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Rechtsausschuss gibt grünes Licht - Ehe für alle: Abstimmung am Freitag im Bundestag

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Das geplante Gesetz zur Ehe für alle hat die ersten Hürden genommen: Im Rechtsausschuss des Bundestags stimmten SPD, Grüne und Linke für die entsprechende Vorlage - und "konnten sie auch gleich am Freitag auf die Tagesordnung des Plenums setzen", sagt ZDF-Hauptstadt-Korrespondent Leifert.

Am Freitag wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Ehe für alle abstimmen. SPD, Grüne und Linke haben mit ihren Stimmen erwirkt, dass das Gesetz kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments gehoben wird.

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Der Rechtsausschuss hatte am Mittwoch "mit Mehrheit beschlossen, den Entwurf zur Ehe für alle an den Bundestag zu verweisen", erklärt Nick Leifert weiter. Damit das Plenum aber  abstimmen kann, muss das Thema gleich am Freitagmorgen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die Union habe "erklärt hat, sie werde sich dem Antrag auf Debatte im Bundestag nicht widersetzen, sondern sich der Stimme enthalten - damit ist der Weg zur Abstimmung in den Bundestag frei." Und hier dürfte dann die Ehe für alle am Freitagmittag abschließend beraten und verabschiedet werden - wenn, ja wenn die Opposition die erforderliche Mehrheit bekommt.

"Siegesfreude wäre aber verfrüht"

"Die Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag durchgeht, ist deutlich gestiegen", sagt Nick Leifert. Dass sich aber SPD, Grüne und Linke schon als Gewinner sehen, hält er für verfrüht. Eine Mehrheit gilt zwar als sicher, weil SPD, Linke und Grüne an einem Strang ziehen und auch einige Unionsabgeordnete die Ehe für alle nicht ablehnen. Doch wirklich sicher sei "gar nichts".

Jetzt beginnt hinter den Kulissen der Stress der parlamentarischen Geschäftsführer, die "sicherstellen müssen, dass auch wirklich alle ihre Abgeordneten zu dem Termin im Bundestag erscheinen". Die Union habe 309 Stimmen, SPD, Linke und Grüne zusammen aber 320. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte die Entscheidung am Dienstag zur Gewissensfrage. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll.

Beck: "Wichtiger Schritt"

Die Grünen im Bundestag haben die Ankündigung der SPD begrüßt, noch in dieser Woche abstimmen zu wollen. Volker Beck, der allen voran für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gestritten hatte, sprach von einem "ganz wichtigen Schritt". Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Renate Künast (Grüne), sagte, es sei " ein recht guter Abschluss dieser Legislaturperiode, wenn wir hier einen großen Schritt tun".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte angekündigt, bei der anstehenden Entscheidung im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Damit wüssten die Wähler dann auch, welche Abgeordneten hinter der Ehe für alle stünden, sagte Oppermann im ZDF heute journal. "Für die Union ist das ein Riesenproblem." Er rechne mit vielen Gegenstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion.

Spahn wirft SPD "Vertrauensbruch" vor

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn rügt, dass die SPD im Eiltempo über eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle abstimmen lassen will. Dies sei "eine Form von Vertrauensbruch" seitens des Koalitionspartners, sagte er am Mittwoch im morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Sozialdemokraten hielten sich nicht an die ursprüngliche Absprache der Koalition, zu dem Thema keine Beschlüsse zu fassen. "Da wird sicherlich an anderer Stelle auch zu reden sein", sagte Spahn.

Er bemängelte jedoch nur das Verfahren. In der Sache sei damit zu rechnen gewesen, das die sogenannte Ehe für alle zur Entscheidung ansteht. "Jeder Abgeordnete musste damit rechnen, sich in den nächsten Monaten zu dieser Frage verhalten zu müssen". Spahn kündigte an, er selbst werde für die Öffnung der Ehe stimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst hatte das Vorgehen der SPD in der Unionsfraktion laut Teilnehmerkreisen als "überfallartig" kritisiert.

Grüne: Thema ist "steinalt"

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass über die Ehe für alle in einem Hauruckverfahren entschieden werde. Das Thema sei "eigentlich steinalt", sagte Künast vor der Sitzung des Rechtsausschusses im Bundestag, in der die Abgeordneten den Weg frei machen wollen für eine Parlamentsentscheidung noch in dieser Woche.

Die Frage komme in dem Ausschuss bereits zum 31. Mal auf den Tisch und sei bislang immer wieder vertagt worden, betonte die Grünen-Politikerin. Auch in früheren Wahlperioden habe es immer wieder Anläufe gegeben. "Wer also sagen würde, dies ist ein Hauruckverfahren, muss irgendwie in den letzten 25 Jahren Beratungsgegenstände des Deutschen Bundestages verpasst haben."

Aktionstag geplant

Zeitgleich zur voraussichtlichen Abstimmung über die Ehe für alle am Freitag im Bundestag rufen Homosexuellen-Aktivisten in Berlin zu einem Aktionstag auf. Unter anderem soll zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) am U-Bahnhof Nollendorfplatz die Regenbogenflagge gehisst werden. Außerdem soll eine Kampagne für Gleichberechtigung und Akzeptanz präsentiert werden, wie der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) mitteilte. Auch mehrere Bezirksbürgermeister und Fußballerstligist Hertha BSC beteiligen sich demnach am Aktionstag.

"Die Ehe für alle kommt, wenn auch 25 Jahre zu spät", erklärte der Berliner LSVD-Landesgeschäftsführer Jörg Steinert. Er erinnerte daran, dass vor einem Vierteljahrhundert 250 homosexuelle Paare bundesweit auf Standesämtern Aufgebote zur Eheschließung beantragt und sich damit erstmals öffentlichkeitswirksam gegen das Eheverbot für Homosexuelle in Deutschland gewehrt hatten.

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