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Russland- und Daniels-Affäre - Razzia bei Trump-Anwalt: Präsident: "Hexenjagd"

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Besuch vom FBI: Ermittler durchsuchen Räume des Anwalts von US-Präsident Trump und beschlagnahmen Dokumente. Trump selbst spricht von einer andauernden Hexenjagd.

FBI durchsucht Büro von Trumps Anwalt
FBI durchsucht Büro von Trumps Anwalt Quelle: ap

Die US-Bundespolizei FBI hat das Büro, die Wohnung und ein Hotelzimmer des persönlichen Anwalts von US-Präsident Trump durchsucht und dabei diverse Dokumente beschlagnahmt. Der Anwalt Michael Cohen war vor Monaten in die Schlagzeilen geraten, weil er der Pornodarstellerin Stormy Daniels kurz vor der Präsidentschaftswahl 130.000 Dollar überwiesen haben soll. Die Zahlung soll im Rahmen einer Stillschweigevereinbarung geleistet worden sein: Daniels gibt an, 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben - nachdem dieser seine Frau Melania geheiratet hatte. Cohen erklärte, die Summe aus eigener Tasche bereitgestellt zu haben. In der vergangenen Woche hatte Trump gesagt, er habe weder von der Zahlung gewusst noch sei ihm bekannt, woher Cohen das Geld genommen habe.

Trumps Anwalt Michael Cohen.
Trumps Anwalt Michael Cohen. Quelle: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa

Die Durchsuchungsbefehle bezogen sich nach Informationen der "New York Times" aber nicht nur auf den Fall Daniels, sondern auf "mehrere Themen". Cohens Anwalt Stephen Ryan erklärte, das FBI habe gewisse Schriftstücke beschlagnahmt. "Mir ist von Bundesstaatsanwälten mitgeteilt worden, dass die Aktion in New York zum Teil auf den Sonderermittler Robert Mueller zurückgeht." Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Bei diesen Ermittlungen habe es Hinweise auf Weiteres gegeben, hieß es. Ob die Razzia in direktem Zusammenhang mit der Russland-Affäre steht, ist allerdings unklar - ein direkter Bezug zu Muellers Ermittlungen bestehe wohl nicht, berichtet die "New York Times".

Trump: Attacke auf das, wofür wir alle stehen

Trump selbst bezeichnete die Untersuchungen Muellers in der Russland-Affäre als "Angriff auf unser Land". Die Durchsuchung sei "eine Schande", sagte er und kritisierte die Beschlagnahmung der Dokumente. "Ich habe gerade gehört, dass sie in das Büro einer meiner persönlichen Anwälte eingebrochen sind, ein guter Mann, und es ist eine schändliche Situation", sagte Trump vor Pressevertretern. Es werde über Syrien gesprochen und eine Menge ernsthafter Dinge, während er sich nun seit mehr als zwölf Monaten mit einer andauernden "Hexenjagd" befassen müsse, beklagte der Präsident. "Es ist eine Attacke auf das, wofür wir alle stehen. Es ist wirklich ein neues Level der Unfairness."

Auf die Frage, warum er Mueller nicht entlasse, sagte Trump: "Wir werden sehen, was passiert." Der Präsident hatte die Ermittlungen zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in die US-Präsidentschaftswahl 2016 bereits mehrfach kritisiert. Trump streitet ab, dass es Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben haben soll. Cohens Anwalt Ryan sagte nach der Durchsuchung, sein Mandant habe in den Russland-Untersuchungen kooperiert. Im vergangenen Herbst etwa habe er sich mit Politikern getroffen, die die mutmaßliche Einflussnahme Moskaus auf die Wahl ebenfalls überprüften. Der Gebrauch der Durchsuchungsbefehle sei "komplett unangemessen und unnötig" gewesen.

Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, er wisse zwar nicht, warum Cohens Büro durchsucht worden sei, aber er wolle nur, dass Mueller seinen Job mache. "Ohne politische Einmischung", so Graham. Sein demokratischer Amtskollege Charles Schumer warnte Trump vor einer Entlassung des Sonderermittlers. "Die Untersuchung ist wichtig für die Gesundheit unserer Demokratie und muss fortgesetzt werden." Nach Vorschriften aus dem Justizministerium könnte Trump Mueller zwar nicht direkt feuern. Er könnte aber Rosenstein anweisen, diesen des Amtes zu entheben, etwa, wenn bei Mueller Fehlverhalten, Vernachlässigung von Pflichten oder Unfähigkeit auszumachen sind.

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