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OB Ebling zu Fahrverboten - "Flickenteppiche helfen uns nicht weiter"

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"Wenn es zu Fahrverboten kommt, muss die Regierung für einen einheitlichen Rechtsrahmen sorgen", fordert der Mainzer OB Michael Ebling (SPD). Ein Flickenteppich helfe nicht weiter.

Sollte es Fahrverbote geben, „würde das dem kommunalen Leben den Stecker ziehen“, sagt Michael Ebling, Mainzer Oberbürgermeister und Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen. Dann müsse die Bundesregierung einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen.

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ZDF heute journal: Herr Bürgermeister, Sie müssen es jetzt ausbaden. Oder glauben Sie, die Gerichte lassen sich noch länger hinhalten?

Michael Ebling: Naja, wir müssen schon ein Stück vom Schwarzen Peter übernehmen, auch wenn wir dafür nix können. Es fahren auf Deutschlands Straßen Autos, die haben andere Grenzwerte in den Papieren stehen als sie tatsächlich ausstoßen. Es sind höhere. Deshalb ist vielleicht auch das Urteil dazu da, der Automobilindustrie mal zwischen die Hörner zu kloppen und zu sagen: Es muss jetzt auch nachgerüstet werden - das was wir Verbrauchern versprochen haben.

ZDF heute journal: Nur andererseits haben ja vielleicht auch die Kommunen ein bisschen einen Tritt vors Schienbein gebraucht, um endlich in die Puschen zu kommen. Denn 2008 wurde dieses Gesetz beschlossen, also diese Euro-Norm, die vorschreibt, dass diese 40 Mikrogramm eingehalten werden müssen. Das ist eine Ewigkeit her. Und bis heute haben die immer noch ein Auge zugedrückt. Und erst jetzt hat man den Eindruck, es passieren wirklich drastische Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Luft so ist, wie sie nach dem Gesetz schon lange sein muss.

Ebling: Naja, die Kommunen haben trotzdem schon eine Menge getan. Wenn ich allein an unsere Stadt denke, wir haben neun Kilometer Straßenbahngleis gebaut. Das bauen Sie nicht von heute auf morgen …

ZDF heute journal: … naja, das scheint ja nicht gereicht zu haben …

Ebling: … dafür brauchen Sie acht Jahre. Und das nächste Straßenbahngleis soll die Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden verbinden. Das heißt: Die Maßnahmen sind in der Pipeline und was es inzwischen auch gibt, dafür hat unser Verband lange gekämpft, ist eine gute Förderkulisse. Dass wir nämlich, wenn wir im ÖPNV zum Beispiel neues fahrendes Material beschaffen, auch die Förderung dafür bekommen, dass wir zum Beispiel auf E-Mobilität gehen, auf Brennstoffzellen-Busse. Schön wäre es jetzt nur, die deutsche Automobilindustrie könnte auch liefern. Wir mussten gerade eine Ausschreibung wiederholen, weil es keinen deutschen Hersteller gibt, der in Frankfurt, Wiesbaden und Mainz einen Brennstoffzellen-Bus auf den Hof stellen kann. Das ist auch ein Alarmzeichen.

ZDF heute journal: Nun hat die Bundesregierung ja lange jetzt rumgezuckelt, ob sie diese Blaue Plakette will, die mal ganz klar stellen würde: Der, der die hat, diese Blaue Plakete, der braucht sich vor keinem Fahrverbot zu fürchten. Und es wäre ja ziemlich zweckmäßig, wenn man also dreckige Autos aus der Stadt raushalten muss, wenn die eingeführt worden wäre. Was sagt jemand aus der Kommune über diese Idee mit der Blauen Plakette?

Ebling: Naja, wenn es Fahrverbote geben sollte – und jetzt müssen wir alles tun, damit sie vermieden werden - das würde dem kommunalen Leben echt den Stecker ziehen. Das kann ja niemand ernsthaft wollen. Aber wenn sie denn verhängt würden, brauchen wir ein Instrument, um tatsächlich auszusortieren. Man erkennt ja nicht an der Farbe vom Auto, ob das ein Diesel-Stinker ist oder ob das eine moderne Hybrid-Technologie ist. Also insofern: Wenn es zu Fahrverboten kommt, dann muss die Bundesregierung auch für einen einheitlichen Rechtsrahmen sorgen. Es kann ja auch nicht sein, dass ich einen Euro-5-Diesel habe und in die eine Stadt nach Baden-Württemberg komme ich rein. In der nächsten werde ich abgewiesen. Flickenteppiche helfen uns da in Deutschland nicht weiter.

ZDF heute journal: Aber das ist ja im Moment programmiert, dass man nach Mainz reinfahren darf, nach Frankfurt vielleicht nicht, nach Stuttgart darf man wieder reinfahren. Das ist ja das, was im Moment durch das Urteil auch auf die Schiene gesetzt worden ist.

Ebling: Und dann wäre es gut, dass die, die Recht setzen können in Deutschland - das ist der Bund, das sind die Länder -, dass sie sich schnell zusammensetzen und gucken, dass es da einen roten Faden gibt. Und nicht ein bisschen hilflos das eine oder andere Programm aufs Gleis gesetzt wird. Sondern gedacht wird von oben nach unten und vor allen Dingen mit einer einheitlichen Rechtsregelung, da wir so einen Flickenteppich vermeiden sollten. Das wäre ein bisschen albern, denn Autos sind ja dazu da um herumzufahren.

ZDF heute journal: Woher kommt die Idee, die jetzt getestet werden sollte, dass fünf Städte einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr anbieten, der ja wahrscheinlich doch viele Leute dazu gebracht hätte, das Auto stehen zu lassen, die teuren Parkgebühren nicht zu bezahlen, sondern kostenlos in die Stadt zu fahren? Das ist ein Rohrkrepierer geworden. Die Gemeinden haben gleich gesagt: Ach, das wollen wir eigentlich nicht. Wie konnte das sein?

Ebling: Naja, es ist eine visionäre Idee und ich finde sie deshalb auch gut. Nur, man muss realistisch bleiben. Von heute auf morgen schaffen Sie es auch nicht, den Anreiz zu setzen durch einen kostenfreien ÖPNV. Dann auch einen ÖPNV zu haben, der diese Leistung erfüllt. Das heißt: Wir brauchen ja dann auch mehr Busse, wir brauchen mehr Bahnen. Das braucht Vorlauf. Ich hatte den Eindruck, die Bundesregierung hat den Vorschlag zwar gemacht, aber sie hat nicht wirklich nachgerechnet. Man müsste ja dann alles das, was durch Fahrpreise in Deutschland erwirtschaftet wird, ersetzen. Das sind zweistellige Milliardenbeträge.

ZDF heute journal: Sie müssten jetzt auch in Mainz richtig Gas geben mit dem öffentlichen Nahverkehr. Werden Sie das machen?

Ebling: Das werden wir tun und zwar auch sehr kurzfristig. Alleine schon mit Umrüstungen. Die Luft wird auch in unserer Stadt sauberer werden.

Das Interview führte Claus Kleber im ZDF heute journal.

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