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Öffentlicher Dienst - Durchbruch im Tarifstreit: Mehr Geld in drei Stufen

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Drei Tage lang rangen Arbeitgeber und Gewerkschaften miteinander - dann letztlich ein Ergebnis: Mehr als zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes winkt mehr Geld.

Beschaeftigte der berliner Stadtreinigung und der berliner Wasserbetriebe protestieren mit einem Warnstreik am 06.04.2018
Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten mehr Gehalt
Quelle: dpa

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sollen nach einem vorläufigen Ergebnis der Tarifverhandlungen höhere Einkommen in drei Stufen erhalten. Rückwirkend zum 1. März 2018 soll es im Schnitt 3,19 Prozent mehr geben, zum 1. April 2019 3,09 Prozent mehr und zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent. Die Gremien von Arbeitgebern und Gewerkschaften mussten dem Ergebnis am Abend noch zustimmen.

Die Laufzeit des möglichen Abschlusses soll 30 Monate betragen. Für Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe sechs soll es eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Das betrifft unter anderem Müllwerker, die heute bis zu 2629 Euro ver.dienen, oder Verwaltungsangestellte (2865 Euro).

Weitere Warnstreiks wohl abgewendet

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen hatte am Sonntag begonnen. Am Dienstag einigten sich die Verhandlungsführer der Gewerkschaften Ver.di und Beamtenbund dbb sowie des Bundes und der Kommunen auf ihren Vorschlag für einen Abschluss. Das geschnürte Tarifpaket wurde am Abend noch von den Tarifkommissionen von Ver.di und dbb beraten. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA erörterte das Resultat in einer Mitgliederversammlung mit den Vertretern der deutschen Kommunen. Bei einer Zustimmung der Gremien wären weitere Warnstreiks abgewendet. 

Die Gewerkschaften hatten für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Einkommen sowie einen Mindestbetrag von 200 Euro gefordert.

Einigung bereits am Vormittag abgezeichnet

Bereits am Vormittag hatte sich eine Einigung abgezeichnet. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte vor Beginn des entscheidenden, vorerst letzten Verhandlungstages, Arbeitgeber und Gewerkschaften seien "einer Einigung näher gekommen". Einige Hürden waren im Laufe des Tages noch zu nehmen. Das Ergebnis sei "sehr komplex". Vor allem der von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag für untere Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber - insbesondere der Kommunen. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld war ihnen zu teuer.

Nach zuversichtlichen Tönen zu Beginn der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde waren zunächst "Komplikationen" aufgetreten. Möglich seien eine Einigung oder ein Scheitern, hieß es noch am Montag. In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört.

Seehofer für Teilhabe am Aufschwung

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), hatte zum Auftakt ein Angebot der Arbeitgeber "zum geeigneten Zeitpunkt" angekündigt. Er wolle zügige Verhandlungen und er sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, sagte Seehofer, der als CSU-Chef im Oktober Landtagswahlen in Bayern zu bestreiten hat.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten an den guten wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland teilhaben, sagte Seehofer. Es ist die erste Verhandlungsrunde für ihn als Innenminister.

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