanung der europäischen Gemeinschaft gehen. Als Gast wird die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erwartet, die ihre Pläne erläutern kann.

Darüber hinaus sucht die EU nach einer gemeinsamen Antwort auf die türkische Militäroffensive in Syrien. Ein allgemeines Waffenembargo oder Sanktionen hatten vorab keine Mehrheit gefunden. Uneinigkeit herrscht auch über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Nachbarstaaten Albanien und Nordmazedonien. Frankreich hatte dagegen ein Veto eingelegt.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.