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Einigung in Brüssel - EU-Gipfel verschärft Asylpolitik

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Viele Stunden haben sie gerungen, am Morgen dann der Durchbruch: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Asylpolitik geeinigt. Die Kanzlerin ist optimistisch.

EU-Gipfel in Brüssel: Angela Merkel
EU-Gipfel in Brüssel: Angela Merkel
Quelle: ap

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf Sammellager für Migranten in Nordafrika geeinigt. Dort soll deren Anspruch auf Asyl geprüft werden, wie nach nächtlichen Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel verlautete. Zugleich verständigten sich die Teilnehmer darauf, Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge in europäischen Ländern einzurichten, die sich daran beteiligten möchten. "Wir haben eine europäische Lösung und ein Kooperationswerk bekommen", sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron.

Die Einigung verkündete Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel am frühen Freitag nach nächtlichen Verhandlungen via Twitter. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb in dem sozialen Netzwerk, unter den 28 Mitgliedsstaaten habe es eine Einigung gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel stand unter massivem Druck, einen Deal zu finden, um so die Regierungskrise in Deutschland möglicherweise abwenden zu können.

Kanzlerin nach Einigung optimistisch

Merkel begrüßte die Beschlüsse. Es sei eine "gute Botschaft", dass die Staats- und Regierungschefs dazu einen gemeinsamen Text verabschiedet haben, sagte die CDU-Chefin am frühen Morgen nach mehr als zwölfstündigen Beratungen in Brüssel. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. "Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können." Es sei allerdings "noch viel zu tun, um die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken".

Bei möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU werde mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zusammengearbeitet und internationales Recht eingehalten. "Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten", meinte Merkel. Die Grenzschutzagentur Frontex werde bereits bis 2020 aufgestockt. "Das ist eine sehr wichtige Botschaft."

Nordafrikas Staaten wollen bislang keine Flüchtlingslager

Ob die vagen Gipfelbeschlüsse eine Wende im Asylstreit bringen können, ist jedoch unklar. Dennoch bezeichneten Beobachter die Einigungen als eine Plattform, auf der man aufbauen könne. "Europa bewegt sich Schritt für Schritt, und das war notwendig", sagte etwa der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Allerdings zeigte sich bislang kein Land in Nordafrika zur Einrichtung von Sammellagern bereit, damit weniger Migranten die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa antreten. Marokkos Direktor für Migration und Grenzschutz, Khalid Zeraouli, stellte klar, dass das Königreich kein Interesse an solchen Einrichtungen habe. Dies sei "nicht die Lösung", sagte er. Migranten nutzen Marokko oft als Transitland, um nach Spanien zu gelangen.

Merkel mahnt Solidarität an

Darüber hinaus sei, so Merkel, auch eine stärkere Ordnung und Steuerung der sogenannten Sekundärmigration innerhalb der EU vereinbart worden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe. "Es braucht aber auch Solidarität mit den Ankunftsländern", fügte Merkel hinzu.

Der Gipfel habe sich auch darauf verständigt, die zweite Tranche der Zahlungen an die Türkei im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara in Höhe von drei Milliarden Euro auszuzahlen. Auch die Hilfen für Afrika würden aufgestockt.

Italien, Österreich und Polen für harte Linie

Die Krise in der Flüchtlingspolitik hatte sich zuletzt zugespitzt. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte einen Kurswechsel gefordert und gesagt, sein Land brauche keine "verbalen Signale mehr, sondern konkrete Taten". Er pochte auf eine gleichmäßigere Verteilung innerhalb der EU und verlangte eine Änderung der bisherigen EU-Regeln, nach denen das Asylverfahren für einen Flüchtling in dem Land erfolgt, das er als erstes betreten hat.

Zu den nächtlichen Verhandlungen war es gekommen, nachdem Conte andere geplante Entscheidungen zum zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel blockiert hatte. Neben ihm hatten auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf einer harten Linie beharrt. Kurz sagte, es könne nicht länger so sein, dass ein Migrant oder Flüchtling mit der Rettung aus dem Mittelmeer praktisch automatisch eine Eintrittskarte für Europa bekomme. Morawiecki sagte, Polen werde an seiner Weigerung festhalten und im Rahmen eines Umverteilungsprogramms weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen. Gleichzeitig müsse mehr getan werden, damit die Menschen gar nicht erst ihre Heimatländer verließen.

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