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US-Gericht bremst Grenzbeamte

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Durchsuchung von Laptops und Co - US-Gericht bremst Grenzbeamte

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Privater Laptop? Smartphone? Kein Hindernis für US-Zollbeamte. Mehr als 33.000 Geräte wurden im vergangenen Jahr an US-Grenzen untersucht. Damit soll jetzt Schluss sein.

Ein Passagier mit einem Laptop an einem US-Flughafen. Archivbild
Ein Passagier mit einem Laptop an einem US-Flughafen. Archivbild
Quelle: Erik S. Lesser/epa/dpa

US-Grenzbeamte dürfen die Inhalte elektronischer Geräte bei der Einreise in die USA nach einem Urteil eines Bundesgerichts nicht ohne konkrete Verdachtsmomente durchsuchen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichts in Boston hervor.

Die Bürgerrechtsorganisationen ACLU und EFF hatten wegen der zunehmenden Zahl der Durchsuchungen elektronischer Geräte wie Laptops und Smartphones im Namen von elf Betroffenen Klage gegen das Heimatschutzministerium und gegen zwei Grenzschutzbehörden eingelegt.

Es muss einen Verdacht geben

Die Bürgerrechtsorganisationen teilten mit, Grenzschutzbeamte müssten nun konkrete Verdachtsmomente vorweisen, um Inhalte von elektronischen Geräten zu durchsuchen. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass das Recht auf Privatsphäre auch auf Reisen gelte. "Das ist ein großartiger Tag für Reisende, die die internationale Grenze jetzt passieren können, ohne befürchten zu müssen, dass die Regierung ohne jeden Verdacht die außerordentlich sensiblen Informationen durchsucht, die wir alle in unseren elektronischen Geräten haben."

Die ACLU teilte mit, die Zahl der Durchsuchungen elektronischer Geräte an Grenzübergängen in die USA habe deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr habe die Grenzschutzbehörde mehr als 33.000 Geräte untersucht, fast vier Mal so viele wie noch vor drei Jahren.

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