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Eckpunktepapier beschlossen - Berliner Senat will Mietendeckel

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Für fünf Jahre sollen Berliner von Mieterhöhungen verschont bleiben. Auf dem Weg zu einem entsprechenden Gesetz wurde nun die erste Hürde genommen.

Mietwohnungen in Berlin, aufgenommen am 28.02.2019 in Berlin
Mietwohnungen in Berlin (Archivbild 2019)
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt. Ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen wurde beschlossen. Der nächste Schritt nach den Eckpunkten wäre ein Gesetzentwurf.

Das Mieterhöhungsverbot sieht vor, dass die Mieten in Berlin fünf Jahre lang nicht steigen sollen. Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp.

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